Diverses Die wichtigsten Steuerurteile 2009

Von A wie Abschreibung bis Z wie Zinsaufwand – gemeinsam mit Experten hat impulse die wichtigsten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ausgewählt.

1. Private Touren mit dem Firmenwagen privilegiert

Wenn Autos nur für den betrieblichen Einsatz geeignet sind, brauchen Unternehmer dafür keine Steuern auf Privatfahrten zahlen (Az.: VI R 34/07).

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Das sagen die Richter: Ausstattung und Bauart vieler Betriebsfahrzeuge wie etwa Werkstattwagen, die im Handwerk genutzt werden, deuten darauf hin, dass Unternehmer oder Mitarbeiter mit diesen Autos typischerweise keine Privatfahrten unternehmen. Folglich kann das Finanzamt für die Privatnutzung keine Steuer verlangen, etwa nach der pauschalen Ein-Prozent-Methode.

Das sind die Folgen: Wenn das Finanzamt für die Nutzung solcher Fahrzeuge kassieren will, muss es die Privatnutzung auch beweisen. „Eine erfreuliche Entscheidung, die die Finanzverwaltung in die Schranken weist“, sagt etwa Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

2. Stille Reserven sind tief – und nur zur Hälfte steuerpflichtig

Firmenchefs müssen Gewinne aus dem Verkauf eines Büros im Eigenheim nur zur Hälfte versteuern, wenn der Ehegatte Miteigentümer ist (Az.: VIII R 98/04).

Das sagen die Richter: Das Urteil betrifft Unternehmer oder Freiberufler, die mit der Familie in einem eigenen Haus wohnen und dort Räume zusätzlich für den Betrieb oder die Praxis nutzen – etwa als Archiv, Lager oder Extrabüro für die Arbeit am Wochenende. Diese Flächen gehören zum Betriebsvermögen.

Das sind die Folgen: Die laufenden Kosten, etwa für das Büro zu Hause, sind komplett absetzbar – von der Abschreibung bis hin zum Zinsaufwand. Außerdem ist der Gewinn nur zur Hälfte zu versteuern, falls die Familie das Haus später einmal verkauft. Dasselbe gilt, wenn der Firmenchef den Betrieb oder die Praxis dichtmacht.

3. Rote Zahlen sind jetzt länger haltbar

Verluste aus der Vergangenheit lassen sich oft noch später steuersparend verrechnen (Az.: IX R 70/06).

Das sagen die Richter: Steuerzahler können rote Zahlen nachträglich geltend machen. Dass der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist, spielt dabei keine Rolle.

Das sagt der Anwalt: „Eine wichtige Grundsatzentscheidung. Davon profitieren können Steuerzahler, die Aufwendungen früherer Jahre überhaupt noch nicht oder nur zum Teil absetzen konnten. Das funktioniert in aller Regel sieben Jahre rückwirkend, zum Beispiel bei Ausbildungs- oder Studienkosten, bei früheren Verlusten mit Aktien im Betriebs- und Privatvermögen“, sagt Rechtsanwalt Konstantin Pseftelis.

4. Für seine Auskünfte muss das Finanzamt geradestehen

Arbeitgeber können Auskünfte vom Finanzamt zu Lohnsteuerfragen nun frühzeitig überprüfen lassen (Az.: VI R 54/07).

Das sagen die Richter: Unternehmer müssen nicht alles hinnehmen und können gegenüber dem Finanzamt auf Rechtsschutz bestehen. Ein Unternehmer wollte wissen, ob seine Beschäftigten von Amts wegen als Selbstständige oder Arbeitnehmer einzuordnen seien. Die Behörde antwortete, änderte aber später ihre Einschätzung. Die Firma protestierte, doch gegen den Sinneswandel gab es bisher keinen Rechtsbehelf. Der Bundesfinanzhof urteilte im Sinne der Steuerbürger: Er befand, dass verbindliche Auskünfte des Amtes mit Einspruch und Klage jederzeit angegriffen werden können.

5. Finanzrichter verdonnern Fiskus zu Toleranz

Ist der Wohn- nicht gleich der Arbeitsort, sind die Kosten für eine zweite Wohnung jetzt immer von der Steuer absetzbar (Az.: VI R 23/07).

Das sagen die Richter: Firmenchefs oder Manager können Aufwendungen rund um eine zusätzliche Miet- oder Eigentumswohnung auch dann geltend machen, wenn sie den Familienwohnsitz vom Ort der unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit in eine andere Stadt verlegen. Bislang akzeptierte das Finanzamt den Steuerabzug (Fahrtkosten, Miete, Verpflegung) nur, wenn man sich neben dem Domizil am Familiensitz eine zweite Wohnung am Ort der unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zulegte.

