Diverses Die Seehofer-Partei

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Wenn die Granden der Union über die so genannte neue Linkspartei reden, steht ihnen die Schadenfreude förmlich im Gesicht. Sie selbst hätten der SPD nicht annähernd so viel Terrain abgewinnen können wie die Separatisten um Gysi und Lafontaine. Diese Freude könnte aber von kurzer Dauer sein. Denn schon bald mag die Union vor einem ähnlichen Problem stehen.

Dann nämlich, wenn der zunehmend selbstbewusste Arbeitnehmerflügel im Verein mit den Sozialromantikern um Horst Seehofer und Heiner Geißler der wirtschaftsliberalen Merkel-Mannschaft die Gefolgschaft aufkündigt. Und vom Beispiel Lafontaine ermuntert einen eigenen Politladen aufmacht.

Eine absurde These? Das hätte man auch vor der NRW-Wahl zu hören bekommen, wenn man behauptet hätte, dass im Sommer führende Sozialdemokraten und Gewerkschafter in Scharen zu einer Splittergruppe namens WASG überlaufen.

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Der Anreiz für Leute wie Seehofer, desgleichen zu tun, ist enorm. Er hat in den letzten zehn Monaten gelernt, dass man derzeit in der Politik mit einer populistischen Außenseiterrolle mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als in einem Ministeramt. Und dieser Effekt würde sich exponentiell vergrößern, wenn Seehofer morgen eine neue Partei gründete.

Deutschland braucht eine demokratisch satt legitimierte Regierung

Hinzu kommt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben Splitterparteien Konjunktur. Das zeigten die Landtagswahlen im Osten wie im Westen. Und das wird – horribile dictu – auch die anstehende Bundestagswahl vor Augen führen. Was Deutschland jetzt braucht und letztlich auch fast alle Bundesbürger ersehnen, ist eine demokratisch satt legitimierte und deshalb starke Regierung.

Was nach dem 18. September indes droht, ist ein kleines Weimar. In den guten Jahren der Republik bestimmten drei Parteien die Geschicke, jetzt könnten es fünf werden. Und wenn die konzertierte Aktion der Rechtsextremen aufgeht, sogar sechs.

Unternimmt man jetzt nichts, so wird sich der Zersplitterungsprozess der etablierten Parteien fortsetzen. Diese Entwicklung stoppt man weder, indem man die neuen Parteien ignoriert, noch dadurch, dass man deren Führer stigmatisiert. Es gibt nur einen Ausweg: Deutschland muss sich endlich trauen, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Denn dann wäre garantiert, dass der künftige Regierungschef beziehungsweise die künftige Regierungschefin die Macht hätte, wirkliche Reformen durchzusetzen.

Viele wünschen sich für Deutschland eine Angela Merkel, die so entscheidungsfreudig auftritt wie weiland Maggie Thatcher. Die aber herrschte, und das wird Merkel mit dem derzeitigen Verhältniswahlrecht nie erreichen, über eine gewaltige Mehrheit von 71 Stimmen im Parlament. Und nur deshalb konnte sie ihre Reformen kompromisslos durchsetzen.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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