Diverses Die straflose Selbstanzeige – Ausweg für Steuersünder

Steuerzahlern, die Steuern hinterzogen oder die falsche Angaben in der Steuererklärung gemacht haben, droht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Wer rechtzeitig Selbstanzeige stellt, kann mit einem blauen Auge davon kommen. impulse.de sagt, worauf Sie achten müssen.

Harte Zeiten für Boris Becker. Der ehemalige Tennisstar muss sich ab dem 23. Oktober vor dem Landgericht München I wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Becker soll dem deutschen Fiskus in den Jahren 1991 bis 1993 rund 5,3 Millionen Euro vorenthalten haben. Steuersünder, die es nicht so weit kommen lassen wollen, können Straffreiheit über die so genannte strafbefreiende Selbstanzeige erlangen.

Bei der Selbstanzeige handelt es sich um eine Besonderheit des Steuerstrafrechts. Sie ermöglicht es dem Täter, sich vor Entdeckung der Steuerstraftat selbst anzuzeigen. Allerdings muss er die hinterzogenen Steuern nachzahlen und die unterlassenen oder falschen Angaben berichtigen, sonst entfällt die Straffreiheit.

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Die Selbstanzeige kommt häufig bei der Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Ein Grund: Die Finanzämter wissen inzwischen aufgrund der sehr durchlässigen Informationskanäle bestens über Freistellungserklärungen und freigestellte Erträge bei Zinsen und Dividenden Bescheid. Bei der Selbstanzeige ist zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Wirkung zu unterscheiden:

Die strafrechtliche Wirkung

Der Steuerzahler, der Selbstanzeige erstattet hat, geht straffrei nach Hause. Das gilt nicht, wenn ein Finanzbeamter bereits seine Absicht erklärt hat, den Sachverhalt zu prüfen oder Ermittlungen anzustellen. Keine Straffreiheit tritt außerdem ein, wenn die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung schon entdeckt ist.

Ist strafrechtlich bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, läuft die Selbstanzeige ins Leere. Die Verfolgung bei Steuerhinterziehung verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Sie beginnt in der Regel mit der Bekanntgabe des unrichtigen oder unvollständigen Steuerbescheids. Eine Bestrafung ist danach nicht mehr möglich. Der Steuerzahler bleibt aber weiterhin verpflichtet, seine steuerlichen Angaben ordnungsgemäß zu machen.

Die steuerrechtliche Wirkung

Steuerrechtlich hat die Selbstanzeige zur Folge, dass der Steuerzahler trotz Straffreiheit neben den hinterzogenen Steuern auch Hinterziehungszinsen zahlen muss. Außerdem verlängert sich die Frist, innerhalb der die Finanzbehörden die Steuern festsetzen dürfen, von vier auf zehn Jahre.

Wer Selbstanzeige stellen möchte, sollte folgende Kriterien beherzigen.

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