Das sagt der Anwalt: „Warum und wohin jemand seine Hauptwohnung verlegt, ist nunmehr unerheblich. Entscheidend für den Steuerabzug kann nur sein, dass es zwei Haushalte gibt“, sagt Norman Peters, Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbands.

6. Steuerbonus für Denkmal – trotz und wegen Sanierung

Wer in eine denkmalgeschützte Immobilie investiert, den begünstigt der Fiskus, denn er darf die Kosten schneller abschreiben (Az.: X R 8/08).

Das sagen die Richter: Die erhöhte Abschreibung gibt es sogar dann, wenn der Hauseigentümer das Gebäude so aufwendig renoviert und saniert, dass es sich technisch wieder um einen Neubau handelt.

Das sind die Folgen: Investoren ziehen die Kosten über nur zwölf Jahre verteilt bei den Mieteinkünften ab: in den ersten acht Jahren je neun Prozent, in den folgenden vier Jahren je sieben Prozent. Die Abschreibung für die Altbausubstanz gibt es obendrauf: zwei oder 2,5 Prozent des Kaufpreises.

7. Fleißige Angehörige dürfen Sparstrumpf für später haben

Das Finanzamt muss Beiträge für mitarbeitende Ehegatten oder Kinder zur Direktversicherung als Betriebsausgaben akzeptieren (Az.: VIII R 68/06).

Das sagen die Richter: Das gilt, wenn Firma und Angehörige ein angemessenes Gehalt vereinbart haben und einen Teil davon in Versicherungsbeiträge umwandeln. Ob die Betriebsrente später zu einer steuerlichen Überversorgung führt, hat dann das Finanzamt nicht zu interessieren.

8. Tagesgeschäfte als Verlustgeschäft mit Steuergewinn

Anleger, die am selben Tag börsennotierte Wertpapiere verkaufen und kaufen, können dabei entstehende Verluste steuerlich geltend machen (Az.: IX R 60/07).

Das sagen die Richter: Im Urteilsfall hatte ein Anleger Aktien binnen Jahresfrist mit Verlust verkauft und die roten Zahlen mit Spekulationsgewinnen steuersparend verrechnet. Weil er aber steigende Kurse erwartete, kaufte er die Papiere am selben Tag zurück. Das geht in Ordnung, urteilten die Finanzrichter.

Das sind die Folgen: Davon profitieren vor allem Anleger, die solche Tagesgeschäfte früher (also vor 2009) abgeschlossen haben – als die Finanzkrise die Aktienkurse in den Keller drückte. Sie haben ihre Vorteile durch Verlustverrechnung (bis 2013) jetzt sicher. Allerdings ist dafür die Voraussetzung, dass sich der Anleger mit einem Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzamts gewehrt hat. Steuerberater Christian Rödl kommentiert: „Eine gute Entscheidung. Denn sie stärkt die Dispositionsfreiheit der Anleger bei Spekulationsgeschäften.“

9. Unternehmerische Risiken steuerlich abzugsfähig

Wer mit GmbH-Beteiligungen scheitert, kann den Verlust komplett mit anderen Einkünften ausgleichen (Az.: IX R 42/08).

Das sagen die Richter: Die Entscheidung gilt für Anteilseigner, die mit der Kapitalbeteiligung keinerlei Einnahmen erzielen konnten – und damit einen Totalausfall erlitten haben. Die Verluste waren bis 2008 üblicherweise nur zur Hälfte absetzbar, weil es bis dahin das Halbeinkünfteverfahren gab: Erträge, Kosten und Verluste zählten jeweils nur zur Hälfte. Das Verbot sollte eine Doppelbegünstigung des Anlegers vermeiden: Anderenfalls hätte er die Einnahmen nur zur Hälfte versteuern, die entsprechenden Aufwendungen aber in voller Höhe absetzen können. Diese Gefahr ist bei Totalverlusten aber nicht gegeben. Deswegen greift das Halbabzugsverbot nur dann, wenn die Beteiligung überhaupt Einnahmen generiert.

Das sind die Folgen: An die Stelle des Halbeinkünfteverfahrens ist 2009 das Teileinkünfteverfahren getreten. Die Grundsätze des BFH-Urteils lassen sich aber darauf übertragen.

10. Steuerprüfer dürfen nicht so neugierig sein

Das Finanzamt darf nur Einblick in gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen verlangen (Az.: VIII R 80/06).

Das sagen die Richter: Seit 2002 können Betriebsprüfer auf elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen zugreifen und diese maschinell auswerten. Das gilt aber nur für gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen, etwa Bücher, Bilanzen, Belege. Eigene Aufzeichnungen des Firmenchefs sind tabu.

Die impulse-Experten
Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, Rechtsanwalt Konstantin Pseftelis, Norman Peters vom Deutschen Steuerberaterverband und Christian Rödl aus der Kanzlei Rödl & Partner.

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