Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im April 2009

Ob im Urlaubsrecht, bei GmbH-Zwist oder in der Unfallversicherung: Die obersten Richter haben in jüngster Zeit aufsehenerregende Entscheidungen gefällt. impulse.de stellt die zehn wichtigsten Urteile vor.

1. Auch Langzeitkranke
sind urlaubsreif

Wenn Arbeitnehmer wegen einer langen
Krankheit ihren Urlaub nicht nehmen können,
verfällt dieser auch nach Jahren nicht
(BAG, Az.: 9 AZR 983/07).

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Das sagen die Richter: Das Bundesarbeitsgericht
(BAG) hatte über Jahre eine klare
Meinung – wer monatelang krank ist,
verliert spätestens am 1. April des darauffolgenden
Jahres seinen Urlaubsanspruch.
Dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass dies gegen
Europarecht
verstößt. Das BAG passt
sich dem jetzt an – die Arbeitgeber können
„kein schützenswertes Vertrauen in
den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung“
mehr haben.

Das sagt die Anwältin: „Die Arbeitgeber
sollten auf jeden Fall darauf achten,
dass sie Rückstellungen für die Zahlung
etwaiger
Urlaubsabgeltungen bilden“,
empfiehlt Amelie Bernardi von FPS
Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt.
Mancher Arbeitgeber werde sich angesichts
der finanziellen Unwägbarkeiten
entschließen, den Langzeitkranken rauszuwerfen:
„Das Risiko, den Arbeitsplatz
zu verlieren, ist gestiegen.“

2. Abfall macht immun
gegen Kündigungen

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
zum Betriebsbeauftragten für Abfall
bestellt, so ist die ordentliche Kündigung
unzulässig (BAG, Az.: 2 AZR 633/07).

Das sagen die Richter: Wer zum „Betriebsbeauftragten
für Abfall“ bestellt ist,
genießt einen fast hundertprozentigen
Kündigungsschutz. „Das Arbeitsverhältnis
kann nur noch aus wichtigem Grund
gekündigt werden“, so die BAG-Richter.
Das setzt aber eine wirksame Bestellung
zum Beauftragten voraus: Sie muss
schriftlich erfolgen und gesondert dokumentiert
werden.

3. Unternehmer entkommen
der Unfallversicherung nicht

Das deutsche System der gesetzlichen
Unfallversicherung ist mit Europarecht
vereinbar (EuGH, Az.: C 350/07).

Das sagen die Richter: In Deutschland müssen Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft
ihrer Branche zwingend beitreten.
Die bietet im Gegenzug automatisch
Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen.
Die Pflichtmitgliedschaft sei „durch einen
zwingenden Grund des Allgemeininteresses“
gerechtfertigt, so die Richter
des EuGH. Der liege darin, das „finanzielle
Gleichgewicht eines Zweigs der sozialen
Sicherheit zu gewährleisten“. Eine
private Unfallversicherung würde sich
nur der „guten“ Risiken annehmen –
und Betriebe mit jungen Arbeitnehmern
versichern. Den Berufsgenossenschaften
bliebe nur der unversicherbare Rest.

Das sind die Folgen: Das sächsische
Unternehmen
Kattner Stahlbau hatte
sich gegen die Zwangsmitgliedschaft
gewehrt, unterstützt vom Verband Die
Familienunternehmer – ASU und dem
Bundesverband der mittelständischen
Wirtschaft. Ein dänischer Versicherer
wäre bereit gewesen, Kattner privat bei
gleichen Leistungen günstiger zu versichern.
Das ist jetzt hinfällig.

4. Schiedsrichter dürfen auch
bei GmbHs schlichten

Streits über Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung
können vor ein
Schiedsgericht gebracht werden
(BGH, Az.: II ZR 255/08).

Das sagen die Richter: Schiedsverfahren
gelten als effizienter und günstiger als
Prozesse vor staatlichen Gerichten. Außerdem
muss die Streitigkeit nicht in der
Öffentlichkeit ausgetragen werden. Auch
für Klagen von GmbH-Gesellschaftern
gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
ist es attraktiv, ein Schiedsgericht
anrufen zu können. Der Bundesgerichtshof
hat solche „Beschlussmängelklagen“ vor Schiedsgerichten jetzt
zugelassen. Voraussetzung: „ein effektiver,
den staatlichen Gerichten gleichwertiger
Rechtsschutz“.

Das sagt der Anwalt: „Mit Schiedsgerichten
wird der interne Zwist von
Familiengesellschaftern nicht publik, die
Partner eines Joint Ventures können sich
eine sachgerechtere Entscheidung erhoffen“,
erklärt Günter Seulen von der
Kanzlei Oppenhoff & Partner.

