Diverses „Dann sollte Merkel gehen“

Die große Koalition habe nur eine Aufgabe: die Föderalismusreform zu vollenden. Meint jedenfalls Deutschlands rührigster Kämpfer für Reformen, Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

impulse: Herr Henkel, als Sie am 3. Oktober 2003 den Konvent für Deutschland gründeten, wollten Sie die Republik verändern. Sehr viel ist nicht geschehen – hat sich der Einsatz gelohnt?

Henkel: Ich habe schon lange vorher in verschiedenen Positionen hart für die nötigen Veränderungen unserer Gesellschaft ehrenamtlich gearbeitet. Damit das nicht im doppelten Sinne umsonst war, habe ich mich u.?a. mit Roland Berger für die Gründung des Konvents für Deutschland und damit für die Reform der Reformfähigkeit eingesetzt.

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War Ihr Einsatz und der aller anderen Reforminitiativen mithin vergeblich?

Unsere Aktionen gingen nicht spurlos an der Gesellschaft vorbei. Selbst reformfaule Parteien haben derweil die Notwendigkeit von Veränderungen erkannt. Aber, was immer noch nicht klar ist: Auch wer beginnt sich zu bewegen, ist immer noch zu langsam, wenn andere schneller sind. Und deshalb brauchen wir eine Reform der Reformfähigkeit. Der Konvent setzt sich nicht für einzelne Reformen ein, er erarbeitet Vorschläge für ein modernes politisches Entscheidungssystem, damit sich Deutschland in Zukunft schneller bewegen kann. Wir befassen uns mit den Ursachen der Reformschwäche, nicht mit den Symptomen. Das unterscheidet uns von allen anderen.

Und warum bewegen sich die Deutschen auch nach jahrelanger Diskussion kaum einen Zoll?

Weil wir ein politisches Entscheidungssystem haben, das es Politikern sehr erschwert, etwas zu verändern. Wir glauben, dass das im Zeitalter der Globalisierung kein Hinderungsgrund sein darf, unsere Reformfähigkeit zu verbessern. So sind Parteien in Deutschland mächtiger als in irgendeinem anderen freien Land. Das sagen die Politiker heute auch. Panik bekommen sie erst, wenn man diese Aussage umdreht – starke Parteien machen die Bürger politisch schwach. Es gibt keine andere Demokratie weltweit, in der die Bürger so wenig zu sagen haben wie in Deutschland.

Hans-Olaf Henkel, 66, einst Chef von IBM Deutschland, führte von 1995 bis 2000 den Industrieverband BDI. Im Jahr 2003 gründete er gemeinsam mit Ex-Bundespräsident Roman Herzog und vielen anderen Prominenten aus Wirtschaft und Politik die Reforminitiative Konvent für Deutschland.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2006, Seite 30, nachlesen.

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