Diverses Der Staat ist kein Banker

Die Große Koalition treibt die Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) weiter voran - ein Vorhaben, das unausweichlich erscheint. Und es wäre doch ein Fehler, sagt impulse-Redakteur Holger Externbrink. Seine Alternative: Kontrolle über die Wertpapiere sichern und die Bank pleite gehen lassen.

Die Immobilienbank Hypo Real Estate könnte bald ein staatseigenes Institut werden. Selbst Kanzlerin Merkel gibt zu, dass eine Verstaatlichung der Pleitebank zwar die „Ultima ratio“, aber doch möglich wäre. Jemand der schon unglaubliche 100 Milliarden Euro in dieses Fass ohne Boden gesteckt hat, hat mit Sicherheit Angst um sein Geld. Doch es nun via Zwangsenteignung zu sichern, wäre das falsche Signal. Besser wäre die Bank abzuwickeln, trotz aller internationalen Versprechungen. Der Name HRE ist sowieso für immer verbrannt. Und es geht ja nicht darum, eine Bank kollabieren zu lassen und für die Folgen nicht einzutreten. Ganz im Gegenteil. Der Staat hat, bei seinem großen Engagement sowieso, ein Interesse daran, keine Kettenreaktion auszulösen. Diese wäre bei den Banken aber auch nicht zu befürchten – zu einzigartig (schlecht) sind die Konditionen bei der HRE.

Dabei sind die Werte der Bank nicht wertlos. Hinter den Pfandbriefen stehen werthaltige Immobilien als Sicherheit. Allein die waghalsige Finanzierungsstruktur der Bank und ihrer Töchter führt zum Kollaps – nicht das Geschäft als solches. Daher kann der Staat sich sehr wohl die Kontrolle über die Wertpapiere sichern, die Bank als solche jedoch pleite gehen lassen. Dies wäre auch ein Signal an andere Bankmanager, dass sich unverantwortliches Verhalten nicht auch noch auszahlt, indem der Staat als Retter bereitsteht. Zumal bei der HRE ein privater Investor ein Viertel der Anteile hält. Von ihm sollte der Bund zuerst deutlich mehr Engagement verlangen.

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Es kann nicht sein, dass der Großaktionär J.C. Flowers beim Bund die Hand aufhält und für seine wertlosen Aktien Milliarden verlangt. Der Markt und nicht der Staat ist in der Pflicht. Dass das sogar in dieser Situation funktioniert, zeigt die HRE selber. Die Problemtochter Depfa wird an die New Yorker Investmentbank Jeffries & Company verkauft. Scheinbar gibt es Interessenten sogar für dieses Geschäft. Warum übernimmt Flowers nicht den Rest der Hypo Real Estate und bringt es wieder auf Kurs?

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