Diverses „Die Krise ist grenzenlos“

CSU-Chef Horst Seehofer übt im Gespräch mit drei Unternehmern den Spagat: Er jubelt über das Scheitern des Neoliberalismus, warnt vor einer Staatswirtschaft – und erklärt, wie Rennwagen am besten aus der Kurve kommen.

Ingolstadt, Unterer Graben 77. Jemand
hat „Fuck you!“ auf das Schild
der CSU-Geschäftsstelle gesprayt.
Mit schnellen Schritten eilt Horst Seehofer
die Treppen hinauf, oben im
Saal warten drei Unternehmer auf
ihn. Und sind präpariert.

impulse: Herr Seehofer, lange galten Sie
als Herz-Jesu-Sozialist. Müssen Unternehmer
noch Angst vor Ihnen haben?

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Horst Seehofer: Ich habe den Eindruck, in
Bayern sind die Unternehmer ganz zufrieden
mit mir. Was Sie ansprechen, war und ist nur
ein Klischee. Ich bin ein glühender Verfechter
der sozialen Marktwirtschaft.

impulse: Sie haben Anfang 2008 Ihr
Nokia-
Handy zurückgegeben, aus
Protest gegen das Renditedenken
bei Nokia.
Gehört Rendite nicht zur
sozialen Marktwirtschaft?

Seehofer: Wenn jemand Tausende Arbeitnehmer
entlässt, nur um die Rendite zu
maximieren und vielleicht noch den Bonus
der Manager zu steigern, dann ist das nicht
soziale Marktwirtschaft.

Sabine Herold: Für mich war das mit
dem Handy reiner Populismus.

Seehofer: Ich habe auch gewusst, dass durch
die Rückgabe meines Handys nichts verändert
wird auf dieser Welt. Aber wenigstens
Bewusstsein zu schaffen war schon notwendig.
Da ging es nicht um Populismus, sondern
um den Kampf gegen ein Weltbild, das
Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die
Arbeitnehmer zum alleinigen Maßstab
macht. Heute kann ich feststellen: Der Neoliberalismus
ist gescheitert, ich bin noch da.

Herold: Mich trifft Ihre Kritik nicht. Wir
waren da immer schon anders.

Seehofer: Mag sein. Aber auch Sie spüren die
Folgen des Zusammenbruchs dieses falschen
Weltbilds. Wir alle zahlen die Kosten
des Sozialismus und des Neoliberalismus.

Bernhard Kallup: Aber übertreiben Sie
nicht mit Ihrer Reaktion? Wenn ich lese,
was in Berlin entschieden wird, fühle ich
mich als AG-Vorstand gleich verdächtigt.
Mal wollen Sie die Absetzbarkeit
unserer Gehälter beschränken, dann
wollen Sie einen Selbstbehalt für die
Managerhaftpflicht einführen. Dieser
Wahlkampf macht mir Sorgen.

Seehofer: Da muss ich mal zurückfragen:
Müssen denn Boni wirklich schon nach einem
Jahr ausgezahlt werden?

Kallup: Natürlich nicht. Aber was Sie
beschließen, sind Regeln für eine Minderheit,
die ein schlechtes Licht auf alle
Unternehmer oder Manager werfen.

Seehofer: Was Sie erleben, erleben auch
Politiker
immer wieder, wenn das Versagen
eines Einzelnen die ganze Politikerklasse
verunglimpft. Es sind bei uns wie bei Ihnen
nur ganz wenige, die aber einflussreich
genug
waren, dieses falsche Weltbild mitzuformen.
Nicht die soziale Marktwirtschaft ist
gescheitert, sondern einige Auswüchse und
Exzesse.

In der Zange

Christian Hennerkes, 37, hat nach zwei Jahren in der Geschäftsführung
von Müllermilch den Berliner Internetreisepreisvergleich Travel IQ gegründet.

Sabine Herold, 46, Geschäftsführende Gesellschafterin der Delo Industrie Klebstoffe in Windach, beschäftigt 230 Mitarbeiter und investiert stark in Forschung und Entwicklung.

Bernhard Kallup, 54, Vorstandschef des Büromöbelherstellers Sedus Stoll aus Waldshut, setzte mit seinen 1100 Mitarbeitern zuletzt knapp 200 Millionen Euro um.

impulse: Was verstehen Sie heute unter
sozialer Marktwirtschaft?

Seehofer: Prinzip Nummer eins ist der freie
Unternehmer. Der Staat ist kein guter Unternehmer,
das wissen wir aus der Menschheitsgeschichte. Dann das Bekenntnis zum
privaten Eigentum. Drittens: Verantwortung
und Fairness, weil jede Freiheit auch Spielregeln
braucht. Zur sozialen Marktwirtschaft
gehört auch, dass Leistung honoriert wird,
womit wir bei der Steuerpolitik wären. Und
schließlich darf sie niemanden am Rande
stehen lassen, weil er alt oder krank ist. Das
sind Grundprinzipien, die wir zu einer Renaissance
führen müssen.

