Diverses Die Wahl gerät zum Glücksspiel

Eigentlich sollte die Übergangsregelung Sicherheit schaffen: Unternehmern, die ihren Betrieb 2007 oder 2008 geerbt haben, bleibt bis Ende Juni Zeit zu entscheiden, ob sie das Erbe nach altem oder neuem Recht versteuern wollen. Für viele Betroffene eine reine Luftnummer.

Unternehmer, die ihren Betrieb
2007 oder 2008 geerbt
haben, geraten zurzeit
stark unter Druck. Sie haben
nur noch bis Ende Juni Zeit
zu entscheiden, ob sie das
Erbe
nach dem alten oder
nach dem Anfang des Jahres
in Kraft getretenen neuen
Erbschaftsteuerrecht versteuern
wollen.

Die Übergangsregelung sollte
eigentlich Rechtssicherheit
für Erben schaffen. Sie sollten
ermitteln können, welche
Steuer günstiger ist – die alte
oder die neue. Doch in der
Praxis nutzt die Vorschrift zumindest
den Erben größerer
Unternehmen kaum. Denn
sie schaffen es oftmals nicht,
bis Ende Juni die nötigen
Vergleichsrechnungen
anzustellen.

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„Die erforderlichen
Bewertungsgutachten sind,
insbesondere bei mehrstufigen
Konzernstrukturen, so
kurzfristig nicht zu erlangen“,
sagt Rechtsanwalt Jens Escher
aus der Kanzlei P+P Pöllath +
Partners. Er berät Unternehmen,
die teilweise schon seit
Anfang 2007 daran arbeiten,
die Bemessungsgrundlage
für
die anfallende Erbschaftsteuer
zu errechnen.

Bis Ende
Juni müssten diese Betriebe
nun theoretisch noch Vergleichsrechnungen
nach neuem
Erbschaftsteuerrecht anfertigen,
um eine aussagekräftige
Grundlage für ihre
Entscheidung zu bekommen.

Viele Unternehmen konnten
bislang auch deshalb keine
Wahl treffen, weil im neuen
Gesetz wichtige rechtliche
Probleme ungeklärt sind –
wie beispielsweise die Frage,
unter welchen Voraussetzungen
das Betriebsvermögen
steuerlich begünstigt wird. Weil die Finanzverwaltung
mit klärenden Erlassen zu
den Problemen wochenlang
hinterherhinkte, konnten diese
Sachverhalte nicht einmal
durch den Fiskus abschließend
beantwortet werden.

„Die Wahl zwischen alter und
neuer Rechtslage gerät damit
zu einem Glücksspiel“, beschwerte
sich jüngst der Deutsche
Steuerberaterverband.
Die Familienunternehmen,
die auch schon die Erbschaftsteuerreform
heftig kritisiert
hatten, versuchten in den vergangenen
Monaten, die Politik
von einer Fristverlängerung
bis zum Jahresende zu
überzeugen – bislang allerdings
vergeblich.

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