Diverses Das Gute an Rot-Grün

Das Gute an Rot-Grün

Jetzt ist es also raus: Der hochwassererfahrene neue Bundeskanzler meldet für die Republik Land unter, das rot-grüne Kabinett würgt mit einer Steuer- und Abgabenerhöhungs-Orgie die verbliebene Lust auf den Aufschwung ab, und das deutsche Stimmvieh guckt verdutzt auf das kürzer gewordene Gras, was ihm im Gatter Deutschland zum Fressen verblieben ist. Fazit nach nur wenigen Wochen rot-grüner Politik der „Erneuerung“: rasender Stillstand, wie es der französische Philosoph Paul Virilio vor inzwischen schon zehn Jahren provozierend formulierte.

So ärgerlich der ordnungspolitisch dreiste und ethisch verlogene Aktionismus von Rot-Grün ist, es sollte sich weiterhin lohnen, über den richtigen politischen Weg zu diskutieren (siehe unseren Beitrag ab Seite 22 dazu).

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Oder wollte jemand ernsthaft behaupten, dass die insgesamt 53 neuen Steuererhöhungen ­ davon allein 28 zu Lasten der Unternehmer ­ das Investitions- und Konsumklima auch nur einen Deut aufhellen? Wollte jemand glaubwürdig argumentieren, dass der beliebte Volkssport, die Steuerlast auf legalem Wege auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, auch nur eine Spur an Attraktivität verloren hat (siehe unsere Anregungen ab Seite 32)? Oder wollte jemand glauben, dass das Gehabe der regierenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihren Machtworten ausreicht, um unser an Haupt und Gliedern krankes Gesundheitssystem auszukurieren? Oder wollte jemand behaupten, dass die vom wackeren Wolfgang Clement zur Exekution übertragenen Hartz-Konzepte mehr sind als eine Reform der Arbeitsvermittlung? Glaube doch keiner an die Wirkung von Maßnahmen wie der, einem Joblosen 100000 Euro in die Tasche zu stecken, ihn damit zu einem Unternehmer zu schicken und anzunehmen, der grüße als neuer Arbeitgeber zurück. Das ist naiv und nährt nur die Bürokratie-Krake.

So grotesk die Reformversuche von Rot-Grün auch sind, in ihrer intellektuellen Schlichtheit haben sie auch ihr Gutes. Der öffentlich zelebrierte Offenbarungseid der Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden könnte den Politikern Mut machen, sich endlich auf ihre eigentliche Rolle zu besinnen: Statt sich als Problemlöser für alle Lebenslagen der ach so schutzbedürftigen Wähler aufzuspielen und anderer Leute Geld unters Volk zu bringen, könnten sie sich auf die Rolle als seriöser Schaffer von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwachsener Bürger reduzieren und zugleich erheben.

Mit solcher Verantwortung in die Freiheit entlassen, würde uns allerdings auch die Freiheit auferlegt, das Konjunkturtal selbst zu durchschreiten. Die vielen Unternehmer im Land und alle, die noch anpacken wollen, würden es dem Kanzler danken. Mit mehr Arbeit, mehr Arbeitsplätzen und weniger Meckerei über Rot-Grün.

Thomas Voigt, Chefredakteur
chefredaktion@impulse.de

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