Diverses Die Rentenfalle im Unternehmen

Hohe Pensionszusagen für den Chef gefährden die Bonität vieler Firmen. Ein Ausweg ist problematisch, und oft spielt das Finanzamt nicht mit. Erschwerend kommt hinzu, dass ab dem nächsten Jahresabschluss neue Vorschriften gelten, wie die Altersvorsorge des Chefs zu bilanzieren ist.

Die Verkaufsverhandlungen für die GmbH standen kurz vor dem Abschluss, als der Interessent plötzlich bockte. In der Bilanz der münsterländischen Firma hatte er die üppigen Verpflichtungen für die Altersversorgung der beiden Chefs entdeckt. Ein Risiko, das ihm zu hoch schien. Die Eigentümer grübelten: Wie lässt sich der Mann umstimmen? Um den Deal doch noch unter Dach und Fach zu bringen, ließen die Unternehmer ihre Rente sausen – gegen eine Abfindung in Höhe der beizeiten abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung. Darauf zahlten sie die fällige Einkommen- und Körperschaftsteuer. Alles gut, so schien es.

Für das Finanzamt gab es dennoch einen Grund zum Einhaken. Es unterstellte eine „verdeckte Gewinnausschüttung“, weil der Verzicht auf eine höhere Rente nicht aus rein betrieblichen Gründen veranlasst worden sei, sondern durch das Verhältnis zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern. Daher sei auch Gewerbesteuer fällig.

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Die Ex-Chefs mussten bis vor das Finanzgericht Münster ziehen, um ihre Notlösung vor dem Steuertod zu retten. Entscheidend für die Richter: Die Firma konnte nur verkauft werden, weil der Erwerber von den Pensionslasten befreit wurde (Az.: 9 K 319/02 K, G, F, rechtskräftig). Das unterlegene Finanzamt zog seine Revision gegen das Urteil in Abstimmung mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zurück. Das heißt: Nicht nur die beiden Chefs hatten gewonnen, sondern alle, die ihre Firma künftig in ähnlicher Art und Weise aufhübschen wollen. „Das erleichtert in vielen Fällen die Gespräche mit Kaufinteressenten“, sagt der Anwalt Claas Fuhrmann von der Kölner Steuerkanzlei Carlé.

In vielen mittelständischen Unternehmen stellen sich die früher erteilten Pensionszusagen als ein dicker Klotz in der Bilanz dar, nicht nur bei einem geplanten Verkauf. Das Problem hat sich durch die längst nicht komplett überwundene Wirtschaftskrise drastisch verschärft. Weil die Kapitalreserven aufgezehrt wurden, fürchtet mancher GmbH-Chef um die Bonität seiner Firma. Erschwerend kommt hinzu, dass ab dem nächsten Jahresabschluss neue Vorschriften gelten, wie die Altersvorsorge des Chefs zu bilanzieren ist. Die muss mit deutlich höheren Werten angesetzt werden. Für die Banken Grund genug, genauer hinzuschauen. Denn eines steht fest: Die Rückstellungen für die Pension des GmbH-Chefs sind Verbindlichkeiten der Firma. Auch wenn sie erst in der Zukunft bezahlt werden müssen.

Das Sparmodell ist teuer geworden

Deshalb sind jetzt kreative Ansätze gefragt. Die Pensionslasten mal eben zu streichen oder zu verringern kostet horrende Steuersummen. Das zeigt mahnend ein aktueller Erlass des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums (Az.: S 2743 – 10 – V B 4): Danach führt eine Reduzierung der Rentenverpflichtungen in den meisten Fällen beim GmbH-Chef zu einer verdeckten Einlage in die Firma und gleichzeitig zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Ausnahme: Insolvenzgefahr). „Teuer wird es selbst dann, wenn der Firmenchef die vereinbarte Dynamik der Rente streicht“, sagt Anwalt Fuhrmann.

Die Pensionszusage für den GmbH-Chef war noch vor 20 Jahren das ultimative Sparmodell für Mittelständler. Die Marschroute hieß: Rücklagen bilden und Steuern senken, minderte doch die Pensionszusage das steuerpflichtige GmbH-Einkommen. Kaum einer dachte daran, dass die Firmenrenten auch einmal bezahlt werden müssen. Rückdeckungsversicherungen wurden zwar abgeschlossen, aber selten in der Höhe der tatsächlichen Lasten. Zumal die Banken damals solche Rückstellungen praktisch wie Eigenkapital der Firma betrachteten. Doch damit ist Schluss in Zeiten von Basel II. Jetzt gefährden hohe Rentenverpflichtungen die Kreditwürdigkeit.

