Diverses Die heimliche Lobby

Pflichtschuldig melden die Abgeordneten gerade ihre Nebenjobs. Schärfere Anzeigepflichten sollen Transparenz fördern, lösen Interessenkollisionen aber nicht.

Es geht nicht vor und nicht zurück. Als die Große Koalition im vergangenen Herbst über eine Gesundheitsreform diskutiert, stecken die Unterhändler schnell fest.

Die SPD drängt auf ihre Bürgerversicherung, noch bockbeiniger hält die Union die Interessen der privaten Krankenversicherer hoch. Beobachter erleben, wie jeder Reformvorschlag mit Bedrohungspotenzial kassiert wird. Die Privaten haben starke Sympathisanten in den Unionsreihen. CDU-Frau Hildegard Müller sitzt zu der Zeit im Beirat der Barmenia, Kollegin Annette Widmann-Mauz berät die Hallesche Krankenversicherung.

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Müller hat als Staatsministerin im Kanzleramt inzwischen Nebenberufs­verbot und den Barmenia-Job aufgegeben. Widmann-Mauz dient weiter – dem deutschen Volk im Gesundheitsausschuss und der Halleschen im Beirat. Interessenkonflikte sieht sie nicht. „Ich übe nur eine ehren­amtliche Tätigkeit aus.“ Dem Unternehmen ist das eine Aufwandspauschale wert.

Widmann-Mauz agiert legal. Aber handelt sie auch legitim? Mit ihrem Beraterjob rutscht sie leicht bei den vom Bundestag aufgestellten Regeln durch, die angeblich so schonungslos Abhängigkeiten aufdecken. Bis Ende März müssen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten melden – im Sommer stehen die Daten im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten der Verwaltung.

Interessenkollision ist kein Prüfkriterium.
Als vor gut einem Jahr die mutmaßlich arbeitsfrei ersessenen Gehälter von Arentz, Flach, Meyer & Co öffentlich wurden, schien das eine Debatte um maximale Transparenz und Selbstbeschränkung loszutreten. Doch mehr als die Anzeigepflicht der Nebeneinkünfte in Stufen kam nicht heraus.

„Es bleibt ein großes Unbe­hagen, weil die effektive Offenlegung von Interessenkonflikten nicht ausreichend geregelt wurde“, kritisiert Anne van Aaken, Expertin für politische Korruption am Max-Planck-­Ins­titut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ätzt: „Nach dem politischen Korpsgeist ist ein Interessenkonflikt zwischen Mandat und Nebenjob erledigt, sobald er nicht verheimlicht ist.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2006, Seite 26, nachlesen.

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