Diverses Die halbierte Steuerreform – was Berlin vergessen hat

Professor Norbert Winkeljohann, 49, ist als Vorstand der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG für den Geschäftsbereich Mittelstand zuständig.

Die Bundesregierung bringt die neue Unternehmensteuer in den nächsten Wochen auf den Weg. Der Mittelstand begrüßt diese Reform, denn sie erübrigt einen Formwechsel in die Kapitalgesellschaft und lässt den Personengesellschaftern eine Menge Freiheiten.

So können etwa gesellschaftsvertragliche Beziehungen, Gewinnverwendung und Entnahmen weiterhin äußerst flexibel gehandhabt werden. Die mit der Reform angestrebte Vereinfachung bleibt jedoch offensichtlich auf der Strecke. Dabei könnte gerade diese für zusätzliche Einnahmen sorgen.

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Die Bundesregierung bringt die neue Unternehmensteuer in den nächsten Wochen auf den Weg. Der Mittelstand begrüßt diese Reform, denn sie erübrigt einen Formwechsel in die Kapitalgesellschaft und lässt den Personengesellschaftern eine Menge Freiheiten. So können etwa gesellschaftsvertragliche Beziehungen, Gewinnverwendung und Entnahmen weiterhin äußerst flexibel gehandhabt werden. Die mit der Reform angestrebte Vereinfachung bleibt jedoch offensichtlich auf der Strecke. Dabei könnte gerade diese für zusätzliche Einnahmen sorgen.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Denn kaum ein Unternehmen ist heutzutage in der Lage, eine Gewerbesteuer- oder Körperschaftsteuererklärung eigenständig zu erstellen. Schon gar nicht eine „Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung“. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und verspricht Erleichterung durch die Unternehmensteuerreform. Aber nicht nur das, auch mehr Gerechtigkeit soll walten. Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, diese zwei gesellschaftsrechtlich höchst unterschiedlichen Rechtsformen, sollen von 2008 an gleich besteuert werden. Die einbehaltenen Gewinne, die bei Kapitalgesellschaften – inklusive Gewerbesteuer – mit knapp unter 30 Prozent belastet sein werden, sollen auch bei Personengesellschaften nicht höher besteuert sein. Ein tatsächlich mittelstandsfreundliches Vorhaben, wenn da nicht noch die ungelösten Fragen der technischen Umsetzung blieben.

Wer jemals einen Betriebsprüfungsbericht über eine mehrstöckige Familienpersonengesellschaft mit oftmals acht oder mehr Gesellschaftern gelesen hat, weiß um die Komplexität, die schon das heutige Steuerverfahren mit sich bringt. In mehreren Schritten haben Rechtsprechung und Gesetzgeber die Rechtsform der Personengesellschaft zu einem bürokratischen Moloch gemacht: Zuerst kam die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kommanditisten (Paragraf 15a Einkommensteuergesetz), dann die Einschränkungen beim Schuldzinsenabzug (Paragraf 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz). Wie viel Steuern Personengesellschafter zahlen, richtet sich demnächst wesentlich danach, wie viel Gewinn sie in der Firma thesaurieren oder für private Zwecke entnehmen. Die dafür in den Entwürfen für die Unternehmensteuerreform vorgesehene gesellschafterbezogene Aufzeichnung und Nachversteuerung für begünstigt besteuerte Gewinne ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichheit und Gerechtigkeit fordern eben ihren Tribut.

Transparente Steuersysteme und weniger Bürokratie können dagegen zu mehr Einnahmen für den Staat und weniger Ausgaben für die Unternehmen führen. Das belegt eine aktuelle Studie von Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers. Hier hat Deutschland durchaus noch Verbesserungspotenzial. In Zahlen: Ein fiktives mittelgroßes Standardunternehmen benötigt in Deutschland durchschnittlich 105 Stunden, um den Vorschriften der nationalen Steuergesetzgebung zu genügen. In Irland hingegen sind es nur 76 Stunden, in der Schweiz sogar nur 68 Stunden.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei dem Umfang der Steuergesetzgebung für Unternehmen. Hier hat Deutschland mit seinem 1700 Seiten starken nationalen Gesetzeswerk zwar eine deutlich bessere Position als die USA mit 5100 Seiten oder gar Großbritannien mit einem Werk von 8300 Seiten. Das kompakte Gesetzeswerk der Schweiz mit 300 Seiten erscheint jedoch in unerreichbarer Ferne.

Bei der Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften ist die Unternehmensteuerreform zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch er reicht bei Weitem nicht. Erst durch einen Bürokratieabbau könnten zudem für Staat und Unternehmen die Kosten verringert und dadurch höhere Einnahmen für das Allgemeinwohl erreicht werden. Dieser Schritt steht weiterhin aus.

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