Und das Problem verschlimmert sich noch. Denn nach der Bilanzrechtsreform müssen Pensionsverpflichtungen spätestens in der nächsten Handelsbilanz anders angesetzt werden als in der Steuerbilanz. Verlangt das Finanzamt bei der Berechnung des sogenannten Teilwerts der Verpflichtungen einen Zinssatz von sechs Prozent, muss der Wert handelsrechtlich realitätsnäher – das heißt höher – angesetzt werden. Ein Schlag für die Bonität einer GmbH.

Der Trick mit dem Splitten

Vor diesem Hintergrund sind viele GmbH-Chefs bereit, Teile ihrer Pensionszusage zu streichen und damit das Unternehmen zu entlasten. Was sie natürlich nicht wollen: auch noch Steuern auf den Verzicht zahlen. Deshalb haben findige Berater einen cleveren Winkelzug ersonnen: Die Pensionszusage wird gesplittet. Und zwar in einen bereits erdienten Teil (Past-Service) und einen noch zu erdienenden Teil (Future-Service). Der bereits erdiente Betrag bleibt unangetastet. Der Future-Service wird auf 0,00 Euro herabgesetzt.

Dieses Vorgehen wurde bislang von vielen Finanzämtern akzeptiert. Unternehmer, die deswegen eine verbindliche Anfrage beim Fiskus starteten, bekamen meist grünes Licht. Der Verzicht auf den noch zu erdienenden Teil führte nicht zu einer verdeckten Einlage.

Doch zumindest in Nordrhein-Westfalen ist es damit jetzt vorbei. Und auch die Oberfinanzdirektion Hannover lehnt neuerdings das Einfrieren der Pensionszusagen ab (Az.: S 2742 – 202 – StO 241). Damit erhöht sich auch in den anderen Bundesländern das Risiko, hart rangenommen zu werden. Und bis ein solcher Fall vor dem Bundesfinanzhof verhandelt wird, dürfte es noch ein paar Jahre dauern. Was bleibt: Unsicherheit. „Lieber das Finanzamt um schriftliche Auskunft bitten“, rät Fuhrmann.

Wo sich die Beamten unnachgiebig zeigen, müssen GmbH-Chefs andere Wege beschreiten. Ist die Firma noch ertragsstark und liquide, kann mit dem Steuerberater und der Versicherung überlegt werden, Teile des Pensionsanspruchs aufzulösen, etwa den auf eine vorzeitige Rente wegen Invalidität oder die Witwenzusage. Diese Risiken müssen dann privat abgesichert werden. Aber: Wegen der verdeckten Einlage des Geldes in das Vermögen der GmbH fällt zusätzlich Einkommensteuer an.

Besser haben es GmbH-Chefs, die noch viele Jahre Zeit bis zu ihrer Rente haben. Sie können ihre Risiken kräftig senken, indem sie beizeiten über die Firma eine Lebensversicherung abschließen, sozusagen als Rückdeckung. „Das Unternehmen bekommt aus der Police schrittweise die nötigen Mittel, um die Altersversorgung des Seniors zu bezahlen“, erläutert Hans-Dieter Stubben, Rentenspezialist beim Bundes-versorgungswerk in Hamburg. Umfasst der Versicherungsvertrag auch Berufsunfähigkeits- und Witwenrente, ist das Risiko Rente gebannt. Und auch die Bank ist zufrieden.

Teurer Verzicht

Ein GmbH-Chef, Jahrgang 1946, hat mit seiner Firma vereinbart, dass er vom 65. Lebensjahr an eine jährliche Rente von 72.000 Euro bekommt. Die Witwenabsicherung soll 60 Prozent betragen, die Rente jährlich um 1,5 Prozent steigen. In der Bilanz sind 713.000 Euro Rückstellungen aufgeführt. 2011 wird die Rückdeckungsversicherung fällig, rund 290.000 Euro. Der Unternehmer will sich damit begnügen und mit dem Geld eine Jahresrente von 20.800 Euro beziehen. So wirkt sich der Verzicht aus:

Rentenverzicht 51.200
Teilwert des Verzichts 1.107.000
Folgen in der GmbH
Aufgelöste Rückstellungen 713.000
Einlage 1.107.000
Verlust 394.000
Folgen beim GmbH-Chef
Einkommen (zu versteuern) 1.107.000
Steuer 492.500
gerundete Werte in Euro; Berechnung: Firmenreferat des Deutschen Mittelstandes, Itzgrund

Folgen: Der GmbH-Chef muss fast 500.000 Euro Steuern zahlen, obwohl ihm kein einziger Cent tatsächlich zugeflossen ist. Und er verliert den größten Teil seiner Altersvorsorge. Hinzu kommt die Steuerbelastung auf die erhaltene Abfindungszahlung von rund 290.000 Euro.

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