Diverses Die verbindliche Auskunft: Service des Finanzamts

Im Steuerdschungel blickt kaum jemand durch. Was viele nicht wissen: Das Finanzamt erteilt verbindliche Auskünfte zu steuerlichen Zweifelsfragen und schafft damit mehr Rechtssicherheit. impulse.de sagt Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Im deutschen Steuerdschungel blickt kaum jemand durch. Unverständliche Gesetze, eine Flut von Richtlinien und Verwaltungsanweisungen sowie immer neue Urteile nerven den geplagten Steuerzahler. Was viele nicht wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen erteilt das Finanzamt zu verzwickten Steuerfragen eine verbindliche Auskunft, auf die der Firmenchef sich verlassen darf. Bedingung ist allerdings, dass der Betroffene ein Interesse an der Klärung steuerlicher Auswirkungen hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er damit rechnen muss, dass er seine steuerlichen Pflichten nicht ordentlich erfüllt und ihm darum der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird.

Beispiel

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Ein Arzt stellt eine Haushaltshilfe ein, die ihre Arbeitszeit frei einteilen darf. Er weiß nicht, ob die Haushaltshilfe steuerlich als Arbeitnehmerin oder Selbständige einzustufen ist. Wäre sie Arbeitnehmerin, müsste der Arzt monatlich Lohnsteuer vom Arbeitslohn ans Finanzamt überweisen. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht droht ihm ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Um dieses Problem zu klären, empfiehlt sich ein Auskunftsantrag.

Wer eine Auskunft bekommen möchte, muss dazu einen schriftlichen Antrag bei dem Finanzamt stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts zuständig wäre. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • die genaue Bezeichnung des Antragstellers,
  • die Darstellung eines besonderen steuerlichen Interesses,
  • die umfassende Darstellung eines Sachverhalts,
  • die ausführliche Darlegung des Rechtsproblems bezüglich des Sachverhalts mit eingehender Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes,
  • die Formulierung konkreter Rechtsfragen,
  • die Erklärung, dass bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt wurde,
  • die Versicherung, dass alle Angaben, die für die Erteilung der Auskunft nötig sind, gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen.

Doch Vorsicht: Das Finanzamt ist nicht dazu verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen anzustellen. Erteilt es die Auskunft, weist es den Unternehmer darauf hin, dass

  • sie eine Bindungswirkung nur entfaltet, wenn der später verwirklichte Sachverhalt nicht von dem abweicht, den der Steuerzahler im Auskunftsantrag dargestellt hat,
  • sie außer Kraft tritt, wenn die Gesetze, auf denen die Auskunft beruht, geändert werden.

Auskünfte erteilen die Finanzbeamten nicht in Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht. Das ist etwa der Fall bei der Konzeption von Steuersparmodellen. Außerdem kann das Finanzamt eine Auskunft ablehnen, wenn zu der Zweifelsfrage eine Gesetzesänderung, eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanweisung in absehbarer Zeit bevorsteht.

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