Diverses Die Maulwürfe

Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein.

Es ist ein zähes Ringen. Über Tage ziehen sich die Sitzungen, selbst Sonntage sind nicht tabu. Zehn Monate hinter verschlossenen Türen vergehen, bis die 16 Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform sich einigen. Mit am
Tisch sitzt meist noch ein 17. Mann: der Referatsleiter „Leitung und Grundsatz 3“ vom Gesundheitsministerium, zuständig für
Bund-Länder-Koordinierung. Er schreibt das Protokoll.

Eigentlich kein Problem, wenn ein neutraler Beamter über bestes Insider-Wissen verfügt. Nur mit neutral ist das so eine Sache. Der Referatsleiter kommt vom AOK-Bundesverband, der eigene Vorstellungen von einer Gesundheitsreform hat. Er ist seit Februar 2006 ins Ministerium abgeordnet – für zwei Jahre
und „gegen Kostenerstattung“. Will heißen: Er behält den AOK-Vertrag und bleibt auf dem Gehaltszettel. Dafür zahlt das Ministerium den Ausgleich.

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Der AOK-Mann hat sich als Leihgabe bewährt. Von 2002 bis 2003 war er schon im Bundeskanzleramt. Im jetzigen Job sei
alles sauber getrennt, sagt das Gesundheitsministerium: Die verantwortliche Vorbereitung von Gesetzen obliegt nicht dieser
Abteilung, sondern den Fachabteilungen“ – zum Protokolljob kein Wort.

Lobbyisten undercover im Ministerium – das gehört inzwischen zum Berliner Alltag. Denn die Institution der öffentlichen Anhörung – in den vergangenen 50 Jahren die Bühne der
Interessenvertreter – ist oft nur noch ein ergebnisloses Schaulaufen. Und die Einflussnahme über Parlamentarier bringt
lediglich punktuell Erfolge. Deshalb setzt langfristig angelegtes Lobbying heute weit vor Anhörung und dritter Lesung an.

Akteure im Niemandsland

In diesem neuen Spiel ist der Referatsleiter von außen zugegebenermaßen die Ausnahme. Die meisten Externen sind als gewöhnliche Referenten in den Ministerialbürokratien
unterwegs. Aber schon die Einsatzzahlen verblüffen. Nach impulse-Recherchen sind im Kanzleramt und in den fünf wichtigsten Ressorts aktuell 56 Mitarbeiter von Firmen und Verbänden tätig.

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst gab die Regierung 100 Externe im gesamten Apparat seit 2003 zu –
was harmlos nach 25 jährlich klingt. „Die Praxis, wie sie sich in Berlin eingeschlichen hat, ist hochproblematisch“, sagt der Lobby-Experte Marco Althaus, der das Deutsche Institut für
Public Affairs leitet. „Heimlichtuerei und mangelnde Transparenz stellen die Neutralität des Verwaltungshandelns infrage.“

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Gesetzliche Grundlagen? Sie fehlen fast überall. Nur im Gesundheitsressort kann man sich auf das Sozialgesetzbuch zurückziehen, das allgemein „personelle Unterstützungen durch
Abordnungen von Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden“ vorsieht. Aber warum werden Experten von AOK,
DAK oder TK genommen und von anderen Kassen nicht? Nicht
einmal Handreichungen für den Umgang mit externen
Mitarbeitern hat sich die Regierung zugelegt.

Eine öffentliche Kontrolle ist schon gar nicht möglich. Nach
außen treten die Interessenvertreter häufig wie
Laufbahnbeamte des Hauses auf: eigenes Büro, eigene E-Mail,
eigene Visitenkarte. Bezahlt werden sie dennoch fast immer
vom Entsender. Schon deshalb, weil die Ministerien kaum Geld
haben und auch die öffentliche Besoldung jeden aus der
Privatwirtschaft abschreckt.

