Diverses Die stillen Feinde des Markts

Selten hat ein Blick auf die Staats­quote ein so falsches Bild vermittelt. Seit 2003 sinkt sie beständig. Wer aber deshalb glaubt, der Staat ziehe sich aus der Wirtschaft zurück, irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: Denn klamm­heimlich schleichen sich Bund, Länder und Kommunen in immer neues Terrain des privaten Geschäftslebens.

Nach einer Reihe von Jahren beherzter Privatisierung sind es nun vor allem die Kommunen, die auf Gegenschub stellen. Selbst die bis in alle Ewig­keit verschuldete Hauptstadt plant allen Ernstes, ihre Wasserwerke zurückzukaufen, anstatt konsequent alle Sachwerte zur Tilgung der gewaltigen Schulden zu verwenden.

Und auch die Länderchefs möchten wieder gerne zurück in ihre alte Rolle als Staatsunternehmer. So wirft ausgerechnet der sonst so wirtschaftsliberale Roland Koch die einst forschen Privatisierungspläne für den Frankfurter Flughafen über Bord. Stattdessen ist er jetzt im Zweifel sogar bereit, den Landesanteil, aus Steuergeldern finanziert, weiter aufzustocken. Sein Kalkül: Solange deutsche Unternehmen mehrheitlich in Staatshand sind, lassen Investoren, die – horribile dictu – aus Russland, dem Nahen oder Fernen Osten kommen, die Finger davon.

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Noch heikler ist indes die Strategie, die der Bund verfolgt. Zum einen hat es die Regierung überhaupt nicht mehr eilig, ihre Beteiligungen an Unternehmen wie Telekom, Lufthansa und Bahn zugunsten privater Investoren aufzugeben. Zum anderen schafften die beiden letzten Bundesregierungen neben dem Bundeskartellamt (300 Mitarbeiter) mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1500 Mitarbeiter) und der Bundes­netz­agentur (2400 Mitarbeiter) einen gewaltigen neuen Apparat von Regulierungsbehörden.

Ganz entgegen den Beteuerungen aus der Politik verstehen sich diese Institutionen vornehmlich nicht als Deregulierer, sondern sie nehmen gezielt Einfluss auf die Geschäftspolitik privater wie staatlicher Unternehmen. Und sie scheuen sich nicht, unternehmerische Freiheiten willkürlich zu beschneiden.

Jüngster Sündenfall der Feinde des freien Markts: Vizekanzler Müntefering und Finanzminister Steinbrück wollen die für 2008 eigentlich gesetzlich festgezurrte Öffnung des Briefmarkts stoppen, der Staatsbetrieb Post soll auch künftig durch sein Monopol geschützt bleiben.

Was Bund, Länder und Kommunen verbindet: Sie gefallen sich in der Rolle des fürsorglichen Staats, der seine Bürger vor gierigen privaten Investoren beschützen muss. Das sollte eigentlich jeden Bürger ängstigen. Zumindest den, der sich noch an die unternehmerischen Glanzleistungen bei der Deutschen Post und der Deutschen Bundesbahn erinnert.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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