5. Vorsicht bei geschenkten
Fußballtickets

Die Annahme einer Eintrittskarte für ein
Fußballspiel kann einen leitenden Angestellten
den Job kosten (LAG Rheinland-
Pfalz, Az.: 9 Sa 572/08).

Das sagen die Richter: Ein Personalchef
hatte von einer Personalvermittlung ein
Ticket für ein Bundesligaspiel im Wert
von etwa 250 Euro angenommen. „Es
reicht aus, dass der gewährte Vorteil
allgemein die Gefahr begründet, der
Annehmende werde nicht mehr allein
die Interessen seines Geschäftsherrn
wahrnehmen“, urteilten die Richter.

Das sind die Folgen: Allein der Eindruck,
der Arbeitnehmer sei käuflich, reicht für
eine Kündigung – besonders, wenn es sich
um ein teures Geschenk handelt.

6. Ein bisschen Renitenz
schadet im Vergaberecht nicht

Schlechte Erfahrungen mit einem Bieter
rechtfertigen keine Zweifel an dessen Eignung
(OLG Frankfurt, Az.: 11 Verg 19/08).

Das sagen die Richter: Wie in jeder Partnerschaft
kommt es auch bei der Vergabe
und Ausführung öffentlicher Aufträge
zum Streit: In dem Fall vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt wehrte sich ein Unternehmer,
weil er bei der Vergabe nicht
berücksichtigt wurde. Der öffentliche
Auftraggeber wollte das nicht hinnehmen
und erklärte den Bieter wegen
„schlechter Erfahrungen“ für ungeeignet.
Und das, obwohl dessen Eignung kurz
zuvor noch bejaht worden war. Das OLG
Frankfurt kippte die Entscheidung:
„Schlechte Erfahrungen berechtigen
nicht zur stereotypen
Ablehnung“ des
Auftragnehmers.

7. Der Umzug des Geschäftsführers
ist reine Privatsache

Zieht ein GmbH-Chef um, muss das
nicht immer beruflich veranlasst sein –
selbst wenn die GmbH ebenfalls den Ort
wechselt (FG Berlin, Az.: 6 K 272/06).

Das sagen die Richter: Umzüge müssen
„nahezu ausschließlich beruflich veranlasst
sein“, wenn sie absetzbar sein sollen.
Geschäftsführer und GmbH waren
im gleichen Haus angesiedelt und mussten
raus, weil der Vermieter wegen Eigenbedarfs
gekündigt hatte. Das „macht
den Umzug nicht zu einem beruflich
bedingten“, so die Richter. Der Chef
hätte ja auch privat umziehen müssen.

8. Vollstreckung verkehrt: Unternehmer
pfändet Stadtkonto

Eine Stadt kann sich bei Rückzahlungsansprüchen
von Bürgern nicht auf Zahlungsunfähigkeit
berufen (OVG Berlin-Brandenburg,
Az.: 9 L 29/09).

Das sagen die Richter: Eigentlich laufen
diese Fälle immer umgekehrt – zahlt der
Bürger nicht, pfändet der Staat sein Konto.
Es geht aber auch anders: Die Stadt
Niemegk hatte gegen einen Unternehmer
einen Abwasseranschlussbescheidüber mehrere
Hunderttausend
Euro
erlassen.
Der zahlte, erhob Klage und
gewann. Trotz Urteils weigerte sich die
Stadt, das Geld zurückzuzahlen. Daraufhin
ließ der Unternehmer das Stadtkonto
pfänden – zu Recht. „Niemegk ist
nach der Kommunalverfassung verpflichtet,
jederzeit die Zahlungsfähigkeit
sicherzustellen“,
urteilten die Richter.

9. Keine Gnade bei falschen
Pensionsrückstellungen

Rechenfehler bei Pensionsrückstellungen
können nachträglich nicht mehr korrigiert
werden (BFH, Az.: I R 5/08).

Das sagen die Richter: Wurde eine Pensionsrückstellung
in einer früheren Steuerbilanz
falsch berechnet und mit einem
geringeren Wert angesetzt, kann das
nicht mehr korrigiert werden. „Dem
steht das im Einkommensteuergesetz
verankerte Nachholverbot entgegen“, so
der Bundesfinanzhof. Die GmbH muss
nun mehr Gewerbesteuer zahlen.

10. Kein Arztgeheimnis
bei Pleite einer Privatpraxis

Ein zahlungsunfähiger Psychologe muss
dem Insolvenzverwalter die Patientendaten
mitteilen (BGH, Az.: IX ZB 85/08).

Das sagen die Richter: Geht ein Psychologe
pleite, muss er dem Insolvenzverwalter
Auskunft über seine Privatpatienten
geben. „Zwar unterliegen diese
Daten dem Arztgeheimnis“, so der BGH.
Die Schweigepflicht trete aber gegenüber
dem Gläubigerinteresse zurück,
dass die Honorare eingetrieben werden.

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