Diverses „Deutschland ist keine Aktiengesellschaft“

Genosse Unternehmer: Der neue SPD-Fraktionsvize und Firmenchef Klaas Hübner über Wirtschaftskompetenz im Parlament.

impulse: Herr Hübner, Sie sind Unternehmer – und sitzen
für die SPD im Bundestag. Fühlen Sie sich als Exot?

Hübner: Nein, und so ungewöhnlich ist das auch gar
nicht. Jeder sozial verantwortlich handelnde Unternehmer weiß,
dass sein wirtschaftlicher Erfolg auch von einem sozial
stimmigen Umfeld abhängt. Es gibt da keinen Widerspruch: Ich
bin gern Unternehmer und gern in der SPD. Im Übrigen bin ich
schon als Schüler mit 16 Jahren eingetreten.

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Aber Sie und noch ein Dutzend weiterer Unternehmer
gehören doch einer schrumpfenden Minderheit im Parlament
an. Entfremden sich Wirtschaft und Politik immer stärker?

Es gibt eine Art kulturelles Missverständnis zwischen diesen
beiden Lagern. Der Unternehmer will schnelle Entscheidungen
und schnelle Umsetzungen. Er kennt das aus seiner Firma. Der
Politiker kann so nicht arbeiten. Er muss immer wieder
Mehrheiten suchen, denn der Politikbetrieb Deutschland ist
keine Aktiengesellschaft.

Brauchen wir mehr Politiker mit unternehmerischer
Erfahrung?

Ja. Es würde der Debattenkultur sicher nicht schaden, wenn
noch mehr Politiker mit unternehmerischer Erfahrung
sprächen.

Und wie ließen sich Ihrer Meinung nach wieder
Firmenchefs ins Parlament locken?

Die Parteien müssen mehr Quereinsteiger zulassen. Denn der
normale Weg vom Kreisverband ins Parlament, der sich über
zehn, fünfzehn Jahre zieht, ist für Unternehmer keine
Perspektive.

War Ihre Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden
auch ein Zeichen: Seht her, wir haben Wirtschaftskompetenz in
unseren Reihen?

Natürlich spielte dieser Aspekt bei der Abstimmung eine Rolle.

Wie ausgeprägt ist das Verständnis für die Interessen der
Wirtschaft bei den Kollegen in der SPD-Fraktion?

Es ist größer, als manche denken. So betreibt der von mir
vertretene Seeheimer Kreis eine sehr wirtschaftsnahe Politik.
Viele andere Abgeordnete verfolgen einen ähnlichen Kurs. Das
sieht man auch an unserer Politik seit 1998. Die Steuerreform
2000 hat Unternehmen deutlich entlastet. Die nächste Reform
wird sie international wettbewerbsfähiger machen. Und die
Agenda 2010 hat wichtige Strukturveränderungen eingeleitet.

Nach einer aktuellen Umfrage ist Ihre Parteibasis das
Reformieren und Regieren leid. Wie groß ist die Skepsis vor Ort,
wenn Sie als Genosse Unternehmer auftreten?

Ich bin mit meinem Unternehmertum immer offensiv
umgegangen. Man ist dann zwar nicht der Beliebteste, aber
man wird respektiert. Natürlich haben wir die Traditionalisten,
die sagen: Um Gottes Willen, da kommt der Kapitalismus. Aber
es gibt gerade viele junge Mitglieder, die sagen: ein
Unternehmer und trotzdem bei uns – das ist gut!

Die SPD debattiert derzeit ihr neues Grundsatzprogramm.
Wohin steuert die Partei?

Wir geben eine neue Richtung vor: Die Globalisierung begreifen
wir als Herausforderung und neue Technologien als Chance.
Das ist ein echter Paradigmenwechsel für die SPD. Dabei
werden wir eigentlich nur das, was wir schon immer waren: die
Partei, die für den Fortschritt steht.

In dem Entwurf ist vom »vorsorgenden Sozialstaat« die
Rede. Was soll das sein?

Wir setzen eine neue Gewichtung. Der Staat soll sich vor allem
um Chancengerechtigkeit kümmern und nicht mehr zuvorderst
um Verteilungsfragen.

Sind Sie sicher, dass die Parteilinke um die künftige SPD-
VizeChefin Andrea Nahles nicht „versorgend“ meint, wenn sie
„vorsorgend“ sagt?

Ja, im Grundsatz sind wir uns einig. Natürlich wollen einige in
der SPD ein paar Dinge pointierter in Richtung Nachsorge
bringen. Aber wir müssen akzeptieren: Geld im Haushalt ist
endlich. Wir sollten es so einsetzen, dass wir Chancengleichheit
und insbesondere Bildung fördern. Von Andrea Nahles wird
übrigens ein falsches Bild gezeichnet: Sie ist pragmatischer, als
viele meinen.

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