Diverses Der Sommer der Chancen

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Deutschland wird nach diesem Sommer nie wieder so sein wie zuvor. Und das ist auch gut so. Endlich muss sich die Politik zwei Themen stellen, die seit Jahrzehnten in der Aura des Unantastbaren standen. Die Rede ist vom Grundgesetz und von Europa.

Wer immer es in der Vergangenheit wagte, auf die zunehmend offensichtlich werdenden Unzulänglichkeiten auch nur hinzuweisen, diskreditierte sich sofort in der bürgerlichen Gesellschaft dieser Republik.

Offenbar brauchte es den aberwitzigen Ausbruchsversuch eines völlig desperaten Bundeskanzlers, um einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass unser Grund­gesetz nichts taugt. Und zwar nicht nur an diesem Punkt.

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Ähnlich wider­sinnig wie das fehlende Selbstauf­lösungsrecht des Par­laments sind beispielsweise auch die Verfassungsregeln zum Födera­lismus. Die Reformblockade, die wir seit Jahrzehnten in Bonn und Berlin er­leben, ist nicht den jeweiligen politischen Akteuren zuzuschieben – wir verdanken sie letztlich den Vätern ­­des Grund­gesetzes. Denn aus der damals durchaus berechtigten Furcht vor einer übermächtigen Bundes­regierung haben sie auf das Modell Dauer-Patt statt politischer Stärke ­der Exe­ku­tive gesetzt.

Was wir nun alle sehen: Unser Land ist so nicht mehr regierbar. Der bald neu gewählte Bundestag muss sich vor allen anderen Maßnahmen zu einer Revision des Grundgesetzes zwingen. Tut er das nicht, so sind alle Anläufe ­zu ­einer grundlegen­den Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik von vornherein zum Scheitern ­verurteilt. Deutschland braucht weniger einen neuen Kanzler. Deutschland braucht vor allem einen starken Kanzler.

Die EU muss sich neu definieren

So unantastbar wie das Grundgesetz war auch die Idee eines vereinten Europas. Bisher jedenfalls. Ohne ihre Wähler je wirklich gefragt zu haben, beraubten die Politiker über fast 50 Jahre ihre Länder der Souveränitätsrechte. Und die Bürger ihrer nationalen Identität. Die Plebiszite in Frankreich und Holland waren die erste Möglichkeit für die Bürger in Europa, ihren Regierungen zu zeigen, dass dieses Europa der Politiker nicht das Europa der Menschen ist.

Wenn die Idee von Europa überleben soll, dann muss sich die EU jetzt neu definieren. Die Vorgaben dazu darf indes nicht Brüssel liefern. Europas Bürger müssen direkte Mitwirkungsrechte bekommen, sei es über Referenden oder über ein Europäisches Parlament, das seinen Namen verdient.

Auf Europa und Deutschland warten nun zwei – vermutlich einmalige – große historische Chancen. Und die Aussichten, dass diese auch wirklich genutzt werden, stehen gar nicht so schlecht. Unsere Politiker mussten in diesem Sommer lernen, und das gilt für Deutschland wie ­Europa: Was sie bislang als Stütze des Systems empfunden haben, war in Wahrheit eine Fessel.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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