Diverses „Die Regierung ist DAX-hörig“

FDP-Chef Guido Westerwelle über den Opportunismus der Wirtschaftsverbände, die Fehler der Großen Koalition und die Konzerngläubigkeit der Kanzlerin.

Düsseldorf, Königsallee, Hotel Intercontinental.
Um 14 Uhr fährt der FDPChef
mit seinem Berliner Audi vor,
witzelt mit den Polizisten, die sich um
das Auto scharen. „Gratulation, Herr
Westerwelle“, ruft ihm ein Page zu und
schüttelt ihm die Hand, als er mit großen
Schritten durch das steinerne Foyer
schreitet. Westerwelle strahlt, die FDP
hat bei der Europawahl zugelegt. Im
ersten Stock, im holzgetäfelten Raum
„Satin“ mit braunem Teppich im Retrolook,
warten Unternehmer auf ihn.

impulse: Herr Westerwelle, Arcandor
ist pleite, der Staat ist dieses Mal
nicht als Retter eingesprungen. Freut
Sie das?

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Guido Westerwelle: Niemand freut sich darüber,
wenn ein Unternehmen pleitegeht,
wenn auch nur ein einziger Arbeitsplatz gefährdet
ist, wenn Frauen und Männer um
ihre Zukunft fürchten. Ich habe gerade erst
mit Betroffenen von Karstadt in Recklinghausen
gesprochen. Ich kann mit diesen Familien
nur von ganzem Herzen mitfühlen.

impulse: Also muss der Staat doch
helfen?

Westerwelle: Wenn man im Bundestag sitzt,
ist man Vertreter des ganzen Volkes und
nicht nur der von einer Insolvenz Betroffenen.
Dann muss man zu der Erkenntnis kommen,
dass der Staat nicht der bessere Unternehmer
ist, nicht der bessere Banker und
dass wir nicht ein Großunternehmen nach
dem anderen mit Steuergeldern retten können.
Dieses Geld fehlt dann für Strukturreformen
oder bessere Bildung, sodass uns am Schluss viel Wohlstand, und vor allen
Dingen viele Arbeitsplätze verloren gehen.

Turadj Zarinfar: Wo wir vom fehlenden
Geld reden: Woher wollen Sie das Geld
nehmen für die vielen Steuergeschenke,
die Sie in Ihrem Wahlprogramm den
Bürgern – den Jüngeren, den Älteren,
den Unternehmern – versprechen?

Westerwelle: Lassen Sie sich niemals von
Union und SPD so das Hirn waschen, dass Sie
das Wort „Steuergeschenke“ übernehmen.
Wenn der Staat einem Bürger, der Steuern
zahlt, etwas weniger abnimmt, dann ist das
kein Geschenk. Noch ist es nicht so, dass
die Obrigkeit regiert und wir die Untertanen
sind. Aber zu Ihrer Frage: In unserem Sparbuch,
das wir jedes Jahr veröffentlichen, haben
wir 400 Vorschläge gemacht, wo der
Staat bei seinen Ausgaben Milliarden sparen
kann. Ich nenne mal drei Vorschläge: Als wir
fünf Millionen Arbeitslose hatten, hatte die
Bundesagentur für Arbeit rund 90 000 Beschäftigte.
Jetzt haben wir etwa 3,5 Millionen
Arbeitslose, und die Bundesagentur hat mehr
als 100.000 Beschäftigte. Niemand erzählt
mir, dass keine Effizienzreserven im deutschen
Staatswesen vorhanden sind. Nehmen
wir die Planwirtschaft im Gesundheitswesen.
Durch diesen Kassensozialismus, der durch
die Gesundheitsreform eingeführt wurde,
werden dort Milliardenbeträge versenkt. Ein
wirklicher Beitrag zur Gesundung der deutschen
Staatsfinanzen wäre, Ulla Schmidt in
Pension zu schicken. Und schließlich: Warum
zahlen wir noch Entwicklungshilfe
an China,
obwohl uns das Land als Wirtschaftsnation
eingeholt hat?

