Diverses Die verkorkste Reform

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Fauler Kompromiss: Zwar haben sich CDU und CSU bei der Erbschaftsteuerreform endlich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Herausgekommen aber sind nur neue Verschlimmbesserungen, ärgert sich impulse-Redakteur Reinhard Klimasch - und fordert erneut, die Steuer komplett abzuschaffen.

Für den ersten Auftritt hätte man dem designierten CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg ein besseres Thema gewünscht. Er musste heute früh verkünden, dass sich CDU und CSU bei der Erbschaftsteuerreform auf eine gemeinsame Linie für die Schlussverhandlungen mit den Sozialdemokraten geeinigt haben. Der mühsame Kompromiss der Unionsparteien bringt aber nur neue Verschlimmbesserungen. Er würde bei Immobilien zusätzliche, verfassungsrechtlich problematische Ausnahmetatbestände schaffen und die Spielregeln für den Generationswechsel im Mittelstand weiter komplizieren.

Dass die SPD hier einfach mitgeht, ist Illusion. Also muss ab nächster Woche unter enormen Zeitdruck eine Lösung gefunden werden, bei der alle halbwegs das Gesicht wahren. Schafft man das nicht, gibt es ab 1. Januar 2009 keine Erbschaftsteuer mehr. Wenn der Großen Koalition dann aber doch ein Kompromiss gelingt, wird das Ergebnis ein Gesetzeswerk sein, das man nur als Bürokratiemonster bezeichnen kann. Damit ist klar: Der Aufwand für die Erhebung der Steuer steht demnächst auch nicht annähernd in einem vernünftigem Verhältnis zu den eher bescheidenen Steuereinnahmen. Die sinnvollste Lösung ist – wie alle Fachleute seit langem raten – die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

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