Diverses Der falsche Weg

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Zugegeben, das deutsche Umsatzsteuersystem macht es Betrügern leicht. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Allerdings sieht es so aus, als müssten vor allem steuerehrliche Unternehmen die Zeche zahlen - ein Skandal, sagt Reinhard Klimasch, Ressortleiter Steuer.

Durch Karussellgeschäfte oder Briefkastenfirmen kassieren Wirtschaftskriminelle pro Jahr rund 15 Milliarden Euro ab. Dass der Bundesfinanzminister das nicht länger hinnehmen will, ist gut und richtig. Doch dass er plant, dafür jetzt die Unternehmen haftbar zu machen, ist völlig inakzeptabel.

Weil Peer Steinbrück mit seinem Vorschlag für eine Reform der Mehrwertsteuer in der EU gescheitert ist, will er sich nun an den steuerehrlichen Firmen schadlos halten. Das betrifft alle, die beim Einkauf von Waren und Leistungen die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Die sollen künftig erst einmal gründlich recherchieren, ob die Lieferanten sauber sind und dies für die Finanzbehörden umfassend dokumentieren. Erst dann dürfen sie die Vorsteuer anmelden.

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Hier will Steinbrück mal wieder richtig durchdelegieren. Die Unternehmen sollen den Job machen, den eigentlich seine Finanzämter vor Ort leisten müssten. Für die Betriebe bedeutet das neue finanzielle Risiken, mehr Arbeit und Aufwand. Ein Paradebeispiel dafür, was die hehren Versprechungen aus Brüssel und Berlin in Sachen Bürokratieabbau wert sind.

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