Diverses Die Unternehmer-Verhinderer

Fragwürdiger Erfolg in 2006: Das Rentenamt entdeckte 2.100 Scheinselbständige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Amtsantritt neue
Gründerjahre ausgerufen, ihre Regierung inzwischen eine
passende Hightech-Strategie beschlossen – ungeachtet dessen
sortiert die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung
Bund weiterhin vermeintlich Scheinselbständige aus.

Nach aktuellen Zahlen, die impulse exklusiv vorliegen, hat das
Amt im Jahr 2006 rund 2.100 Antragstellern den Status
„selbständig“ verweigert. Folge: Als weiterhin abhängig
Beschäftigte bleiben sie sozialversicherungspflichtig. Bei
insgesamt fast 24 000 Anträgen im Jahr fiel damit fast jeder
Zehnte durch.

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Für die Vorjahre nannte die Rentenversicherung keine
Ablehnungsquoten. Die Anträge werden von den Selbständigen,
neuen Auftraggebern oder ehemaligen Arbeitgebern freiwillig
gestellt. Die überraschend hohe Zahl erklärt sich dadurch, dass
sie Betriebsprüfungen der Rentenversicherung fürchten. Wird
im Zuge der Prüfungen Scheinselbständigkeit festgestellt,
drohen hohe Nachzahlungen oder sogar Haftstrafen. Die
Statusfeststellung beruht auf vagen Kriterien der Sozial­
versicherungsträger und auf einem umstrittenen, mehrfach
geänderten Gesetz.

Wirtschaftsvertreter reagieren mit Kopfschütteln auf die
Prüfpraxis. „Die Arbeit der Clearing-Stelle geht an den
wirtschaftlichen Realitäten vorbei“, sagt Elmar Waldschmitt von
der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU):
„Selbständige Tätigkeit ist inzwischen so vielfältig, dass uns
monatelange Verfahren in bismarckscher Tradition nicht
weiterhelfen.“ Die ASU will hier den Druck auf die Große
Koalition erhöhen.

Weitere Artikel aus dem Politikmagazin können Sie in der
impulse-Ausgabe 04/2007, Seite 34, nachlesen.

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