Herold: Sie sagen immer „Mehr Netto
vom Brutto“. Wie wollen Sie das erkämpfen?

Seehofer: Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm
mit der CDU geben, das vier steuerpolitische
Bestandteile hat: eine punktuelle
Nachjustierung der Unternehmenssteuer,
eine
Reform der Mehrwertsteuer, die enthält
ja viele Wettbewerbsnachteile für Mittelständler
und teilweise absurde Regelungen,
die Erbschaft- und die Einkommensteuer.

Christian Hennerkes: Ihre letzte Reform
der Erbschaftsteuer war nicht gerade
der große Wurf. Viele Unternehmer sind
nach wie vor sehr unzufrieden.

Seehofer: Das sehe ich anders. Wir sind
immerhin
den Grundsatz angegangen: Wer
Betriebsvermögen erbt, sollte keine Steuern
zahlen, wenn er den Betrieb fortführt.

Hennerkes: Es gibt immer noch so
viele Unsicherheiten, sodass die Reform
eigentlich kontraproduktiv war.

Seehofer: Richtig ist, die SPD hat Hürden
eingebaut, das werden wir nach der Wahl
ändern. Dafür brauchen wir einen anderen
Koalitionspartner. Aber lassen Sie mich zur
Einkommensteuer zurückkommen. Einimmer
höherer Anteil des Einkommens wird
bei Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression
abgeknapst. Diese kalte Progression
muss weg, sie ist ein Grundübel, das
leistungsfeindlich
ist.

Herold: Ich bin Ingenieurin, ich will Zahlen,
aber Sie liefern Floskeln. So wähle
ich nicht CSU. Meinen Sie 0,001 Prozent
Steuersenkung oder zehn Prozent?

Seehofer: Jetzt nenne ich Ihnen Zahlen.

Herold: Endlich.

Seehofer: Ab dem 1. Juli werden dank der
CSU die Steuern und Abgaben um 25 Milliarden
Euro gesenkt.

Herold (klopft auf den Tisch): Das wissen
wir doch alles schon. Wie wollen Sie
damit Wahlkampf machen? Was genau
versprechen Sie uns?

Seehofer: Weg mit der kalten Progression!

Herold: Aber wie genau?

Seehofer: Den Spitzensteuersatz schieben
wir auf 60 000 Euro für Ledige hinaus, das
macht die Kurve schon mal flacher. Dann
wollen wir den Grundfreibetrag auf 8000
Euro erhöhen, auch für Kinder. Und wir werden
darauf bestehen, dass diese Steuerpolitik
das Hauptthema für die nächsten Jahre
wird. Vielleicht überdenken Sie Ihre Aussage,
dass Sie ohne Zahlen nicht CSU wählen,
noch mal, Frau Herold.

Herold: Dass es keine höheren Steuersätze
für Spitzenverdiener geben soll,
damit sind wir sehr einverstanden.

Seehofer (lächelt): Sie lernen die CSU ja
noch richtig lieben, Frau Herold.

Herold: Das werden wir noch sehen. Ihre
Steuersenkungspläne sind das eine.
Aber Ihre Kollegen fordern immer eine
Gegenfinanzierung. Warum nicht einfach
mal sparen?

Seehofer: In guten Zeiten muss der Staat
sparen. Dafür wollen wir mit einer Schuldenbremse
im Grundgesetz sorgen. Aus 13 Jahren
im Bundeskabinett weiß ich: Viel Unsinn
bei der öffentlichen Hand wird allein schon
durch knappes Geld vermieden. In der Bürokratie
könnte man an manchen Stellen ohne
großen Schaden streichen. Vielleicht ist das
auch eine Chance, die Staatsquote zu
senken.

Kallup: Das ist alles richtig. Aber das
war auch schon vor Jahren richtig. Warum
handeln Sie so spät?

Seehofer: Ich bin erst seit Kurzem Chef einer
Partei und Ministerpräsident und kann jetzt
viel mehr initiieren als je zuvor. Seit meinem
Amtsantritt im Herbst 2008 haben wir bereits
einiges erreicht in Sachen Steuern und
Investitionen.

Hennerkes: Sie wissen offenbar, was Sie
wollen. Aber sind Sie mit Frau Merkel das
Dreamteam, das diese Änderungen
durchbekommt? Ich bin erst 37, aber das
Thema Steuersenkungen und Steuerreform
habe ich schon in drei Wahlkämpfen
erlebt, und nie ist was draus geworden.

