Diverses Der falsche Rechtsstaat

Der falsche Rechtsstaat

Ein Mangel an Anstand ist kein Straftatbestand. Alle Welt expektoriert sich zwar über die Selbstgefälligkeiten, die sich Ex-Mannesmann- Boss Klaus Esser und dessen Handlanger Josef Ackermann nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone gönnten. Ein Fall für den Staatsanwalt sind die beiden trotzdem nicht. Genauso wenig, wie Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter ein Fall für den Staatsanwalt sein sollten. Sie sind Krankheitssymptome. Dass Manager-Boni obszöne Höhen erreichen, die Bundesbürger jährlich rund 70 Milliarden Euro am Fiskus vorbeimogeln und Schwarzarbeiter im letzten Jahr 370 Milliarden Euro umsetzten, sind Indizien dafür, dass in unserem Gemeinwesen die Anreiz- und Kontrollmechanismen nicht (mehr) funktionieren. Aufsichtsräte kungeln mit den Vorständen, anstatt sie, wie es das Aktiengesetz vorsieht, zu kontrollieren. Unternehmer ersinnen mit ihren Steuerberatern komplizierteste Konstruktionen, um die als maßlos empfundene Steuerlast zu drücken. Und fast jeder zweite Bundesbürger beschäftigt Putzfrau und Handwerker schwarz, weil normale Stundenlöhne nicht mehr bezahlbar sind. Grund genug, an den Spielregeln was zu ändern, möchte man meinen. Aktienrecht modernisieren, Steuersätze und Sozialabgaben deutlich senken. Aber an diese Themen trauen sich die Politiker nicht ran, da ihnen die ewigen Statusquo- Bewahrer aus Parteien, Gewerkschaften und Interessengruppen im Nacken sitzen.

Statt der Spielregeln korrigiert der Staat missliebige Ergebnisse. Sein Instrument: das Strafrecht. Mit einem Heer von Beamten jagt er Steuerhinterziehern das erfolgreich beiseite geschaffte Vermögen ab. Gegen Manager, die bei Gehalt und Tantiemen kräftig zugelangt haben, bringt er plötzlich den Untreue-Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs in Stellung. Vorläufiger Höhepunkt auf unserem Weg zu einem Volk von Kriminellen: nicht sozialversicherten Putzhilfen und deren Arbeitgebern mit Geldstrafen oder Gefängnis zu drohen.

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Der Staat kriminalisiert seine Bürger. Und schränkt so die unternehmerische Freiheit als die gestaltende und schaffende Kraft der Marktwirtschaft ein. Der liberale Rechtsstaat wird auf diese Weise, so der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August v. Hayek bereits 1967, in einen »totalen Zuteilungsstaat« verwandelt.

Für 86 Prozent der mittelständischen Unternehmer gehört das Zahlen von Steuern zur gesellschaftlichen Pflicht. Das ergab unsere letzte Studie »MIND – Mittelstand in Deutschland «. Jeder zweite Firmenchef ist bereit, eine Steuerlast von immerhin 30 Prozent zu akzeptieren. Das ist mehr, als Unternehmer in den meisten anderen Industrienationen derzeit an Steuerlast tatsächlich zu tragen haben. Mit so viel Entgegenkommen der Wirtschaft und einem so satten Steuervolumen müsste selbst ein so teurer Staat wie der unsere zu finanzieren sein.

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