Diverses Die neue Gewerbeordnung: Kosmetik in der Rumpelkammer

Die neue Gewerbeordnung: Kosmetik in der Rumpelkammer

Die neue Gewerbeordnung: Kosmetik in der Rumpelkammer

Stolz verkündet Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) den Erfolg: "Wir haben die Gewerbeordnung entrümpelt." Doch Chefs sollten sich nicht zu früh freuen. Nicht so weit reichend wie gedacht und eher von formeller Art sind die Änderungen nach Ansicht der Gewerberechtsexpertin Annika Böhm vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Viele Neuerungen seien lediglich sprachliche Modernisierungen, inhaltlich habe sich nicht viel getan.

Arbeitsrecht neu gefasst

Das Kernstück der ab 1. Januar 2003 gültigen Gewerbeordnung (GewO) ist der neue Abschnitt VII zum Arbeitsrecht. Anstelle der bislang 29 nur schwer verständlichen Vorschriften stehen dort nun in den Paragrafen 105 bis 110 fünf neu formulierte arbeitsrechtliche Grundnormen

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  • zur Vertragsfreiheit,
  • zum Weisungsrecht des Arbeitgebers,
  • zur Entgeltzahlung,
  • zum Zeugnis und
  • zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

Diese gelten nicht nur für Beschäftigte von Gewerbetreibenden, sondern sind für alle Arbeitnehmer, auch die von Freiberuflern, anzuwenden. Doch inhaltlich ergibt sich nach Meinung von Steffen Schöne, Arbeitsrechtsexperte bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nichts Neues: Die sechs Paragrafen fassen die aktuelle Rechtssprechung und die aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekannten Regelungen zusammen. Nur wenige überholte arbeitsrechtliche Vorschriften, wie die zum Führen von Lohnbüchern, wurden gestrichen.

Neuerungen im Paragrafendschungel

Ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fielen einige Regelungen zum Arbeitsschutz. Der ist allerdings schon umfangreich in der Arbeitsstättenverordnung geregelt, so dass sich für Unternehmer keine Erleichterungen ergeben.

Die wichtigsten Neuerungen im Paragrafendschungel:

  • Eine geringfügig Modernisierung der Formblätter zu Gewerbeanzeigen, Abmeldung und Ummmeldung. Damit wird auch die elektronische Datenübermittlung erleichtert, so dass in Zukunft einiger Schriftverkehr zwischen Ämtern und Unternehmern über das Internet laufen kann.
  • Hohe Bußgelder für Anlagevermittler, um Missständen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ entgegenzutreten. Wer sich ohne die erforderliche Erlaubnis als Anlagevermittler betätigt, dem drohen nun 50.000 Euro Strafe. Ansonsten müssen Gewerbetreibende ohne Erlaubnis mit einem Bußgeld von 5.000 Euro rechnen.
  • Einige Verbote im Reisegewerbe fallen weg: Nun dürfen auch Fertiglesebrillen, Bäume, Sträucher, Rebpflanzgut und selbsterzeugte alkoholische Getränke im Reisegewerbe vertrieben werden.
  • Die Anzeigepflicht für Gewerbetreibende bei Volksfesten entfällt.
  • Orthopädische Maßschuhe dürfen fortan industriell gefertigt werden.
  • Die Schornsteinfegerrealrechte entfallen mangels Bedeutung.

Fazit von Annika Böhm vom DIHK: „Die ursprünglich von Rot-Grün gewollte Neufassung der Gewerbeordnung, die wir mit einer Hoffnung auf klarere Gestaltung verbunden hatten, ist nicht zustande gekommen.“

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