Franz-Josef Fischer: In unserem Unternehmen
überlegen wir jeden Tag, welchen
Zusatznutzen wir unseren Kunden,
den Mitarbeitern, der Gesellschaft bieten
können. Welchen Nutzen wird die
FDP den Bürgern bieten, falls sie wieder
mitregiert?

Westerwelle: Dass sich die Arbeit wieder
lohnt. Das ist für mich der Schlüssel zum
Wohlstand unseres Landes. Es geht mir da
zuallererst darum, dass die alleinerziehende
Mutter, die morgens aufsteht und den Buckel
krumm macht, abends auch was nach
Hause bringt. Oder dass der Familienvater,
der Überstunden klopft, abends was für die
Familie nach Hause bringt. Die Industrieländerorganisation
OECD hat gerade eine
Untersuchung veröffentlicht, laut der in keinem
anderen vergleichbaren OECD-Land die
Steuer- und Abgabenbelastung kleiner und
mittlerer Einkommen so hoch ist wie in
Deutschland – bis zu 52,5 Prozent des
durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens
gehen mittlerweile an den Staat. Im
Augenblick ist derjenige, der arbeitet, der
Depp der Nation. Wir brauchen deshalb ein
neues, faires Steuersystem.

Zarinfar: Als ich einer Mitarbeiterin erzählte,
dass ich Sie treffe, sagte sie:
„Die FDP tut ja nur was für Unternehmer.“
Was kann ich ihr ausrichten? Was
tun Sie für Arbeitnehmer?

Westerwelle: In unserem Steuersystem zahlt
eine vierköpfige Durchschnittsfamilie überhaupt
erst ab 40 000 Euro Jahresverdienst
Lohn- und Einkommensteuer, weil wir für
Kinder endlich den gleichen Grundfreibetrag
wie für Erwachsene einführen. Generell gilt:
Wirtschaftlich vernünftige Politik ist zugleich
die sozialste, die es gibt. Wir wollen ein faires
Steuersystem schaffen, damit sich Leistung
wieder lohnt, damit das ganz normale Leben
wieder bezahlbar wird. Ganz Deutschland
redet über soziale Gerechtigkeit, aber keiner
über Leistungsgerechtigkeit, obwohl sie die
Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist.
Die Kinder eines Arbeitnehmers werden bessere
Bildungschancen haben. Bei uns werden
Bürgerrechte wieder respektvoll behandelt.
Wir wollen eine Umweltpolitik, die wieder
den Verstand einschaltet, sowie eine Außenpolitik,
die auf Frieden und Abrüstung
mit eigenen deutschen Initiativen setzt.

Die Unternehmer:

Turadj Zarinfar, 36, Gründer und Geschäftsführer der Zarinfar Baumanagement GmbH in Köln und
stellvertretender Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

Stefan Messer, 54,
Vorstandschef der Messer Group aus Sulzbach. Der weltweit größte eigentümergeführte Industriegasespezialist
beschäftigt 4700 Mitarbeiter und setzte 2008 knapp 800 Millionen Euro um.

Franz-Josef
Fischer
, 55, Geschäftsführer von Jäger Direkt, einem Elektrohersteller und -vertrieb für Handwerker
aus Reichelsheim bei Frankfurt am Main mit 170 Mitarbeitern.

Stefan Messer: Wir alle hier wollen
unsere Unternehmen mal an die nächste
Generation übergeben. Die Erbschaftsteuerreform
hat sicherlich einige kleine
Verbesserungen gebracht – doch aufgrund
des geringen Volumens von vier
Milliarden Euro gehört die Erbschaftsteuer
aus unserer Sicht abgeschafft.
Geht die FDP da noch mal ran?

