Diverses DGB auch bei Renten-Vorschlag auf Blockade-Kurs

Ob Gesundheits-, Rentensystem oder Arbeitsmarkt: Auf allen großen Reformbaustellen blockieren die Gewerkschaften. Jüngstes Beispiel: Der Rürup-Vorschlag zur Renten-Reform.

Die Gewerkschaften bekräftigen abermals ihre Rolle als Vertreter der
Besitzstandswahrer und Blockierer: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat
jetzt Überlegungen zu einer neuen Rentenberechnungsformel abgelehnt. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die den DGB in der
Kommission zur Reform der Sozialsysteme („Rürup-Kommission“) vertritt,
lehnt deren am Wochenende bekannt gewordenen Plan ab, aufgrund der
gestiegenen Lebenserwartung die Rentenhöhe zu kürzen. Gleiches gilt für den
Vorschlag, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2010 von 65 auf 67 Jahre
zu erhöhen.

„Wir können diese Entwicklung nicht akzeptieren“, sagte Engelen-Kefer der
„Berliner Zeitung“. Die Rentner hätten bereits im Zuge der letzten Reform
ihren Sparbeitrag geleistet. Die Gewerkschafterin musste einräumen, dass sie
mit ihrer Meinung in der Kommission isoliert ist. Statt sich zu bewegen,
würden die Gewerkschaften jedoch ein Minderheitenvotum in der
Rürup-Kommission vorbereiten.

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Das Kanzleramt und führende Sozialdemokraten indes begrüssen die
Rürup-Pläne. Und würden damit, sollten sich die Pläne durchsetzen, erneut
ein Gesetz aus Kohl´scher Regierungszeit reaktivieren: Bereits der damalige
Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wollte den „demographischen Faktor“ in
die Rentenhöhe einbeziehen. Rot-Grün kassierte dieses Gesetz unmittelbar
nach Machtantritt 1998.

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