Diverses Die Politik der Feigheit

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Was in Berlin und den Ländern derzeit an Politik gemacht wird, ist weder gut noch schlecht - sondern schlicht feige. Wo immer derzeit Entscheidungen notwendig sind, flüchten sich die Politiker ins Ungefähre, um ja nicht den Rücken gerade machen zu müssen. Dabei gab es selten so viele Fragen, bei denen es letztlich keine Alternative zu einem klaren Ja oder klaren Nein gibt.

Darf die SPD mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen? Anstatt dem Bürger hier endlich reinen Wein einzuschenken, winden sich die Sozialdemokraten mit verbohrter Unentschlossenheit angesichts einer klaren Antwort – und gefährden so nicht nur ihre eigene Existenz, sondern machen die Politik nicht nur in Hessen und nicht nur für Unternehmer völlig unberechenbar.

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Sind die Grünen nun generell ein akzeptabler Partner für die CDU oder nicht? Darauf hätten die bisherigen Wähler der Parteien eine Antwort verdient. Stattdessen reduziert die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Hamburg zu einem Laborversuch. Frau Merkel praktiziert hier die Politik des kleinstmöglichen Jas.

Gewiss, beim Parteiengezänk mag das ängstliche Taktieren vielleicht noch hinnehmbar sein – völlig unerträglich wird die Feigheit der Politik allerdings bei den existenziellen Themen, die derzeit die Menschen bewegen. Wie etwa bei der Frage: Darf man Leben töten, um anderes Leben zu retten? Das ist eine Grundsatzfrage, die wir uns derzeit in gleich zwei Fällen stellen müssen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, im Kern aber identisch sind. Es geht um den Wert des Lebens – und darum, wo die Politik klare Grenzen zieht.

Darf man wie im Fall der Stammzellenforschung ungeborenes Leben töten, um der Forschung die Möglichkeit zu geben, kranke Menschen mit neuen Medikamenten zu heilen oder deren Leben zu verlängern? Darf man ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen, um damit eine größere Katastrophe mit einem Vielfachen an Opfern zu verhindern?

Beide Fragen erzwingen ein klares Ja oder ein klares Nein – nicht nur aus ethischen, sondern schlicht auch aus logischen Gründen. Die Antwort der deutschen Politik indes lautet: Jein. Mit monströsen Folgen: So darf man hierzulande embryonale Stammzellen weiterhin zu Forschungszwecken töten – so sie denn nicht auf deutschem Boden erzeugt wurden und lange genug im Kühler lagen. Das ist in Wahrheit nicht eine Entscheidung für oder gegen Leben, sondern Selektion von Leben. Deutschland wird beherrscht von einem in sich geschlossenen System der Feigheit.

Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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