Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im November 2009

Keine Lust auf Sonntagsarbeit, falsche Doktoren und Werbungskosten für Mafia-Rechnungen – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Wer schweigt, hat
Postwerbung zu akzeptieren

Eine formularmäßige Einwilligung des
Verbrauchers in Postwerbung ist wirksam
(BGH, Az.: VIII ZR 12/08).

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Das sagen die Richter: Nach Jahren des
Verbraucherschutzes hat sich der Bundesgerichtshof,
BGH, auf die Seite der
werbenden Unternehmen geschlagen.
Das Rabattsystem Happy Digits hatte in
seinen Geschäftsbedingungen darauf
hingewiesen, dass der Verbraucher mit
seiner Unterschrift darin einwilligt,
dass seine Daten für Postwerbung genutzt
werden dürfen. Der Passus war in
der Mitte des Formulars platziert und
umrandet, er durfte gestrichen werden.
„Nicht zu beanstanden“, fanden die
Richter – auch wenn die Klausel nicht
die Möglichkeit vorsah, zu ihrer Abwahl
ein Kästchen anzukreuzen, sondern gestrichen
werden musste. Durch die Umrandung
sei sie hervorgehoben gewesen,
„ein durchschnittlich verständiger
Verbraucher“ verstehe ihre Bedeutung.

2. Gefühlte Doktoren
müssen bezahlen

Wer einen in Deutschland nicht anerkannten
Titel führt, verliert Reisepass und Ausweis
(VG Düsseldorf, Az.: 24 K 3930/08).

Das sagen die Richter: Möchtegernwissenschaftler,
die einen nicht anerkannten
Titel führen, müssen ihre
Personaldokumente abliefern. In dem
Fall hatte ein Deutscher einen Schweizer
Doktortitel der Freien Universität
Teufen erworben. Die ist aber nicht nur
in Deutschland, sondern auch in der
Schweiz als Titelmühle verrufen, ihre
Doktoren werden nicht anerkannt. Das
mache auch die Ausweise ihrer Kunden
ungültig, so das Verwaltungsgericht.
Die Pässe müssen korrigiert werden.

Das sagt der Anwalt: „Aufgrund dieses
Urteils werden sich wohl noch zahlreiche
weitere Professoren und Doktoren
Sorgen um ihre Namenszusätze
machen müssen“, sagt Anwalt Michael
Henn von der Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.

3 Am Sonntag gehört
Vati dem Chef

Arbeitgeber dürfen ohne ausdrückliche
vertragliche Regelung Sonntagsarbeit
anordnen (BAG, Az.: 9 AZR 757/08).

Das sagen die Richter: Der Kläger in
diesem Verfahren ist seit 32 Jahren bei
einem Autozulieferer beschäftigt. Sein
Arbeitsvertrag sieht eine 40-Stunden-
Woche „dreischichtig gemäß Schichtmodell“
vor. Jahrzehntelang musste er nur
an Werktagen arbeiten. 2007 verpflichtete
ihn sein Chef erstmals, im Schichtbetrieb
auch am Sonntag zu erscheinen.
Zu Recht, fand das Bundesarbeitsgericht.
Der Passus im Vertrag beinhalte keine
Festlegung auf einzelne Wochentage.
Daher sei der Chef kraft seines
Direktionsrechts
berechtigt, „dem Kläger
Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen“.

4. Ausbilder dürfen
keine Geheimnisse haben

Legt ein Ausbilder der zuständigen Behörde
keine Ausbildungsverträge zur
Genehmigung vor, verletzt er seine Berufspflichten
(VG Mainz, Az.: BG-H 3/09.MZ).

Das sagen die Richter: Ein Apotheker
bildete eine junge Frau zur pharmazeutisch-
kaufmännischen Angestellten aus.
Neun Monate nach Ausbildungsbeginn
bekam die Landesapothekerkammer,
die das Ganze eigentlich vorher hätte
genehmigen müssen, davon Wind. Der
Apotheker machte aber auch dann keine
Anstalten, den Vertrag vorzulegen.
„Ein gravierendes Versäumnis“, fand
das Verwaltungsgericht und verurteilte
ihn zu einer Geldbuße von 7000 Euro.

