Diverses Dicke Luft

Der staatliche Zwangshandel mit Verschmutzungszertifikaten bringt ab 2008 mittelständische Unternehmen in Existenznöte.

Der Fortschritt ist am Schornstein zu besichtigen – auch bei der Zementfabrik Wittekind im westfälischen Erwitte. Vor gut 50 Jahren spuckte der Schlot noch dicken grauen Rauch. Heute sind die Abgase fast unsichtbar und im Übrigen stark gefiltert. Werksleiter Werner Cordes ringt dennoch nach Luft und den richtigen Worten. „Wir haben nichts gegen Umweltpolitik mit Augenmaß“, sagt er. „Aber was Berlin jetzt vorhat, erinnert an Planwirtschaft.“

Der Streit geht um den Emissionshandel, der hierzulande 2005 startete, und von dem die Politik mehrheitlich glaubt, sie hätte damit ein durch und durch marktwirtschaftliches System etabliert. Seither müssen rund 1200 Unternehmen in Deutschland pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat nachweisen. Diese Verschmutzungsrechte gab es in der ersten Runde kostenlos und
in großzügiger Anzahl. Der weitere Handel läuft dann über eine Börse.

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Die neuen Härten

Doch ab 2008 verschärft Deutschland seine Bedingungen. Für einen neuen Nationalen Allokationsplan 2 organisiert Umweltminister Sigmar Gabriel, SPD, gerade Mehrheiten in Brüssel und im Bundestag. Um bescheidene 1,25 Prozent habe man den erlaubten CO2-Ausstoß der Industrie reduziert, sagt der Minister. Peanuts? Von wegen. Der Zementfabrik Wittekind drohen Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro. „Wir werden bestraft, wenn wir mehr produzieren, als der Staat festlegt“, sagt Werksleiter Cordes.

Nicht nur das allgemeine Reduktionsziel drückt die Rechnung vieler Mittelständler wie im Fall Wittekind ins Negative. Auch Verschiebungen hinter den Kulissen sorgen für unerwartete Mehrkosten. Bislang unterscheidet die Emissionshandelsstelle als Zertifikatsverteiler zwischen prozessbedingter, also im Prinzip unvermeidbarer Emission und solcher, die energiebedingt ist und damit reduzierbar wäre. Unternehmen, die vor allem prozessbedingt ausstoßen, erhalten mehr Verschmutzungsrechte. „Diese Begünstigung wird ab 2008 entfallen“, sagt Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Handelsstelle. Das mag seinen Leuten schwierige Abgrenzungen ersparen. Aber viele Firmen bekommen nun weniger Zertifikate.

Noch gravierendere Folgen hat der Plan, Unternehmer künftig auf der Basis ihres durchschnittlichen CO2-Ausstoßes der Jahre 2000 bis 2005 ökologisch zu bewerten. „Für viele Mittelständler ist das eine konjunkturschwache Periode: Sie tappen somit in die Falle der schlechten Jahre“, sagt der Düsseldorfer Fachanwalt Stefan Altenschmidt.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 11/2006, Seite 44, nachlesen.

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