Diverses Das Klageweib

Sammel- und Gruppenklagen nach amerikanischem Vorbild werden künftig auch die deutschen Gerichte beschäftigen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, vor: Wie in den USA sollen sich vermeintlich geschädigte Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam einzelne Firmen verklagen können.

Damit die neue Prozessfreude nicht durch Geldfragen getrübt wird, möchte die Ministerin
den Streitwert auf maximal 50.000
Euro begrenzen – das Prozessrisiko
läge bei den Klägern dann nur noch in
Höhe von rund 2.000 Euro Verfahrenskosten.
Neu ist auch der von Künast
erwogene Weg so genannter Abschöpfungsklagen.

Im Gegensatz zur bisherigen
Regelung sollen eingezogene
Gewinne nicht mehr an den Staat abgeführt
werden, sondern in besondere
Fonds fließen, deren Zweck noch nicht
näher definiert ist. Die Ministerin lässt
dabei keinen Zweifel daran, dass es ihr
dabei um weitaus mehr als um den
Ausgleich von möglichen Schäden
geht. Ziel ist eher die „Durchsetzung
und Prävention in einem übergeordneten
Interesse“ – zu gut Deutsch: Abschreckungszahlungen
und zugleich
finanzieller Anreiz für Klagefreudige,
gegen angeblich Schlechtes vor Gericht
zu Felde zu ziehen.

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Der Gesetzentwurf geht den Umweltverbänden
indes längst nicht weit
genug. Der Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe (DUH),
Jürgen Resch, fordert weitere Rechte.
Bislang müssen die Verbände Schadensersatz beispielsweise für Gewinnausfälle
leisten, wenn der Beklagte im
Hauptverfahren Recht bekommt und
die Verfügung deshalb keinen Bestand
hatte. Dieser Schadensersatzanspruch
soll entfallen.

Auch drängt der DUH darauf, den
Gewinn aus einer Abschöpfungsklage
statt in einen Fonds in die eigene Kasse
lenken zu können: „Warum sollten
wir das Prozessrisiko übernehmen,
wenn wir am erfolgreichen Ende nichts
davon haben?“ Zudem möchte Resch,
dass Klagen am Sitz der Verbände und
nicht am Gerichtsstand des Unternehmens
eingereicht werden können:
„Sonst bleiben wir auf den Reisekosten
unseres Hausanwalts sitzen.“ Schon heute strengt der DUH pro Monat etwa 100 Klagen gegen Unternehmen
an – Tendenz steigend.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 05/2005, Seite 36, nachlesen.

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