Diverses Die Millionen-Offensive

Die Regierung tritt für ihr ehrgeiziges Projekt kräftig in Vorleistung.

Der Bürokratieabbau geht dem Kanzleramt als Steuerungsstelle leicht von der Hand – zumindest bei der Personalplanung. Für den Personal- und Sachaufwand sind für 2007 Mehr­kosten in Höhe von 8,4 Millionen Euro kalkuliert. Rund um das ambitionierte Regierungsprojekt entstehen neue Abteilungen, Ausschüsse und Sekretariate. impulse-Recherchen ergaben: 180 Personen sorgen sich künftig um die ehrgeizigen Deregulierungsziele. Und es könnten noch mehr werden.

Maßgeblichen Anteil daran haben
110 Mitarbeiter aus dem Statistischen Bundesamt. Sie sollen in den nächsten Monaten nach niederländischem Vorbild die hiesigen Bürokratiekosten in Unternehmen messen. Dafür stellt das Amt 50 neue Mitarbeiter ein. Die übrigen 60 werden innerhalb des Hauses versetzt. Die Bundes­ministe­rien wollen ihre Stäbe ganz kostenneutral durch Umschichtungen besetzen. Das gilt im Großen und Ganzen wohl auch für das Kanzleramt, wo
14 Mitarbeiter sitzen werden.

Anzeige

Sie ­sollen das Zusammenspiel zwischen Ministerien, Regierung und dem neuen Normenkontrollrat als höchstem Überwachungsorgan koordinieren. „Im Vergleich zu den Niederlanden
ist das Kanzleramt sehr schmal besetzt“, erklärt Frank Frick, Experte von der Bertelsmann Stiftung. Er verteidigt die Millionen­ausgaben ­heute mit Milliardeneinsparungen in der Zukunft. Die FDP traut den Versprechen nicht. Deren Abgeordneter Volker Wissing schimpft: „Die Bun­­des­regierung schafft Bürokratie an
statt ab.“

Weitere Artikel aus dem Ressort Politik können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2006, Seite 34, nachlesen.

Neugierig geworden, aber noch kein Heft-Abonnent? Dann Geschenk auswählen und online abonnieren

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...