Diverses Die (un-)heimliche Steuer

Auf den ersten Blick erscheint die neue Gebühr, die Finanzämter künftig für verbindliche Auskünfte erheben dürfen, nicht weiter von Bedeutung. Dabei wäre ein Aufstand der Steuerzahler als Reaktion auf gerade diese Gebühr mehr als gerechtfertigt.

Auf den ersten Blick erscheint die neue Gebühr, die Finanzämter künftig für verbindliche Auskünfte erheben dürfen, zwar ärgerlich, aber letztlich nicht weiter von Bedeutung. Zu sehr haben sich Unternehmer inzwischen daran gewöhnt, dass der Staat ihnen in erschreckender Regelmäßigkeit neue Forderungen aufbürdet, oft in vermeintlich kleinen Häppchen, sodass man sich die Energie für den berechtigten Zorn über dieses erneute Abkassieren am Ende lieber spart.

Dabei wäre ein Aufstand der Steuerzahler als Reaktion auf gerade diese Gebühr mehr als gerechtfertigt. Denn 100 Euro Grundgebühr für eine Stunde Bearbeitungszeit plus weitere 50 Euro für jede weitere angefangene halbe Stunde sind nicht nur ein stolzer Preis (der, darauf gehe ich jede Wette ein, alsbald erhöht werden wird) – diese neue Zwangsabgabe verletzt obendrein eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie: Ämter und Behörden sind per Gesetz verpflichtet, Bürgern über ihr Tun Auskunft zu geben. Mehr noch: Die staatliche Verwaltung ist gehalten, den fragenden Bürger wie einen Kunden zu behandeln – eine umfassende Auskunft und Hilfestellung bei der Regelung behördlicher Vorgänge gehört zu den Aufgaben, denen sich keine Institution der öffentlichen Verwaltung entziehen kann.

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Für diese Leistung dürfen Behörden Gebühren erheben, allerdings nur dann, wenn zusätzliche Kosten entstehen. Wo aber erwächst ein solcher außergewöhnlicher Aufwand, wenn ein Finanzbeamter genau das tut, wofür er ohnehin schon vom Steuerzahler entlohnt wird – nämlich dessen steuerliche Verhältnisse zu prüfen und zu bewerten. Klarer Fall: Hier wird der Bürger für ein und dieselbe Leistung doppelt zur Kasse gebeten. Das kann jeden treffen, doch sind Unternehmer ärger dran, weil sie häufiger als andere auf die Kooperation mit Behörden angewiesen sind. Und dies ist inzwischen in ganz Deutschland gang und gäbe. Wer etwa mit einem bayerischen Beamten des Höheren Dienstes aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Gespräch außerhalb der Dienststelle führen will und dabei Fragen stellt zu einem Gutachten, für das er ohnehin schon Gebühren gezahlt hat, muss pro Stunde nochmals 65 Euro berappen. Von wegen fragen kostet nichts.

In Nordrhein-Westfalen kontrollieren die Ämter für Arbeitsschutz in regelmäßigen Abständen Röntgengeräte in Arztpraxen. Eine sinnvolle Regelung – aber für eine 15-minütige In-Augenscheinnahme 550 Euro an Gebühren zu kassieren, das würde man in der Wirtschaft als Wucherpreis anklagen. Wehe aber dem Bürger, der sich gegen unsinnig hohe Gebühren zur Wehr setzt. Denn auch der Widerspruch kostet – eine erneute Gebühr, die es nur dann zurückgibt, wenn der Kläger vor Gericht siegt.

Inzwischen haben sich die Gebühren zu einer (un-)heimlichen weiteren Einnahmequelle des Staats entwickelt. Allein das Land NRW kassiert für Auskünfte oder Unterschriften seiner Bediensteten inzwischen jährlich über eine Milliarde Euro. Doch den viel größeren Schaden richtet der Gesetzgeber an, wenn er, einem absolutistischen Herrscher gleich, sich immer wieder neue, gebührenbelastete Sonderregelungen einfallen lässt – analog zum „paid content“ im Internet entsteht hier eine neue Kultur des „paid government“. Das Gefährliche daran: Die offenkundige Willkür, mit der die Mautsysteme der Bürokratie installiert werden, fördern die Entfremdung zwischen Bürger und Staat. Und das ist selbst für einen Milliardendeal ein viel zu hoher Preis.

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Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

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