Diverses Die verlorene Ehre der Unternehmer

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Würden Sie einer Absichtserklärung Ihr Vertrauen schenken, die 482 Seiten braucht, um ihren Sinn und Zweck zu belegen? Exakt so dick ist der Entwurf der EU-Verfassung, und es ist der erklärte Wille von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesem monströsen politischen Vorhaben, das viele schon tot wähnten, im Verlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neues Leben einzuhauchen. Bis Ende Juni bleibt ihr dazu noch Zeit.

Die deutsche Regierungschefin hat jetzt die historische Chance, als wegweisende Politikerin der EU die Tür zu einer neuen Zukunft aufzustoßen – mit klaren Zielen, die den 350 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten den hybriden Polit-Moloch wieder begreifbar machen. Dazu bräuchte sie indes großen Mut – den Mut nämlich, dieses verkopfte, wirtschaftsfeindliche und juristensaure Paragrafenwerk ein für allemal in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Eine Welle der Erleichterung ginge durch den Kontinent, und sie würde jeden erfassen, der jemals auch nur einen Blick in dieses absurde Konvolut geworfen hat.

Vor allem aus der Wirtschaft erhielte die Kanzlerin Applaus, gäbe sie den Anstoß, dieses Papier zu entsorgen. Denn die Autoren des Textes für eine künftige EU-Verfassung propagieren ein Weltbild wie zu Zeiten des Klassenkampfs. Da sieht sich die EU in der Pflicht, auf etlichen dutzend Seiten Arbeitnehmerrechte unter ihren Schutz zu stellen, bis hin zur offensiven Ermunterung zu Streiks.

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Wenn es jedoch um die Rolle der Arbeitgeber geht, gibt’s aus Brüssel nur eine Botschaft: Pflichten, Pflichten, Pflichten. Arbeitsschutz, Antidiskriminierungsregeln, Höchst­arbeitszeit, angemessene Ruhezeiten, bezahlter Jahresurlaub, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung – all dies den Unternehmern aufzuerlegen und zu regeln, maßen sich die Verfechter der EU-Verfassung an.

Geradezu bestürzend ist das Unternehmerbild, das sich in diesem Text versteckt (und man fragt sich, warum die Wirtschaftsverbände diesen skandalösen Part des Verfassungsentwurfs bislang kommentarlos hingenommen haben). Denn während einerseits Arbeitnehmerinteressen in den Rang von Grundrechten gehoben werden, gewähren die Väter und Mütter der erhofften EU-Verfassung den Unternehmern so etwas wie ein Duldungsrecht: „Die unternehmerische Freiheit wird … anerkannt“, heißt es lapidar in Artikel II-76 des Entwurfs.

Offenbar ist den Eurokraten in ihrem Erweiterungstaumel entgangen, wer das Modell EU letztlich zu einem Erfolg gemacht hat: Es waren die Unternehmer in allen Mitgliedsstaa­ten, die die Freiheiten des Binnenmarkts zu nutzen wussten, um den Wohlstand aller Bürger in der Europäischen Union zu mehren.

Die enormen Wachstumsschübe in den Gründerstaaten der EU, die wirtschaftliche Aufholjagd der Nachrücker wie Irland, Spanien, Griechenland oder Portugal und das Aufblühen der jüngsten EU-Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa – dies alles wäre ohne die Leistungen der Unternehmen, der großen wie der kleinen Firmen, nie denkbar gewesen. Die Unternehmer in einem Werk, das ernstlich nach Verfassungsrang strebt, derart herabzuwürdigen ist schlicht schäbig. Allein schon deshalb braucht es jetzt jemanden, der die Eurokraten stoppt.

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