Diverses Deutschland seltsam einig Vaterland

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Hurra, wir sind uns einig. Aber wir wissen nicht, worin. Angela Merkel ist es gelungen, einen gänzlich neuen Politik-Stil zu etablieren. Egal ob Föderalismus-, Gesundheits- oder Unternehmensteuerreform, die vermeintlich großen Entscheidungen der Regierungskoalition folgen alle derselben Regel: Man kann sich immer einigen, wenn man nur die Prinzipien so hoch hängt, dass sich jedermann frei darunter bewegen kann.

Das ist schön für die Politiker. Denn auf diese Weise können sie selbst bei höchst kontroversen Themen ständig Einigungserfolge feiern. Und jeder noch so unwichtige und unkundige Hinterbänkler bekommt – nachdem die Partei-Granden den Platz vor den Kameras frei gemacht haben – ein Podium, um straflos seine ganz persönliche, sorgfältig auf die jeweilige Wählerklientel zugeschnittene Version hinterherzuschieben.

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Die Ergebnisse, die Merkels Mimikry-Methode hervorbringt, sind freilich mehr als bizarr: Bei der Föderalismusreform wird das Kernthema Finanzierung einfach ausgeklammert. Bei der Erbschaftsteuer lässt der Gesetzentwurf offen, wie die Besteuerungsgrundlage lautet. Trauriger Höhepunkt ist die Gesundheitsreform, bei der annähernd 144 Milliarden Euro in einer Blackbox namens Gesundheitsfonds verschwinden. Uneinsehbar und unkontrollierbar für Steuer- und Beitragszahler.

In Deutschland weiß inzwischen keiner mehr, woran er ist. Fatal ist dies für die Unternehmer im Lande, denn die brauchen Planungssicherheit.

Gewiss, auch die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung konnte man nicht ernstlich als beständig bezeichnen. Aber sie war berechenbarer. Das macht sogar eine schlechte Politik erträglich. Angela Merkel macht keine schlechte Wirtschaftspolitik. Viel schlimmer noch: Sie macht schlicht gar keine. Denn sie lässt die Firmenchefs – und damit natürlich auch die Mitarbeiter – vorsätzlich im Unklaren, was auf sie zukommt.

Wie kann es eigentlich sein, dass noch immer niemand weiß, wie viel er in den Gesundheitsfonds einzahlen soll? Wie kann es sein, dass die seit zehn Jahren diskutierte Grundsatzfrage über die Abschaffung der Gewerbesteuer weiterhin offen ist? Und wie kann es sein, dass die Unternehmer immer noch nicht verlässlich wissen, ob sie zehn Jahre nach Übernahme eines Betriebs nun Erbschaftsteuer zahlen müssen oder nicht?

Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, ich stelle mir langsam die Frage, warum Sie nicht endlich regieren. Fehlt Ihnen der Mumm – oder gar die Überzeugung?

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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