Diverses Den Ruck machten die Unternehmer

Altbundespräsident Roman Herzog über das Reformpotenzial der Großen Koalition, eine mutige Familienministerin und die Chancen, dass sich die Länder beim Geldverteilen einigen.

impulse: Herr Herzog, Ihre berühmte Ruck-Rede ist fast
genau zehn Jahre her. Sie wollten damals ‚mit dem deutschen
Volk wieder einmal die Grundlagen der Marktwirtschaft und der
freiheitlichen Gesellschaft durchdeklinieren‘, schreiben Sie in
Ihren Erinnerungen. Würden Sie die Rede heute noch einmal
halten?

Herzog: Ja, aber sie würde etwas anders ausfallen.
Die Forderung nach einem Ruck würde ich erneuern, allerdings
müsste dieser nicht mehr so heftig sein wie 1997 vorgetragen.
Denn ehrlicherweise ist doch einiges in Gang gekommen in den
vergangenen Jahren.

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Haben wir Lethargie und Depression, die Sie beklagten,
schon ein gutes Stück überwunden?

Sicher, aber es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten in der
Wahrnehmung und im Handeln. Am schnellsten verstanden
haben die Unternehmer.

Wie erklären Sie sich das?

Es liegt daran, dass es bei Unternehmern schlicht eine
Existenzfrage ist. Sie standen vor der Alternative, sich zu
wandeln oder unterzugehen. Teile der Bevölkerung und auch
der Parteien nehmen schwerer von dem Glauben Abschied,
dass unser erreichter Wohlstand etwas Gottgegebenes und
Selbstverständliches ist. Das absurde Bundestagswahlergebnis
vom Herbst 2005 erklärt sich zum Teil aus dieser immer noch
vorhandenen Lethargie. Aber es trägt auch Positives in sich:
Endlich lassen wir die mühsamen 90er Jahre mit ihren
vielfältigen Blockaden und wechselseitigen Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat etwas hinter uns.

Die Große Koalition als Ruck?

Ja, durchaus. Denn es besteht endlich die Möglichkeit, dass sich
wirklich etwas tut. Dieser Freiraum wird jetzt immerhin
genutzt, wenn auch sehr langsam und mit den üblichen
Ritualen. Denken Sie nach den Hartz-Reformen an die erste
Stufe der Föderalismusreform, die strukturellen Änderungen bei
Rente oder den Unternehmensteuern.

Wie viel des Reformwegs haben wir geschafft?

Wir tun uns aus meiner Sicht schwer damit, unseren Staat so zu organisieren, dass er selber wieder beweglicher wird. In diesem politischen Bereich haben wir allerhöchstens 30 Prozent
geschafft. Von der notwendigen Umorientierung in der Wirtschaft sind grob geschätzt wahrscheinlich schon 40 Prozent abgearbeitet.

Mehr als die Hälfte ist also noch unerledigt. Und trotzdem
wächst die deutsche Wirtschaft um fast drei Prozent, und die
Arbeitslosigkeit sinkt …

Ja, eine erfreuliche Entwicklung. Aber den Erfolg können sich
weniger die Politiker zurechnen als vielmehr die Unternehmer,
welche die Dinge eben energischer angegangen sind. Sie haben
umstrukturiert und Mut zu technischen Innovationen gezeigt.

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Merkwürdig ist, dass sich trotz des breiten Aufschwungs 60
Prozent der Bürger auf der Verliererseite wähnen. Funktioniert
das alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft vom
‚Wohlstand für alle‘ nicht mehr?

Es braucht heute einfach länger, bis die Menschen an
Wachstum und neue Arbeitsplätze wirklich glauben. Dafür gab
es zu viele Enttäuschungen in den vergangenen Jahren, als der
Aufschwung schon mehrfach ausgerufen wurde. Im Übrigen:
Ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in 2006 verliert an
Glanz, wenn man bedenkt, dass man davon schon ein bis zwei
Prozent Teuerungsrate abziehen muss. Und dann kommen
noch höhere Abgaben an den Staat hinzu, ich sage nur
Mehrwertsteuer. Das alles nährt die Skepsis der Menschen.

In der Wirtschaft ist der Aufschwung angekommen:
Unternehmergewinne und Managergehälter steigen kräftig. Wie
viel Einkommensunterschiede verträgt das Land?

Ich habe zwar keine Zahlen parat, aber da darf es schon
wesentliche Abstufungen geben. Ein Unternehmer, der wirklich
hohe Risiken trägt und nennenswerte Wertschöpfung
organisiert, darf auch deutlich mehr verdienen als jemand, der
seiner alltäglichen Arbeit nachgeht – so wichtig die auch sein
mag. Da bin ich nicht empfindlich. Für die Manager gilt im
Prinzip dasselbe. Dort gibt es allerdings Übertreibungen, die
nicht mehr nachvollziehbar sind und die auch ich nicht mehr
einsehen kann.

Sehen Sie den sozialen Zusammenhalt in Gefahr?

Das wäre übertrieben. Aber gewiss müssen wir das
Thema soziale Gerechtigkeit neu überlegen. Ich komme da aber
zu Handlungsempfehlungen, an die sich die Große Koalition
bisher noch nicht einmal im Ansatz rantraut.

Was meinen Sie genau?

