Diverses DGB fordert Vorziehen der Steuerreform

Nach bislang purer Blockade wollen die Gewerkschaften Schröders Reformkurs jetzt auch inhaltlich etwas entgegensetzen. Unterdessen schließt jetzt erstmals ein führender Gewerkschafter den Sturz des Kanzlers nicht mehr aus.

Nach bislang purer Blockade wollen die Gewerkschaften Schröders Reformkurs jetzt auch inhaltlich etwas entgegensetzen. Unterdessen schließt jetzt erstmals ein führender Gewerkschafter den Sturz des Kanzlers nicht mehr aus.

Mit einer „Reformagenda des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ wollen die Gewerkschaften jetzt ihr Blockierer-Image aufbessern. Darin fordert DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung auf, „Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken“, schreibt die „Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

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Zudem soll ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt werden, das die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen würde, zugleich aber ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozent bringen solle, so das Blatt.

Zwanzig Jahre Sozialabbau, Sparen und Entlastungen für Unternehmen, Vermögende und Spekulanten hätten die Wirtschaft geschwächt, schreibt Sommer. Aber auch die Gewerkschaften hätten sich mit einer reinen Verteidigungshaltung „nicht immer erfolgreich aufgestellt“. Sie müssten nun etwa prüfen, in welche Tarifverträge sie noch Öffnungsklauseln einbauen können. Die Reformagenda wollen DGB-Chef Sommer und die Vorstandsmitglieder Ursula Engelen-Kefer und Heinz Putzhammer morgen Mittag in Berlin vorstellen.

Unterdessen schließt mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel erstmals ein prominenter Gewerkschafter einen Sturz Schröders nicht mehr aus. Wer ständig politische Entscheidungen mit seiner Person verbinde, müsse auch irgendwann bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, sagte der Sozialdemokrat heute in der ARD. Gestern hatten die Gewerkschaften ein Spitzentreffen mit der SPD und Schröder wegen des Konflikts um die Reformagenda 2010 kurzfristig abgesagt. Auch IG- Metall-Chef Klaus Zwickel verteidigte die Absage des Gesprächs.

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