Einblicke, Erfahrungsaustausch, Wissenstransfer – es klingt
wohlig und undramatisch, wenn die externen Stellen ihr
Ministeriumsengagement begründen. Die Energiekonzerne Eon
und Wintershall erklären die Abordnung von zwei Mitarbeitern
ins Auswärtige Amt zu „Personalentwicklungsmaßnahmen“.
Über Tätigkeiten wisse man wenig, Ministeriumssache eben.
Zufall oder nicht: Die beiden Entsandten arbeiten in der
Abteilung, in der über strategische Energiepolitik
mitentschieden wird.

Der Grat ist schmal zwischen der Weitergabe von Fachkenntnis
und politischer Einflussnahme. Dicht dran an den Themen ihrer
Arbeitgeber sind die Externen fast immer. Zwei Mitarbeiter des
Beratungskonzerns Pricewaterhouse Coopers unterstützen das
Wirtschaftsministerium in den Bereichen Exportkreditgarantien
und Direkte Investitionen im Ausland – „im Rahmen des
Möglichen und Vertretbaren“, teilt das Unternehmen mit. Was
immer das genau heißt.

Im Finanzministerium arbeiten alle eingesetzten
Banklobbyisten in der gesetzesfreudigen Finanzmarkt-
Abteilung. Der Einsatz fördert zumindest die Kommunikation
zwischen drinnen und draußen, wie der Bankenverband hinter
vorgehaltener Hand bestätigt. Von wegen Quarantäne. Ein
abgeordneter Verbandsmitarbeiter saß nämlich häufig zum
Informationsaustausch in der Berliner Verbandszentrale: „Wir
wollten wissen, was er dort so macht.“

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Die Ministerialleitungen schweigen am liebsten zu allen
Vorgängen – oder beschwichtigen, wenn doch Einzelheiten ans
Licht kommen. Typisch ist, wie Kanzleramtschef Thomas de
Maizière kürzlich Fragen nach zwei Mitarbeitern der
staatseigenen KfW-Bank abbügelte. Deren Einsatz hat Brisanz,
weil doch gerade ein umstrittenes Gesetz auf dem Weg ist, dass
der KfW Milliarden aus dem ­sogenannten ERP-
Sondervermögen überträgt. „Soweit dies zu ihrem
Aufgabengebiet gehör“«, seien sie damit befasst, gab de
Maizière zu. Für ihn kein Problem: Die Mitarbeiter agierten
„weisungsgebunden und auf niedriger Ebene in die Hierarchie
der Fachabteilung eingegliedert“.

Aber ist die Kontrolle von innen wirklich effektiv? Beileibe nicht,
findet der ehemalige Roland-Berger-Partner Jobst Fiedler, jetzt
Professor an der Hertie School of Governance: „An der
Vorbereitung, der Diskussion und Stoßrichtung der Gesetze
haben diese Leute natürlich mitgewirkt“.

Trotzdem plädiert er für externen Sachverstand: Es müsse nur
klare Spielregeln und mehr Transparenz geben. Der Tübinger
Politologe Josef Schmid liegt genau auf dieser Linie.
„Verwaltungen, die sich gegen den Austausch mit der
Wirtschaft abschotten, sind im Sinkflug“, beobachtet er. Seine
Ratschläge an die Regierung sind ziemlich konkret: Richtlinien
für den Austauschprozess und ein jährlicher Bericht, wer, wann
und wo in den Ministerien tätig war.

Gläserne Machtzentralen

Im politischen Raum gehen die Forderungen sogar noch weiter.
Der Grüne Volker Beck möchte die ministeriellen Zeitarbeiter
auf den Internetseiten der Häuser nennen. Jeder soll wissen
können, dass er einem der externen abgeordneten Mitarbeiter
gegenübersitzt. „Mich überrascht, wie intransparent und
unsensibel die Regierung mit dem Thema umgeht.“

Ein Beispiel dafür lieferte im Februar die Finanzstaatssekretärin
Barbara Hendricks im Bundestag. Nach Interessenkollisionen
von insgesamt sieben ressortweit eingesetzten KfW-Leuten
befragt, antwortete sie: Es ginge doch nur darum, „sozusagen
die andere Seite kennen zu lernen“.

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