Seehofer: Als Dreamteam sollte man sich
nicht selbst bezeichnen, das geht meistens
schief. Aber mit einem anderen Koalitionspartner
würden wir als Union in diesem Sinne
Wesentliches umsetzen.

Hennerkes: Mit Steuersenkungen alleine
werden wir langfristig unser Wohlstandsniveau
nicht halten können. Wie
können wir im globalen Wettbewerb
auch in Zukunft so gut sein, dass wir uns
unsere hohen Löhne leisten können?

Seehofer: Bildung, Bildung, Bildung. Forschung,
Forschung, Forschung.

Hennerkes: Kein Widerspruch. Aber was
wollen Sie konkret machen?

Seehofer: Reparatur ist viel teurer als Prävention.
Darum werden wir in Bayern die Quote der Abiturienten und Studenten weiter erhöhen
– nicht durch Nivellierung, sondern indem
wir die Kinder von Anfang an dahin führen.
Außerdem erhöhen wir in Bayern unsere Forschungsausgaben
auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Da wollen wir vorne sein.

Herold: Aber nach Gutsherrenart!

Seehofer: Wie meinen Sie das?

Herold: Erfolgreiche Mittelständler
zahlen
viele Steuern, die wir lieber
selbst für Forschung ausgeben würden.
Aber der Staat nimmt uns das Geld ab
und verteilt es für Forschungsförderung
nach Gutsherrenart. Und zwar an die
großen Unternehmen, die bei diesen
komplexen Projektanträgen einfach
bessere Chancen haben. Für uns als Mittelständler
ist das eine Riesenhürde.

Kallup: Das geht uns genauso. Machen
Sie es einfach und unbürokratisch, Herr
Seehofer. Sie können sich nicht vorstellen,
wie viel Aufwand es für uns ist,
an Fördergelder ranzukommen. Davon
leben doch nur die Berater.

Seehofer: Das kann man in der Tat noch verbessern
durch einen steuerlichen Anreiz. Ein
für uns existenzielles gesellschaftspolitisches
Anliegen wie Forschung kann man am
besten durch Steuerpolitik steuern.

Herold: Das merke ich mir, für nach der
Wahl. Aber wie passt diese Forschungsfreundlichkeit
zu Ihrer Haltung in Sachen
Genmais?

Seehofer: Wieso?

Herold: Weil es da um die grundsätzliche
Haltung zur Innovation geht. Sie haben
den Genmais als Agrarminister erst
zugelassen, jetzt sind Sie dagegen. Haben
Sie sich beim ersten Mal getäuscht?

Seehofer: Nein. Der Sachverhalt hat sich verändert.
Und wissen Sie, was das Schlimmste
ist? Die Kontinuität im Irrtum. Unsere Landwirtschaftsministerin
Ilse Aigner hat sich bei
ihrer Entscheidung, den Anbau zu verbieten,
auf eine neue Risikostudie berufen. Ich habe
ihr Anbauverbot daher begrüßt.

Herold: Haben Sie nicht Angst, dass wir
ins Mittelalter zurückfallen?

Seehofer: Ich möchte auch nicht, dass die
Chinesen uns in zehn Jahren die Nutzung der
Gentechnik erklären. Also sage ich trotz
Anbauverbots
Ja zur Forschung. Aber Forschung
hat ethische Schranken, und über
die wollen wir jetzt gemeinsam nachdenken.
Wenn wir behutsam vorgehen und einen
gesellschaftlichen
Konsens erreichen,
kommen
wir viel weiter als mit fundamentalistischen
Positionen.

impulse: Sie reden viel von Steuersenkungen
und Forschungspolitik. Was ist
eigentlich aus dem Sozialpolitiker Seehofer
geworden?

Seehofer: Den gibt es natürlich noch. In den
nächsten Monaten geht es aber zuallererst
um Arbeitsplätze. Jetzt gilt auch für mich:
Sozial ist, was Arbeit schafft. Ich achte
schon darauf, dass unsere Gesellschaft ein
soziales Gesicht behält.

Kallup: Aber wir Unternehmer können
Jobs nur erhalten, wenn Nachfrage da
ist. Ohne Bedarf an unseren Produkten
gibt es keine Arbeitsplätze. Man könnte
also sagen: Sozial ist, was Bedarf
schafft. Und breiter Bedarf entsteht
nicht dadurch, dass Straßen gepflastert
und Kindergärten renoviert werden.

