Diverses Die falsche Partei

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Für Unternehmer ist die Union derzeit nicht wählbar. Denn ihr fehlt, was für Firmenchefs der in Wahrheit wichtigste Standortfaktor ist: Berechenbarkeit. Die CDU steht vor ihrem programmatisch wichtigsten Parteitag im Vorfeld der Bundestagswahl 2006. Dort wird sich zeigen, wie marktwirtschaft lich die Partei Ludwig Erhards noch ist.

Dass es dort wie schon auf dem Leipziger Parteitag
wohlfeile Lippenbekenntnisse zur Marktwirtschaft geben wird, steht außer Frage. Was aber keiner kalkulieren kann – welche der mitunter kühnen Reformvorschläge im Nachhinein wieder abgeschossen werden. Und von wem.

Denn eine Frage bleibt im Moment völlig unbeantwortet: Wer hat in dieser Partei eigentlich das Sagen? Und auf wessen Wort kann man sich verlassen? Nicht einmal die Parteivorsitzende könnte heute verbindlich
sagen, für welche Wirtschaftspolitik die Union steht.

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Zumindest nicht mit einer Haltbarkeitsdauer von mehr als einem Tag. Denn spätestens dann kommt ihr der nächste CDU-Ministerpräsident mit seinen eigenen Reformplänen in die Quere. Ihre letzte Bastion gegen die Insubordination ihrer Landesfürsten, Friedrich Merz, hat sie verloren. Damit meinte sie ihre Macht zu stärken. Das Gegenteil ist eingetreten.

Was indes für Angela Merkel spricht: Sie hat –
zumal nach dem Abgang von Merz – die Wirtschaftspolitik zur Chefsache gemacht. Ganz im
Unterschied zu Kanzler Schröder, der seinen
Clement an der Reformfront verschleißt. Und
als Wirtschaftspolitikerin macht Merkel Punkte.

Auf unzähligen Wirtschaftsforen versucht sie Freunde für ihre Politik zu gewinnen. Und zugegeben, ihre in den letzten Monaten
verfeinerte Rhetorik kommt bei den Unternehmern immer häufiger an. Sie adressiert gezielt Themen, die ihnen wichtig sind.

Doch Firmenchefs seien davor gewarnt, sich von dieser Rhetorik blenden zu lassen. Denn Merkels Bekenntnisse zum Unternehmertum nährt ein nüchternes Kalkül, nicht ihre Überzeugung. Für Angela Merkel sind Unternehmer letztlich, wie
sie im impulse-Interview klar macht, schlicht eine Wählergruppe – eine wichtige zwar, aber letztlich doch eine kleine.

Was sie nicht verstanden hat: Man kann Wahlen ohne Unternehmer gewinnen. Aber man wird nie einen Aufschwung ohne Unternehmer hinbekommen.
Angela Merkel ist die erste Parteivorsitzende,
die es ausdrücklich ablehnt, den Unternehmern in der Union eine besondere Rolle zuzugestehen.

Trotz allen Strebens um Annäherung bleibt ihr das Unternehmertum in Wahrheit zutiefst suspekt. Ihr Verstand sagt ihr: Vertraue dem Markt. Ihre Liebe jedoch gilt dem beschützenden Staat. Deshalb weiß niemand, was aus Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel würde. Nicht einmal sie selbst.


Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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