Diverses Der Weg zur Restschuldbefreiung

Der Weg zur Restschuldbefreiung

Der Weg zur Restschuldbefreiung

Wer sich über die Restschuldbefreiung seiner Verbindlichkeiten endgültig entledigen will, muss ein paar Dinge beachten. Und einige Schritte auf dem Weg in die Schuldenfreiheit zurücklegen. Welche lesen Sie hier.

1. Schritt: Der Antrag auf Restschuldbefreiung

Wer einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen möchte, sollte ihn zusammen mit dem Insolvenzantrag schriftlich beim Insolvenzgericht einreichen oder muss ihn andernfalls spätestens innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht stellen.

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Dem Antrag auf Restschuldbefreiung müssen Schuldner die folgenden Schriftstücke beifügen:

  • eine Abtretungserklärung, wonach der Schuldner die pfändbaren Forderungen für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Die Frist verkürzt sich auf fünf Jahre, wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits am 1. Januar 1997 bestanden hat,
  • eine Erklärung darüber, ob die abgetretenen Bezüge bereits vorher abgetreten oder verpfändet worden sind sowie
  • ein Vorschlag für eine zum Treuhänder geeignete natürliche Person. Diese sollte der Schuldner benennen, wenn ihm eine entsprechende Person bekannt ist und er von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will.

2. Schritt: Die Durchführung des Insolvenzverfahrens

Im Schlusstermin des regulären Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzgericht die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzverwalter zum Antrag auf Restschuldbefreiung gehört.

Die Gläubiger haben dabei die Möglichkeit eine Ablehnung (Versagung) der Restschuldbefreiung zu beantragen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn ausreichende Gründe vorliegen, der Schuldner beispielsweise:

  • wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse gemacht hat, um Kredite zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
  • in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits Restschuldbefreiung erhalten hat oder diese versagt worden ist,
  • im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens oder nach diesem Antrag unangemessene Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet hat,
  • während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Wird die Restschuldbefreiung in diesem Stadium des Insolvenzverfahrens nicht versagt, so kündigt das Insolvenzgericht durch Beschluss die Restschuldbefreiung an. Nach der Rechtskraft dieses Beschlusses wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Die Restschuldbefreiung ist auch möglich, wenn ein eröffnetes Insolvenzverfahren mangels Masse wieder eingestellt werden muss.

3. Schritt: Die Wohlverhaltensperiode

Mit der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung beginnt die Wohlverhaltensperiode. Diese beträgt sechs Jahre und wird bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerechnet.

Während dieser Zeit muss der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens oder einer dafür gewährten Ersatzleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder. Dieser verteilt die eingenommenen Beträge einmal jährlich an die Gläubiger. Im fünften Jahr der Wohlverhaltensperiode belässt der Treuhänder dem Schuldner – zusätzlich zu dem pfändungsfreien Betrag – zehn Prozent des pfändbaren Anteils seiner Bezüge und im sechsten Jahr 15 Prozent.

Darüber hinaus muss der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode weitere Pflichten erfüllen:

  • Er muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemühen; er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.
  • Übt er eine selbstständige Tätigkeit aus, so hat er seine Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
  • Er muss geerbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben.
  • Er muss jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen.
  • Er darf dem Gericht oder dem Treuhänder keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein ererbtes Vermögen verheimlichen.
  • Er muss dem Gericht oder dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder die Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und das Vermögen erteilen.
  • Er darf Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder leisten und einzelnen Gläubigern keinen Sondervorteil verschaffen.

Verstößt der Schuldner gegen diese Verpflichtungen, oder wird er wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt, kann das Gericht ihm die Restschuldbefreiung vorzeitig verweigern.

4. Schritt: Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht endgültig über den Antrag auf Restschuldbefreiung. Das Gericht hört dazu alle Insolvenzgläubiger und den Treuhänder an. Erklären diese, dass von Schuldnerseite nicht alle Pflichten erfüllt worden sind, lehnt das Gericht die Restschuldbefreiung ab.
Wird die Restschuldbefreiung erteilt, sind die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Schulden erlassen. Der Erlass gilt gegenüber allen Insolvenzgläubigern und zwar auch dann, wenn sie ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben.

Von der Restschuldbefreiung unberührt bleiben:

  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (zum Beispiel Schadenersatz aus einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung),
  • Verbindlichkeiten aus Geldstrafen oder Geldbußen sowie
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung

Stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode seine Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat, kann das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb eines Jahres widerrufen.

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