Westerwelle: Bei einer Betriebsübergabe ist
es ja schon schwierig genug, die nächste
Generation davon zu überzeugen weiterzumachen.
Jetzt wird sie durch dieses bürokratische
System noch mehr verschreckt. Die
Reform, die von Schwarz-Rot verbrochen
wurde, leider auch unter dem törichten Beifall
großer Wirtschaftsverbände in Berlin,
hat zwei wirkliche Strukturprobleme.

Es ist
staatliche Piraterie, Familienangehörige –
Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Onkel, Tante
– wie Fremde zu behandeln und ihnen 30
bis 50 Prozent Erbschaftsteuer abzunehmen.
Das zweite Problem: Es ist völlig unpraktikabel
zu glauben, ein mittelständischer Unternehmer
wäre in der Lage, seine Umsatz- und
Lohnsummenentwicklung für die nächsten
sieben oder zehn Jahre vorauszusagen. Das
ist Planwirtschaft. In meinen Augen ist es
einer der größten Sündenfälle der Unionsparteien,
dass sie diese familien- und mittelstandsfeindliche
Erbschaftsteuerreform
beschlossen haben. Wenn wir einen Regierungsauftrag
bekommen, werden wir
sie nach der Bundestagswahl ändern.

Messer: Wie stehen die Chancen?

Westerwelle: Ich bin nicht der Auffassung,
dass man an dieser Stelle aufgeben soll, zumal viele Länder in Europa die Erbschaftsteuer
ganz abgeschafft haben. Ob wir das
mit der Union, die ja sehr sozialdemokratisch
infiziert ist, sofort und in blau-gelber Reinkultur
hinbekommen, werden wir sehen. Als
ersten Schritt wollen wir jedenfalls erreichen,
dass die Länder, denen ja auch die Einnahmen
zugutekommen, die Hoheit über
die Erbschaftsteuer bekommen. Das führt
dann zum ersten Mal zu einem ganz gesunden
Wettbewerb der Bundesländer untereinander
in Richtung weniger Steuern.

Fischer: Wann bekommt der Mittelstand
denn mal eine echte Lobby in Berlin?

Westerwelle: Sie haben eine Lobby – die
FDP. Der Mittelstand verhindert die Spaltung
der Gesellschaft in Arm und Reich. Er schafft
die Arbeitsplätze, die Ausbildungsplätze,
bringt das Gros der Steuereinnahmen.

Die
beste Sozialpolitik, die Sie als Politiker
machen können, ist, den Mittelstand zu stärken.
Wenn Sie sich die Unternehmenssteuerreform
ansehen: Das ist alles zulasten des
Mittelstands gegangen. Und wenn Sie sich
mal die ganzen Staatsinterventionen wie bei
Opel ansehen – diese Regierung ist so Daxhörig,
übrigens genauso wie zuvor Rot-Grün.

Messer: Das haben wir auch aus Algerien
gehört, wo wir engagiert sind. Als
die Bundeskanzlerin vor einiger Zeit
dort war, gab es auch ein Abendessen
mit dem Staatspräsidenten. Die Vorgabe
aus dem Kanzleramt war, dass am
Tisch der Kanzlerin nur Vorstände aus
Dax-Unternehmen sitzen durften …

Westerwelle: … so ist es …

Messer: … wir wollten, dass am Tisch
auch Mittelständler sitzen. Da hieß
es: Nein, halten Sie sich bitte an die
Anweisungen. Fertig.

Westerwelle: Das ist, was ich kritisiere. In ihrer
Dax-Hörigkeit vergisst diese Regierung,
dass dort der kleinste Teil der Arbeitsplätze
ist. Mich persönlich erschreckt das. Denn
wenn Mittelschicht und Mittelstand weiter
schrumpfen, wachen wir in ein paar Jahren
in einem anderen Land auf.

Fischer: Das chinesische Schriftzeichen
für Krise heißt auch Chance. Wie sieht
das die FDP?

