Diverses Die Aktensammler vom Rhein

In Wahrheit ist der Regierungsumzug nach Berlin nie vollzogen worden. Die meisten Ministerialen sitzen weiter in Bonn - und das kostet Millionen.

Wenn es um Umweltpolitik geht, dann wird Deutschland nicht von Berlin aus regiert, sondern weiterhin von Bonn. Zwar residiert Umweltminister Sigmar Gabriel meist in Berlin, doch der Hauptsitz seines Hauses befindet sich am Rhein. Selbst Unterabteilungen müssen sich auf beide Städte aufteilen. Etwa die Unterabteilung IG, zuständig für Umwelt, Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Verkehr und Chemikaliensicherheit: zwölf der Referate sitzen in Bonn, das Referat „Umwelt und Verkehr“ als einziges in Berlin.

Rückblick: Vor zehn Jahren versprach der damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose: „Spätestens 2003 wird der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin abgeschlossen sein.“

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Doch davon kann bis heute keine Rede sein. Tatsächlich sitzen die meisten Ministerialmitarbeiter weiterhin in Bonn, und das wird auch noch eine ganze Weile so bleiben. Folgen: „Die Trennung des Regierungssitzes verursacht unnötig hohe Kosten und die Arbeit der Regierung leidet“, klagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bunds der Steuerzahler.

Schuld an der Misere ist das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn vorschreibt. Per Kabinettsbeschluss wurde 1998 konkretisiert, was das heißt: Ein Ministerium mit Hauptsitz Bonn darf höchstens 25 Prozent seiner Mitarbeiter in Berlin beschäftigen. So sollte ein strukturpolitischer Schock für Bonn auf Grund des Regierungsumzugs vermieden werden. Doch das Gegenteil trat ein.

Heute stehen die Rheinländer im Gegensatz zu Berlin bestens da, weil in der Privatwirtschaft viele neue Jobs entstanden sind. Allein die Telekom beschäftigt hier 12.000 Mitarbeiter, mit der Deutschen Post World Net kommt eine weitere Konzernzentrale hinzu. Auch beim Thema Arbeitslosigkeit schneidet Bonn mit rund neun Prozent bedeutend besser ab als Berlin mit 18 Prozent.

Das alles beschleunigte indes den Umzug nach Berlin nicht, im Gegenteil. Und wer sich dagegen auflehnte, lief politisch ins Leere. Wie Franziska Eichstädt-Bohlig, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen. 2004 forderte sie eine Aufweichung der sinn­losen 25-Prozent-Regelung. Die Ministerien sollten ihre Arbeit künftig nach inhalt­lichen Kriterien aufteilen dürfen und sich nicht nach der künstlichen Marke richten müssen. „Die Teilung geht vor allem zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Regierung“, kritisierte sie. Ihre Initiative fand kein Gehör.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2006, Seite 32, nachlesen.

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