Diverses Der Weg in den Notstand

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Deutschland ist bestens auf einen Krieg vorbereitet. Aber jämmerlich auf eine fundamentale politische Krise. Das zeigte sich zwischen der NRW-Landtagswahl am 22. Mai und den Wochen nach der Bundestagswahl vom 18. September.

Was braucht es eigentlich mehr für eine Staatskrise als einen Regierungs­chef, der zunächst das gewählte Parlament in die Wüste schickt, um danach über Wochen seine Abwahl schlicht zu ignorieren. Mit Verlaub: Jedem süd­amerikanischen Land wür­de die Völkergemeinschaft in diesem Falle einen doppelten Putsch vorwerfen: Und bei Lichte besehen, ist genau dies geschehen. Nur traut sich keiner, dies offen auszusprechen.

Gewiss, das Grundgesetz sieht eine Notstandsverfassung vor. Doch die regelt allein, wer im Kriegsfall das ­Sagen hat. Was aber, wenn Deutschland im Frieden handlungsunfähig wird? Dahin ist es vielleicht ein kleinerer Schritt, als mancher glauben mag.

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Denn was geschieht, wenn der Fall Schröder zum Dauerzustand wird? Das heißt, Kanzler oder Kanz­lerin trotz rechnerischer Mehrheit ihren eigenen Leuten nicht mehr trauen können? Und was geschieht, wenn sich die Bevölkerung auch in den nächsten Wahlen weigert, eine politische Kraft mit klarer Mehr­heit aus­zustatten? Und dann der nächste ­gescheiterte Regierungschef tatsächlich das Kanzleramt nicht räumt?

Ähnlich wie Roman Herzogs „Ruck-Rede“ ist dem einen oder anderen sicherlich der Aufsatz in Erinnerung, den der Historiker Arnulf Baring nach der Wahl im Herbst 2002 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte. Sein Aufruf „Bürger, auf die Barrikaden“ fand weithin Widerhall im Land, doch seine provozierendste Aussage ging darüber unter.

Baring verglich damals unser Grundgesetz mit der Weimarer Verfassung und kam zu dem Ergebnis: „… Anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten.“ Und kommt zu dem Schluss: „Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.“

Dass es einer Verfassungsreform bedarf, darin sind sich die Politiker inzwischen einig. Wichtigster Bestandteil: ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Doch man kann nicht nachdrücklich genug davor warnen, den Abgeordneten dies zuzugestehen, wenn nicht gleichzeitig der Bundespräsident mit starken Rechten für den politischen Notstand ausgestattet wird. Denn Deutschlands Krise hat gerade erst begonnen.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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