Diverses Das Brüsselprotokoll

Wie sieht eigentlich das Arbeitspaket der EU-Institutionen aus? impulse führte im vorletzten Monat der deutschen Ratspräsidentschaft Buch. Es zeigt sich: Die Unternehmen haben durchaus eine Lobby.

Dienstag 1. Mai

Auswärtstermin: dreieinhalb Stunden EU-USA-Gipfel in
Washington. Ratspräsidentin Angela Merkel, Kommissionschef
José Manuel Barroso und US-Präsident George W. Bush
unterzeichnen ein Rahmenabkommen, das den Aufbau eines
gemeinsamen transatlantischen Markts vorantreiben soll. Zwar
macht das Handelsvolumen der beiden Blöcke rund 40 Prozent
des Welthandels aus, doch in der Praxis funktionieren
einfachste Dinge nicht. Beispiel: Crashtests. Ein EU-geprüftes
Fahrzeug muss in den USA nochmals auf die Rampe.

Anzeige

Ähnlich ist es bei Kosmetik- und Medizinprodukten sowie
Elektroartikeln. Doch letztendlich bleiben
Interpretationsdifferenzen über das gemeinsame Papier: Die
EU findet den Einstieg gelungen. Zurückhaltender sind die
Amerikaner: Man habe sich auf Verfahren geeinigt, wie man
zur gegenseitigen Anerkennung gelangen kann.

Donnerstag 3. Mai

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments debattiert über neue
Bilanzvorschriften. Der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner
Lehne informiert darüber, wie das internationale Gremium
IASB seinen Rechnungslegungsstandard IFRS in einem ersten
Entwurf auch auf den Mittelstand ausdehnen will. Ursprünglich
waren die Vorschriften nur für börsennotierte Unternehmen
gedacht.

Im Ausschuss formiert sich Widerstand. „Der IFRS-Standard
benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen systematisch“,
sagt Alexander Radwan, CSU-Parlamentarier und
Berichterstatter in der Sache. Radwan legt nach der
Sommerpause seinen Berichtsentwurf dem Parlament zur
Abstimmung vor.

Montag 7. Mai

Wer kennt Solvit? Viel zu wenige,
findet die Kommission. Hinter dem
Namen verbirgt sich ein Netz von Zentralen, bei denen sich
Unternehmen und Bürger beschweren können, wenn nationale
Verwaltungen EU-Recht nicht ordnungsgemäß umsetzen.

Bei der Vorstellung des Solvit-Jahresberichts kommt raus, dass
von 470 eingereichten Fällen im Verhältnis verschwindend
wenige aus den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Groß­
britannien, Frankreich und Italien kommen. Die Kommission
will nun die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und das Personal in
den Zentren verstärken. „Die vorliegenden Fälle zeigen, wie
groß die Herausforderungen zur Erreichung des gemeinsamen
Markts noch sind“, heißt es.

Dienstag 8. Mai

Der Ecofin-Rat der Wirtschafts- und
Finanzminister beschließt, ein europaweites Elektronisches
Zollsystem zu schaffen. Davon versprechen sich die Minister
eine steigende Wettbewerbsfähigkeit für hiesige Unternehmen,
weil diese beim Import und Export Zeit und Kosten sparen.

Geplant ist eine einzige Anlaufstelle, an die das Unternehmen
Informationen über eine Sendung übermittelt. Von dort
werden die Daten automatisch an alle relevanten Zollstellen
und Behörden weitergereicht. Im zweiten Halbjahr 2007
befasst sich das Parlament in zweiter Lesung mit dem Ecofin-
Entwurf.

Auf der nächsten Seite lesen Sie mehr zum Thema.

Die Debatte um das Grünbuch Arbeitsrecht, eine rechtlich
unverbindliche Sammlung über den Stand des Arbeitsrechts in
den Mitgliedsstaaten, nimmt an Fahrt auf. Die
Wirtschaftsverbände fürchten, dass daraus in ein paar Jahren
belastendes und bürokratisches EU-Recht wird – zum
Beispiel durch ein Scheinselbständigkeitsgesetz zum
vermeintlichen Arbeitnehmerschutz.

Der Berichterstatter des Parlaments, der Pole Jacek
Protasiewicz, betont in seinem Entwurf, dass die regionalen
Traditionen im Arbeitsrecht unterschiedlich seien und
vornehmlich Sache der Nationen bleiben sollten. Ein erstes,
gutes Signal bei diesem neuen Dauerbrennerthema.

Donnerstag 10. Mai

Ein Stück mehr Freiheit nach 30 Jahren: Das Parlament
stimmt der Deregulierung von Verpackungsgrößen zu –
europaweit „einheitliche Nennfüllmengen“ waren in den 70er
Jahren eingeführt worden. Typisch Brüssel: Es gibt wieder
Ausnahmen von der Deregulierung und lange Übergangsfristen
für einige Produkte. Zudem beschließt das Parlament in erster
Lesung, alle alten Lastkraftwagen bis spätestens März 2009
mit neuen Spiegeln auf der Beifahrerseite nachzurüsten. Die
Kosten für die Nachrüstung belaufen sich auf 100 bis 150 Euro
pro Fahrzeug.

Freitag 11. Mai

Der ungarische EU-Kommissar László Kovács stellt eine
kostenlose Online-DatenBank für Steuern vor. Sie ermöglicht
einen aktuellen Überblick über die wichtigsten Steuerarten in
den Mitgliedsländern. „Das neue Tool fördert die Transparenz“,
lobt der Kommissar. Die Datenbank ist nicht gerade leicht zu
finden, wie der Link enthüllt:

  • Impulse
  • Copyright: Impulse
  • Hinterlassen Sie einen Kommentar

    (Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

    Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...