Diverses Die Lohnerhöhung per Wahlzettel

Was die Große Koalition in Wahrheit eint, ist das gemeinsame Bestreben von SPD und Union, immer mehr Menschen von Zuwendungen des Staates abhängig zu machen. Jetzt setzen die Politiker an, Deutschland in die Nähe eines totalen Wohlfahrtsstaates zu bringen.

Denn gleich, ob der von Unionsseite favorisierte Kombilohn oder das SPD-Modell tariflicher Mindestlöhne letztlich obsiegen wird, eines ist heute schon sicher: Jede der beiden Lösungen und auch jedwede Mischform wird die Zahl der von staatlichen Leistungen abhängigen Bundesbürger nochmals kräftig in die Höhe treiben.

Im Osten empfangen bereits heute 47 Prozent der Wahlberechtigten staatlichen Transfer. Im Westen sind es immerhin erschreckende 38 Prozent. So sehr auch alle einflussreichen Ökonomen davor warnen: Ein Gesetz zur Alimentierung vermeintlich unterbezahlter Arbeitnehmer wird kommen.

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Und geht es nach Arbeitsminister Franz Müntefering, werden so bis zu 4,4 Millionen Bürger mit Leistungen versorgt, die nicht durch ökonomische Vernunft bestimmt werden, sondern durch politisches Kalkül. Das ist brandgefährlich: Denn erstmals seit der Nachkriegszeit wird die Mehrheit der Wahlberechtigten die­ses Landes von Bürgern gestellt, die direkt oder indirekt am Tropf des Staates hängen.

Mit dieser terminlich geschickt platzierten Gefälligkeit hoffen die Politiker beider Volksparteien, bei der in zwei Jahren anstehenden Bundestagswahl an frühere Erfolge anknüpfen zu können. Die empirische Politikforschung zeigt, dass Wahlgeschenke nur funktionieren, wenn man sie rechtzeitig macht. Das haben unsere Politiker wohl inzwischen gelernt.

Was sie aber nicht begriffen haben oder vielleicht verdrängen, weil es ihre eigene Politikkarriere nicht mehr betrifft, sind die verheerenden Langzeitfolgen dieser Entscheidung: Sowohl Union wie SPD ketten sich so an große Wählerschichten, die wissen, dass sie künftig Lohnerhöhungen per Wahlzettel durchdrücken können.

Parlamentarisch ist dieser Ausstieg aus der Marktwirtschaft wohl nicht mehr aufzuhalten. Allenfalls ein Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die Regierung eventuell bei diesem Ansinnen stoppen. Prädestiniert als Anwalt der Marktwirtschaft wären hier eigentlich die Liberalen. Doch Parteichef Guido Westerwelle entdeckt gerade die sozial Schwachen als neue Klientel und wirbt für eine Politik der „besten sozialen Ergebnisse“.

Den Entscheidungsträgern in Berlin sei an dieser Stelle dringlich die Lektüre eines Vortrags empfohlen, den der berühmte Ökonom Schumpeter 1949 in New York hielt. Titel: „Der Marsch in den Sozialismus“.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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