Seehofer: Ich will nicht das Konjunkturprogramm
II kritisieren. Aber ich hätte gern
noch die eine oder andere Milliarde mehr in
nachhaltige Steuerentlastungen gesteckt
und weniger in Straßen, weil der Mensch am
besten selber über seine Bedürfnisse entscheidet.
Ich möchte mich nicht für einzelne
Branchen verzetteln, sondern über Steuern
wirken, dann ist das Geld am besten eingesetzt.

Kallup: Das sagt sich so leicht. Aber in
der Praxis redet die Politik fast jeden Tag darüber, wie sie Unternehmen retten
kann. Ich glaube, dass dabei oft die
falschen gestützt werden. Unterm
Strich führt das zu einer gewaltigen
Wettbewerbsverzerrung.

Seehofer: Wir legen Wert darauf, dass nicht
der Lauteste die meisten Subventionen
kriegt. Wirtschaft und Politik haben eine gemeinsame
Verantwortung, dass industrielle
Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Aber wir haben auch eine Verantwortung
dem Steuerzahler gegenüber. Bei Holzmann
hat Kanzler Schröder den Holzweg
beschritten. Am Ende waren die Arbeitsplätze
und das Steuergeld weg. Das ist keine
richtige Politik. Deshalb sagen wir: Wenn eine
Firma zu uns kommt, die beste Produkte
herstellt, aber Liquiditätsprobleme hat,
dann wollen wir zunächst ein tragfähiges
Zukunftskonzept sehen, bevor wir sie etwa
durch Staatsbürgschaften unterstützen.

Herold: Warum müsst ihr ständig retten?
Lasst den Unternehmen doch
gleich mehr Geld. Dann könnt ihr euch
das Retten sparen.

Seehofer: Wir werfen nicht schlechten
Firmen
Geld hinterher. Das wäre demotivierend
für alle, die sich anstrengen und auch
mal Rückschläge wegstecken müssen.

Kallup: Was machen Sie eigentlich,
wenn die Krise noch lange anhält? Ich
als Unternehmer muss meinen Mitarbeitern
auch sagen, wie es weitergeht. Was
sagen Sie mir, Herr Seehofer?

Seehofer: Wir Politiker müssen gerade jetzt
Führung zeigen. Bildung, Forschung, Steuerentlastung
und dahinter das Bekenntnis zu
den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Das sind die richtigen Antworten. Ich benutze
gerne das Bild vom Rennfahrer. Wir befinden
uns in einer Kurve, müssen etwas bremsen,
dosiert mit dem Gas spielen, beim Lenken
aufpassen. Und zwar so, dass wir als Erste
aus der Kurve auf die Gerade kommen. Dafür
müssen wir jetzt die Rahmenbedingungen
setzen. Nicht hektisch, sondern besonnen
und zielorientiert.

Kallup: Wenn Sie mal in einem Rennwagen
mitfahren durften, dann wissen
Sie, dass man so nicht fährt. Der Rennwagenfahrer
fährt mit Vollgas bis zur
Kurve und bremst dann so stark ab,
dass Sie es kaum aushalten.

Seehofer: Wenn das Ihr einziger Widerspruch
ist, bin ich zufrieden.

Hennerkes: Unter Rennfahrern gilt auch
der Spruch: Wenn du alles unter Kontrolle
hast, fährst du vielleicht nicht
schnell genug.

Kallup: Definitiv zu langsam! Aber mal
im Ernst: Was ist, wenn die Gerade noch
nicht in Sicht ist? Wenn Ihr Optimismus
nicht trägt? Wir werden in den nächsten
Jahren einen gravierenden Anstieg der
Arbeitslosigkeit erleben. Wie können
wir in dieser Lage unser soziales Netz
erhalten? Was kann die Politik tun?

Seehofer: Als ich mein Amt antrat, im Oktober
2008, da hat noch niemand die Krise
vorausgesehen.

Herold (lacht): Stimmt eigentlich. Mit
Ihnen fing die Krise an.

Seehofer: Sie überschätzen meine Bedeutung,
Frau Herold, vielen Dank. Im Ernst: Niemand
hatte damals die Krise auf der Agenda.
Sie ist heute grenzenlos, und sie ist tief.
In dieser Situation der Einzigartigkeit würde
ich uns raten, jetzt nicht Jahresszenarien
aufzustellen, sondern an die nächsten Monate
zu denken.

Herold: Wenn wir das als Unternehmer
machen würden.

Seehofer: Darum sage ich: auf Sicht fahren,
aber mit langfristiger Orientierung. Es kann
in den nächsten Monaten, nur weil Krise ist,
nichts falsch sein, was wir ordnungspolitisch
für richtig halten, zum Beispiel Steuersenkungen.
Wir dürfen die Krise nicht dazu nutzen,
in die Staatswirtschaft abzuschlittern.

impulse: Wir danken Ihnen allen für das
Gespräch.

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