Diverses „Das Klagen über hohe Steuern ist oft übertrieben“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weiß, dass er an attraktiven Unternehmensteuern gemessen wird. Im Gespräch mit impulse setzt er seine Prioritäten.

impulse: Herr Steinbrück, Sie sind der erste deutsche Finanzminister, der eine Frau zum Chef hat. Was haben Sie in den vergangenen Monaten an Kanzlerin Angela Merkel schätzen gelernt?

Steinbrück: Sie pflegt eine offene Kommunikation und zeigt auch am Kabinettstisch die Bereitschaft, Themen zu erörtern und abzuwägen, ohne dass die Debatten uferlos werden. Kurzum: Die Zusammenarbeit empfinde ich als durchweg angenehm.

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Zur guten Stimmung innen passen die glücklichen Umstände außen. Die FDP besitzt im Bundesrat keine Sperrminorität mehr. Das Verfassungsgericht hat die Regel gekippt, wonach die Steuerlast nicht über 50 Prozent liegen darf. Nie war es leichter, an der Steuerschraube zu drehen …

Sie formulieren Verschwörungstheorien. Zur Entwicklung der Steuersätze finden Sie alles Notwendige im Koali­ti­onsvertrag, und davon wird nicht abgewichen. Punkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine praktischen Folgen, weil die Koalition ja – mit Ausnahme des dreiprozentigen ‚Balkons‘ auf dem Spitzensteuersatz für Ledige mit 250.000 Euro und Verheiratete mit 500.000 Euro Einkommen – keine Einkommensteuer-Erhöhungen beabsichtigt. Fakt ist: Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote innerhalb der EU. Selbst wenn man die Abgaben mit hinzurechnet, liegen wir im Mittelfeld der 30 OECD-Industriestaaten.

Ist es nicht verlockend, die Reichensteuer noch auszubauen?

Offenbar ist die Politik immer verdächtig, alle rechtlichen Spielräume ohne jedes Augenmaß auszuschöpfen. Für Höchstverdiener mit dem bereits deutlich abgesenkten Spitzensteuersatz von 42 Prozent setzen wir den zitierten ‚Balkon‘ drauf. Dies greift für einige wenige. Wenn ich mit potenziell Betroffenen in dieser Einkommens­etage spreche, sehe ich angesichts der Haushaltslage weniger Entsetzen als bei Verbandsvertretern, die gar nicht betroffen sind.

Wenn Deutschlands Steuerquote so historisch niedrig ist: Wie erklären Sie sich, dass viele Unternehmen wegen der Steuerlast das Land verlassen und umgekehrt Ausländer den hiesigen Standort meiden?

Letzteres stimmt nicht, obwohl es häufig kolportiert wird. Die Direktinvesti­tionen von Ausländern haben sich sehr gut entwickelt – und das ungeachtet des deutschen Steuersystems. Unsere niedrige Steuerquote belegt, dass – über alles geblickt – das Klagen über den Höchststeuerstandort weit übertrieben ist. Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, das wiederum stimmt. Und in der Einzelbetrachtung fällt das Urteil auch differenzierter aus. Bei der Besteuerung von Unternehmen sehe ich Probleme.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 05/2006, Seite 32, nachlesen.

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