Diverses Der Staat macht wieder Beute

 

Es ist irrig anzunehmen, dass die Große Koalition in den ersten zwölf Monaten ihrer Amtszeit keine Veränderungen in Gang gesetzt hätte. Nur: Diese gingen allesamt in die falsche Richtung.

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Nach den hocherfolgreichen und höchst überfälligen Jahren der Privatisierung, in denen beispielsweise die Post, die Telekom und sogar die Bundesdruckerei in die wirtschaftliche Freiheit entlassen wurden, fährt Berlin nun den genau entgegengesetzten Kurs. Die politisch zunehmend schwächelnde Regierung versucht jetzt mit allen Mitteln, wenigstens
ihre wirtschaftliche Macht zu sichern und auszubauen.

So klammert sich die Bundesregierung nun plötzlich an ihren Bahnbesitz und torpediert den von langer Hand geplanten Börsengang mit dem höchst fadenscheinigen Argument, Netz und Schiene könnten nicht getrennt bewirtschaftet werden. Auch einer weitgehenden Privatisierung der Wohnungen, die sich derzeit im Besitz von Bund, Ländern und Kommunen befinden, hat Berlin einen Riegel vorgeschoben. Willkürlich und gegen den Rat aller nationalen und internationalen Finanzexperten klammern die Regierenden die Wohnimmobilien bei den neuen Immobilien-AGs, den sogenannten Reits, aus.

Wie ehedem Feudalherren gebärden sich die Länderchefs, wenn es um die Schleifung des staatlichen Wettmonopols geht. Unternehmer aus der
Privatwirtschaft, die sich in diesem Markt engagieren wollen, finden sich im schlimmsten Fall im Gefängnis wieder.

So weit geht hier der Staat – und dies alles nur, um sich eine der noch ergiebigsten staatlichen Pfründe zu sichern. Vorläufiger Höhepunkt auf dem Weg zurück in den Staatskapitalismus ist freilich der Plan der Bundeskanzlerin, sich in den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einzukaufen.

Dass der Staat wieder Beute macht, kann freilich nur den überraschen, der die Gestaltungsmacht einer Großen Koalition im Wesentlichen auf die reine Politik beschränkt sieht. Das verkennt, dass nicht wenige Politiker insgeheim glauben, die besseren Unternehmer zu sein und per Dekret Arbeitsplätze sichern zu können. Und das ignoriert vor allem den Wunsch der politischen Elite, einmal wirklich Chef zu sein und nicht nur Vermittler, Moderator oder Lobbyist in sich gegenseitig blockierenden Partei- und Interessenapparaten.

Fakt ist: Für jeden Euro, der in den Einflussbereich der Politik gerät, werden Unternehmer, Mitarbeiter und Konsumenten draufzahlen müssen. Denn wo immer sich der Staat als Unternehmer engagierte und engagiert, entstehen teure und ineffiziente Strukturen.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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