Westerwelle: Ich will mit einem Zitat von
Hillary Clinton antworten: „Never waste a good
crisis.“ Aber wer nur die Krise verwaltet, statt
die Zukunft zu gestalten, wer nur Opel und Abwrackprämie
im Kopf hat, um irgendwie über
die Bundestagswahl zu kommen, der hat dann
keine Kraft mehr für die dringend notwendigen
Strukturreformen. Ich glaube übrigens, dass
wir heute viel mehr entscheiden als nur die
Frage, ob wir aus dieser Krise herauskommen
werden. Wir entscheiden, auf welchem Tabellenplatz
in der Welt wir in 20 Jahren stehen,
wovon wir morgen leben werden.

Zarinfar: Wo Sie Hillary Clinton erwähnen:
Sind die neue US-Regierung
und deren Politik für Sie eine Messlatte,
wenn Sie Außenminister sind?

Westerwelle: Das hat Ihnen doch impulse
gesagt, dass Sie diese nette Frage stellen
sollen, oder?

Zarinfar: Nein.

Westerwelle: Das Fell des Bären verteilen
wir erst nach der Wahl. Ich habe viel zu
viel Respekt vor dem Wähler, als dass ich
vorher Ämter beanspruche. Nur so viel: Wir
machen eine europäische, eine deutsche
Außenpolitik, im besten Sinne eingebettet
in die internationale Staatengemeinschaft.
Die Außenpolitik muss werte- und interessengeleitet
sein. Sie sollte erkennen, dass
sie alle Staaten in Europa, ob groß oder
klein, respektvoll behandelt. Wenn man
Luxemburg, Österreich oder der Schweiz
mit der Peitsche oder Kavallerie droht,
mag sich das lustig anhören. Aber Länder,
die vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert
von uns besetzt oder zumindest
bedroht wurden, finden das gar nicht lustig.
Wir wollen unsere Ziele in Verhandlungen
durchsetzen, aber nicht, indem wir unsere
Nachbarn einschüchtern.

Messer: Wie wollen Sie verhindern, dass
energieintensive Unternehmen weiter
wegen der hohen Kosten abwandern?

Westerwelle. Dazu drei Punkte. Das Energieangebot
muss uns unabhängiger vom Ausland
machen, damit wir weder erpressbar
noch Preisdiktaten ausgeliefert sind. Wer in
der Regierung die außenpolitische Dimension
des Gasstreits Russland-Ukraine nicht verstehen
will, dem ist nicht zu helfen. Zum
Zweiten brauchen wir noch für einige Jahre
Überbrückungstechnologien, also fossile Rohstoffe,
auch Kerntechnik. Es macht keinen
Sinn, dass man bei uns aus ideologischen
Gründen aus den sichersten Kraftwerken aussteigt
oder den Neubau neuer Kohlekraftwerke
verhindert, die viel sauberer und effizienter
sind als die alten. Und wir brauchen
unbedingt mehr Wettbewerb im Energiesektor.
Das ist der beste Verbraucherschutz.

Zarinfar: Angenommen, Sie kommen
wieder in die Bundesregierung.
Welche Unterstützung erwarten Sie
dann von uns Unternehmern?

Westerwelle: Ich erwarte von Unternehmern
und insbesondere von den Wirtschaftsverbänden,
dass sie sich an Ordnungspolitik
und soziale Marktwirtschaft nicht nur so lange
erinnern, wie es ihnen betriebswirtschaftlich
in den Kram passt. Und dass sie nicht
nach der Abwrackprämie rufen, sobald es
ihnen schlechter geht. Das war für mich
ein Lehrstück. Ich bin mir im Klaren, dass wir
keinen Beifall von den Verbänden bekommen
werden, wenn wir Subventionen kürzen.
Wenn wir diese Form der Planwirtschaft
beenden, werden wir viel Ärger kriegen:
von Gewerkschaftsfunktionären, SPD,
Grünen und auch von manchen Wirtschaftslobbyisten,
die Ideen wie die Abwrackprämie
fürs eigene Portemonnaie ganz angenehm
fanden.

impulse: Wir danken Ihnen allen für das
Gespräch.

(Aus der impulse-Ausgabe Juli 2009)

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