Diverses Das Ende der Demokratie

Kann Ihre Kommune es sich leisten, ohne Bürgermeister auszukommen? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn die Stühle im Stadtrat verwaisen? Wohl kaum.

Kann Ihre Kommune es sich leisten, ohne Bürgermeister auszukommen? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn die Stühle im
Stadtrat verwaisen? Wohl kaum. Aber
genau darauf müssen Sie sich einstellen.
Denn Deutschland gehen die Politiker
aus.

Insgesamt gibt es in der Republik rund 170.000 politische Mandate auf Bundes-, Landes-, Kreis und
Gemeindeebene. Das Reservoir an Politikern indes schrumpfte in den letzten zehn Jahren dramatisch.
400.000 Menschen gingen den sechs im Bundestag vertretenen Parteien seit Anfang der 90er Jahre von der Stange. Jedes fünfte Mitglied gab sein
Parteibuch zurück.

Anzeige

Von den verbliebenen ist im Schnitt nur knapp jeder Dritte bereit, ein öffentliches Amt zu übernehmen. Das heißt: Die so genannten Volksparteien können für jedes der 170.000 Wahlämter gerade mal einen Bewerber aufbieten. Schon jetzt droht jedem, der aus Versehen in die Mitgliederversammlung der Ortspartei stolpert, ein Sitz im Stadtrat.

Wenn sich nichts Entscheidendes ändert, bleiben bald die ersten Stühle in den Ratssälen leer. Ein Problem nur auf unterster Ebene? Nein, in Land
und Bund ist die Lage nicht weniger dramatisch. Und sie reicht bis hinauf ins Kabinett. Der hilflose Versuch Schröders, längst überfällige Minister wie Eichel oder Stolpe zu ersetzen,
beweist: Selbst für Spitzenämter haben die
Parteien keine geeigneten Kandidaten mehr.
Nicht besser sieht es in der Opposition aus.
Oder fallen Ihnen auf Anhieb fünf Unionspolitiker
ein, die das Zeug zum Minister hätten? Wer eine gute Politik haben will, braucht gute Politiker.

Und davon nicht zu wenig. Der Aderlass der Parteien hebelt still und leise die Demokratie
aus. Denn die wesentliche Eigenschaft von Demokratie ist es, den Bürger (aus)wählen zu lassen. Haben die Parteien ein Rezept gegen diesen schleichenden Ausstieg aus der Demokratie? Nein, aber das ist nicht so tragisch.

Wirklich Besorgnis erregend ist, dass die Parteien allesamt die Augen vor diesem Phänomen verschließen. SPD-Chef Müntefering verspricht zwar vollmundig, sich Gedanken zu machen, „wie wir Schritte in die nächste Generation organisieren“. Er will die Fünfzigjährigen aus den Ämtern drängen, um den
Dreißigjährigen eine Chance in Partei
und Politik zu geben. Doch die von
ihm erhofft e Erneuerung wird scheitern.
Denn die Bataillone der Jungen,
auf die er setzt, gibt es nicht.

Aufgabe der Parteien wird es sein,
die Besten unter den Jungen für die
Politik zu gewinnen. Es ist ein Irrglaube,
dies ginge allein über Geld. Satte
Gehälter sind eine notwendige, aber
mitnichten hinreichende Voraussetzung.
Wer die Besten gewinnen will, muss ihnen geben, was sie wirklich suchen: Gestaltungsmöglichkeiten.
Auf just diese Frage gälte es dringend, Antworten zu finden. Doch Merkel und Müntefering trauen sich nicht einmal an die Frage heran.

src=“/img/premium/Unterschrift_Dr_Schweinsberg.gif“ />

Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...