Diverses CSU-Steuerkonzept: Wie Huber einen Elfer vergeigt

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik© Rudolf Wichert

Mehr Geld in die Taschen der Steuerzahler - das fordert die CSU in einem aktuellen Papier und erntet dafür viel Kritik. Die CDU mahnt, weiter zu sparen, die SPD bezeichnet die CSU-Pläne als verzweifelte Wahlkampf-Strategie. Strategische Fehler in Bayern erkennt auch Dirk Horstkötter, Ressortleiter Politik.

Was ist nur mit den Bayern los? Erst gurkt sich der FC Bayern München am Ende der Saison zur Fußballmeisterschaft – obwohl er jede Menge Ballstreichler in den eigenen Reihen hat. Dann lässt sich CSU-Chef Erwin Huber mit seinem 28-Milliarden-Steuerplan vorführen. Statt mit einer seriösen Gegenfinanzierung aufzutrumpfen, kommt er mit dem Hinweis von 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für den Staat im Jahre 2012 um die Ecke. Seine Einfach-Botschaft: Irgendwie ist schon Geld da. Dafür wird er im politischen Berlin zur Recht ausgegrätscht.

Wirklich ärgerlich daran ist: Mit dem gestoppten Huber wird sich bei vielen Bürgern in das Gedächtnis einbrennen, dass Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung zwei unvereinbare Gegensätze sind. Fatal, weil sich beide Ziele in Wahrheit doch versöhnen lassen. Der CSU-Chef hatte die große Chance, dies beeindruckend vorzuführen. Dazu hätte das Steuerpaket einen harten, aber fairen Plan zur Ausgabenkürzung gebraucht.

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Auch wenn SPD und Union jetzt gerade wieder anderes behaupten – 28 Milliarden Euro lassen sich sehr wohl aus den Haushaltsplänen von Bund und Ländern schneiden. Ein paar Beispiele gefällig: Trotz weiter sinkender Arbeitslosenzahlen geben die Jobagenturen in diesem Jahr gut 12 Milliarden Euro für Arbeitsmarktprogramme aus – und damit sogar noch mehr als in den Vorjahren. Wir leisten uns in den nächsten Jahren eine Förderung der Sonnenenergie, die fast vier Milliarden Euro Steuergeld jährlich verschlingt. Und die Koalition boxt mal kurzerhand eine Rentenerhöhung von zehn Milliarden Euro durch. Hier hätte Huber ein Zeichen setzen können. Aber er agiert so lahm und zahm wie die Stars vom FC-Bayern, Poldi und Schweini, die komplette Spielzeit.

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