Wir können es uns nicht länger leisten, staatliche Leistungen
nach dem Gießkannenprinzip an Arm und Reich zu verteilen.
Warum sollen wir weiter Kindergeld an Besserverdienende
auszahlen, die spielend auch ohne über die Runden kämen?
Außerdem ist gar nicht einzusehen, dass der Staat
Studienplätze kostenlos für jedermann zur Verfügung stellt. In
Deutschland würde es mit Studiengebühren sicher ähnlich
laufen wie in den USA: Dort können 70 Prozent der Familien die
Gebühren ohne Weiteres schultern. Und den anderen greift
man mit Stipendien unter die Arme. Diese beiden Beispiele
zeigen, welche großen Sparmöglichkeiten wir noch haben, ohne
dass man von sozialen Kürzungen reden müsste.

Nun läuft Familienministerin
Ursula von der Leyen in die ganz andere Richtung: Sie will
750.000 neue Kita-Plätze schaffen – und zwar kostenlos.

Auf jeden Fall halte ich es für ein großes Verdienst der
Ministerin, dieses wichtige Thema nach vorne gebracht zu
haben. Es steht für mich außer Frage, dass heutzutage bei den
Familien ein großer Bedarf nach Kinderbetreuung besteht.

Zur Finanzierung der Plätze diskutiert Berlin die
Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings. Eine
gute Idee?

Ja, das kann man so machen, aber es sind auch andere
Methoden denkbar. Klar ist: Wer Kinderbetreuung kostenlos
bereitstellen will, muss dafür Geld einsammeln. Und wenn Geld
für Familien nötig ist, muss es von denen kommen, die keine
Kinder haben.

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Das Thema Kinderbetreuung hat ja noch eine andere
Dimension. Es zeigt mal wieder das unerträgliche
Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, sobald es um
spannende Themen geht. Da wird blockiert und erpresst.
Brauchen wir auf wichtigen Zukunftsfeldern nicht doch mehr
Zentralismus?

Von diesen momentanen Aufgeregtheiten in der Familienpolitik
sollte man sich frei machen. Ich beobachte den grundsätzlichen
Streit um Kompetenzen seit über 50 Jahren. Für mich ist das
Ergebnis klar: Kleinere Einheiten können mit ihren Problemen
sehr viel besser fertig werden als große – das sagen wir auch im
überparteilichen Beratergremium Konvent für Deutschland.

Zuletzt zankten sich Bund und Länder auch bei
Gesundheits­reform, Rauchverbot und Bleiberecht. Obwohl sie
die Aufgaben jüngst im Rahmen der Föderalismusreform klar
verteilt haben. War das alles umsonst?

Nein, die Reform ist schon richtig, aber sie geht nicht weit
genug. Hier sollten wir aber erst einmal abwarten, wie sich die
Dinge entwickeln und dann gegebenenfalls nachjustieren. Es
darf allerdings nicht sein, dass sich der Bund klammheimlich
Kompetenzen zurückholt. Dann sollten wir seinen Bürokraten
auf die Finger hauen.

In Berlin beginnt jetzt gerade eine zweite
Föderalismuskommission mit der Arbeit. Sie soll das
verschlungene Finanzgeflecht entwirren. Sie haben zusammen
mit der Reforminitiative Konvent für Deutschland detaillierte
Vorschläge gemacht. Was wäre ein Erfolg?

Wir brauchen mehr Wettbewerb. Länder, die eine erfolgreiche
Politik betreiben, sollten davon künftig über höhere
Steuereinnahmen profitieren. Nötig ist eine Finanzreform aus
einem Guss. Diese muss aber nicht von heute auf morgen
umgesetzt werden. Es reicht, wenn die Maßnahmen in
mehreren Stufen bis 2019 greifen. Das verschafft den
finanzschwächeren Ländern Zeit, sich auf die neuen
Bedingungen einzustellen.

Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die elf ärmeren
Länder Zugeständnisse machen?

Ich beobachte das hinter den Kulissen genau und stelle eine
erfreulich große Gesprächs- und Kompromissbereitschaft fest.
Ich habe in der letzten Zeit Gespräche mit Bundesministern
und Ministerpräsidenten geführt. Alle haben eigentlich
Vernünftiges anzubieten, wenn auch noch nicht alle dasselbe.
Das macht mich ganz optimistisch, dass noch in dieser
Legislatur eine gute Lösung kommt.

Auf europäischer Ebene wird zurzeit versucht, die EU-Verfassung noch zu retten. Lohnt die Anstrengung überhaupt?

Wenn ich mir die Welt anschaue, wird die Konkurrenz um uns
herum immer heftiger. Denken Sie nur an China mit 1,3
Milliarden Menschen oder Indien mit 1,1 Milliarden. Deshalb
sage ich: Wir müssen Europa einigen, und es muss ein starkes
Europa sein.

Wäre es da nicht vernünftiger, die EU würde sich auf ihre
Ursprünge besinnen und sich allein auf einen gemeinsamen
Markt und wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren?

Wirtschaft ist wichtig, aber längst nicht alles. Was uns in
Europa verbindet, ist unsere Kultur, ist vor allem der Wert des
Individuums. Das gibt es in keinem Kulturkreis sonst. Dies
sollten wir verteidigen, stabilisieren und nach außen bekennen.

Zu Jahresanfang haben Sie noch viel verfassungskritischer
geklungen. Da haben Sie den Textentwurf als Einfallstor für
mehr Zentralismus und weniger Demokratie gegeißelt.

Dabei bleibe ich auch. Eine Verfassung mit 488 Artikeln ist für
die Bürger ein Symbol, dass die EU so bürokratisch
weitermachen will wie bisher. Wir brauchen eine energische
Kürzung – und dann noch an den richtigen Stellen.

Ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel an Ihrer Seite?

Ja, sie weiß genau, worum es geht.

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