Diverses DGB kündigt Bündnis für Arbeit

Clement und Schröder stehen vor einem Scherbenhaufen: Die Neuauflage des Bündnis für Arbeit droht an an den Gewerkschaften zu scheitern.

„Wir stehen für ein Bündnis für Sozialabbau nicht zur Verfügung“, begründete
DGB-Chef Michael Sommer die Absage der Gewerkschaften an die Neuauflage des
Bündnis für Arbeit heute in Berlin.

Er reagierte damit auf einen Arbeitgebervorschlag vom Morgen, den er als
„Mogelpackung“ verwarf. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hatte eine Ausbildungsgarantie
angeboten ­- allerdings gekoppelt an eine Reihe von Zugeständnissen durch
Gewerkschaften und Regierung.

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Hundt hatte angekündigt, allen Ausbildungswilligen und ­fähigen eine
Lehrstelle zu garantieren. „Wird diese Zusage nicht realisiert, verpflichten
sich die Arbeitgeber zur Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze“,
versprach er. Dafür sollten die Gewerkschaften Lohnerhöhungen unter dem
Produktivitätsfortschritt, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen und
Einschränkungen des Kündigungsschutzes in Kauf nehmen. Für Sommer eindeutig
zu viel: „Auf dieser Basis gibt es kein Bündnis für Arbeit.“

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement bemüht sich daher, die
Scherben zu kitten: „Niemand darf sich entziehen“, mahnte er in einer
eiligst einberufenen Pressekonferenz am Mittag. Er werde versuchen,
Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammen zu bringen.

Offen bleibt dabei, ob auch er seinen Teil des von Hundt geforderten Paktes
erbringen wird: Senkung der Lohnzusatzkosten, Verzicht auf Steuererhöhungen
und die gleichmäßige Streichung von Subventionen.

Der Sechs-Punkte-Plan der Arbeitgeber unter www.bda-online.de

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