Diverses Das Ende der Kavaliersdelikte

Aufgeflogen: Siemens hat für Aufträge Schmiergelder gezahlt

Aufgeflogen: Siemens hat für Aufträge Schmiergelder gezahlt

Freigekauft: In der Affäre um erschlichene Aufträge muss Siemens 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen - das ist exakt so viel, wie das Unternehmen für eine mögliche Verurteilung zurückgelegt hatte. Und im Gegenzug werden außerdem die Ermittlungen gegen den Konzern in den USA und Deutschland eingestellt. Trotzdem hat das Urteil eine Signalwirkung, wie Gerd Kühlhorn, stellvertretender impulse-Chefredakteur, in seinem Kommentar zeigt.

Auf den ersten Blick gesehen hätte es schlimmer kommen können: 1,2 Milliarden Euro muss das Unternehmen Siemens insgesamt an Strafe zahlen, weil es sich Aufträge durch Schmiergeldzahlungen erschlichen hat. Wie es der Zufall will, entspricht das Strafmaß ziemlich genau den Rücklagen, die das Unternehmen vorsorglich für die zu erwartende Verurteilung gebildet hatte. Vor allem aber liegt es weit unter der Summe, die Beobachter erwartet hatten. Danach hätte Siemens fünf bis zehn Milliarden Euro zahlen müssen.

Ist das Unternehmen also noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen? So mag man das sehen (abgesehen davon, dass eine zehnfach so hohe Strafsumme mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einher gegangen wäre, und dies hätte dem Rechtsempfinden nun wirklich keinen zusätzlichen Nutzen gebracht). Der Wert des Urteils ist dennoch größer als es scheinen mag, und er reicht weit über die individuelle Sanktion des deutschen Unternehmens hinaus. Die Botschaft der Juristen in den USA und in Europa lautet: Wer international agiert, tut dies nicht in rechtsfreiem Raum. Wer dabei gegen Gesetze verstößt, die bislang eher mit einem Augenzwinkern geahndet wurden oder höchstens mit allgemeinen Appellen, der muss von nun an mit empfindsamen Strafen rechnen. Das gilt für alle Unternehmen. Und es richtet sich insbesondere gegen die am häufigsten auftretenden Tatbestände der Wirtschaftskriminalität – Korruption und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte mehr. Das waren sie eigentlich nie, doch es hat eines solchen Urteils bedurft, um anfällige Entscheider zu Kurskorrekturen zu bewegen.

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Die gewieften Siemens-Anwälte mögen das Strafmaß etwa gedrückt haben. Doch sicher ist auch. Das nächste Unternehmen, das die Behörden aufspüren, wird keine Nachsicht mehr erfahren. Wie weit der deutsche Gesetzgeber bereit ist zu gehen, um Unternehmermoral sicher zu stellen, zeigt die jüngste Verschärfung des Steuerstrafrechts. Freikaufen durch Ablaßhandel ist nicht mehr drin – wer den Staat hinteregeht (und damit auch alle ehrlichen Steuerzahler), der kassiert eine Gefängnisstrafe, Bewährung unwahrscheinlich.

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