Diverses Der Verweigerer

Der Wirtschaftsminister sperrt sich gegen eine Reformbilanz - aus Angst vor guten Ergebnissen.

Er ist richtig gut drauf, es gibt Lob
von vielen Seiten. Das Boulevardblatt
„Bild“ kürte Wirtschaft sminister
Michael Glos (CSU) für ein dürres
Mittelstandsentlastungsgesetz Ende
Januar auf dem Titel zum „Gewinner“. Und die Berufung des Staatssekretärs
Walther Otremba poliert in
den Wirtschaft steilen der Zeitungen
sein Image auf: Glos segele wieder auf
marktwirtschaft lichem Kurs – so der
allgemeine Tenor.

Schön wäre es. Beim Umgang mit der Handwerksreform gibt sich der gelernte Müllermeister Glos defensiv. Stringente Ordnungspolitik sieht anders aus. Als der Koalitionspartner SPD den Minister jetzt erinnerte, die 2004 in Kraft getretene Handwerksnovelle der verabredeten Evaluierung zu unterziehen, blockte Glos ab. Mit einem schwer nachvollziehbaren Argument:
„Aus meiner Sicht ist der Zeitraum von drei Jahren zu kurz, um dauerhafte wirtschaft liche Effekte zuverlässig abschätzen zu können“,
schrieb er den beiden SPD-Wirtschaft
spolitikern Rainer Wend und Christian Lange, die nachgebohrt hatten. Es gebe keine abschließende Evaluierung. Schluss, aus. Das Thema stehe auch nicht auf der Jahresplanung
des Hauses, bestätigen Insider.

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„Der Minister will mit seiner Blockade eine Studie verhindern, die belegt, dass es auch ohne Meisterzwang geht“, ärgert sich SPD-Mann Lange. Aber er will den Druck hochhalten. „Notfalls riskieren wir dafür einen
Koalitionskrach“, sagt er.

Der Streit um Effekte

Die Handwerksnovelle ist für die Unionsparteien seit je ein rotes Tuch.
Die rot-grüne Regierung drückte die Reform schließlich durch – CDU/CSU erreichten im Vermittlungsausschuss nur, dass weniger Berufe als geplant freigegeben wurden, für 41
von einst 94 Gewerken blieb der Meisterzwang. Im Bundestagswahlkampf
2005 versprach die Partei, das Rad zurückzudrehen – angeblich, weil durch die Reform Beschäftigungs- und Ausbildungsquoten eingebrochen seien.

Der Beweis fehlt bis heute. Im Gegenteil: Die Gründerzahlen deuten auf einen Erfolg der Reform hin. Vor allem in zulassungsfreien Handwerken sind bis Mitte 2006 rund
65000 neue Betriebe angemeldet worden,
sogar in den meisterpflichtigen Berufen gab es 14000 neue Betriebe. Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) redet den Selbständigenboom klein: Es hätten sich vor allem osteuropäische Konkurrenten und arbeitslose Gesellen angemeldet.

Unter Experten ist klar, dass nur eine Evaluierung zwischen konjunkturellen
und strukturellen Effekten sauber trennen kann. Immerhin: Der Arbeitskreis Mittelstand der Union denkt inzwischen über eine Studie im Wahlkampfjahr 2009 nach – die neue
Regierung müsste dann handeln.

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