Diverses Clements Chaos-Truppe

Das Vorhaben lässt aufhorchen. Die Grundsatzabteilung meldete kürzlich intern an, eine "Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung" schreiben zu wollen. Grundsatzabteilung und drastische Vorschläge – man fühlt sich sofort erinnert.

Ein Krisenbewältigungspapier aus dem Haus ist schließlich legendär: Im Sommer 1982 formulierte der damalige Abteilungsleiter Hans Tietmeyer
mit an radikalen Reformen. Das so genannte Lambsdorff-Papier war der Scheidungsakt der sozial-liberalen Koalition.

Entsteht jetzt wieder ein Sanierungsplan mit Sprengstoff? Gibt es neue Zumutungen? Wohl kaum. Die angebliche Wachstumsagenda wird schon das zweite Jahr auf der Vorhabensliste des Ministeriums durchgeschleppt. Noch keine Zeile ist geschrieben. „Papier ist geduldig“, sagt
ein Referatsleiter. Die da unten in der Abteilung nehmen es wie die da oben an der Spitze – als eine Luftnummer.

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Dieser Vorgang aus dem Innenleben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat Symbolkraft: Es greift nichts ineinander in
der Wirtschaftspolitik. Minister Wolfgang
Clement ist zwar unermüdlich als politischer Feuerlöscher unterwegs, wenn es bei Hartz IV, Karstadt, Opel oder sonst wo brennt. Da aber
seine Obsession für Grundsätzliches und Langfristiges nur schwach ausgebildet ist, hockt der Rest des Hauses quasi als schwer erziehbare Bürokratie auf dem stillen Stuhl – nicht bewegen,
nicht reden, nichts tun.

Den kompletten Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2005, Seite 26, nachlesen.

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