5. Wer nicht sanieren will,
fliegt raus aus dem Fonds

Anleger, die sich nicht an der Sanierung
eines geschlossenen Fonds beteiligen,
können hinausgedrängt werden (BGH,
Az.: II ZR 240/08).

Das sagen die Richter: Ein geschlossener
Immobilienfonds war durch die
schwierige Situation auf dem Berliner
Mietmarkt in die Krise geraten. Daraufhin
beschloss die Gesellschafterversammlung
eine Kapitalherabsetzung
um 99,9 Prozent und eine Erhöhung
des Eigenkapitals. Vier Gesellschafter
zogen nicht mit − und wurden ausgeschlossen.
Geht in Ordnung, fanden die
Richter. Zwar könne niemand gezwungen werden,
Kapital nachzuschießen.
Andererseits wäre es auch unfair, sich
der Sanierung zu verschließen und später
deren Früchte zu ernten.

Das sind die Folgen: Viele geschlossene
Fonds kriseln, konnten aber bisher
nicht saniert werden, wenn sich Gesellschafter
querstellten. Das Modell „Sanieren
oder ausscheiden“ dürfte schnell
Nachahmung finden.

6. Keine Werbungskosten
bei Mafia-Rechnungen

Wer die Empfänger einer Zahlung nicht
benennen kann, darf den Betrag nicht von
der Steuer abziehen (FG Düsseldorf,
Az.: 2 K 508/08).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer,
der sein Geld mit der Vermietung
von Hallen verdient, wollte in einem
Gebäude die Fenster auswechseln lassen.
Auf eine Anzeige hin meldete sich
eine GmbH, deren Chef einen Handelsregisterauszug,
die Gewerbeanmeldung
sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen
des Fiskus vorlegte. Die Rechnungen
der GmbH zahlte der Kläger mit Verrechnungsschecks,
was der Empfänger
mit unleserlichem Namen quittierte.
Doch bei der Fensterfirma handelte es
sich „um eine Strohmann-GmbH, die
von einer kriminellen Vereinigung italienischer
Staatsbürger beherrscht wurde“,
wie die Richter feststellten. Als der
Immobilienunternehmer die 80 000
Euro
steuerlich geltend machen wollte,
blitzte er beim Fiskus ab – mit dem
Segen der Richter: Nicht die GmbH sei
die Empfängerin, sondern deren Hintermänner.
Und die konnte er nicht benennen
– was das Gesetz aber verlangt.

7. Unlauterer Wettbewerber
muss den Detektiv zahlen

Wer Wettbewerber behindert, muss dem
Geschädigten die Kosten der Aufklärung
ersetzen (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 52/09).

Das sagen die Richter: Eine Plakatierungsfirma
verdächtigte einen Konkurrenten,
systematisch deren Plakate
abzuhängen und zu beschädigen. Eine
von ihr beauftragte Detektei konnte
das mittels eines eingeschleusten Praktikanten
später nachweisen. Deren
Kosten muss nun der Konkurrent tragen,
entschied das Oberlandesgericht, setzte
aber die Klageforderung herab: Ersatzfähig
sei nur das zur Beseitigung der
Störung Erforderliche. Der Detektiv observierte
den Konkurrenten aber auch
an einem Nachmittag im Mai, nur um
vier Stunden später festzustellen, dass
der an einem Grillfest teilnahm.

8. Der Staat fördert keine
geschiedenen Bauherren

Ein Ehegatte, der wegen einer Scheidung
auszieht, verliert die Eigenheimzulage
(FG Berlin-Bbg., Az.: 12 K 12220/08).

Das sagen die Richter: Seit drei Jahren
gewährt der Staat keine Eigenheimzulage
mehr, aber die Altfälle sorgen
noch immer für Zwist unter deutschen
Dächern. Wer wegen einer Scheidung
auszieht, verliert den Anspruch auf
die Subvention. Das, so die Richter des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg,
gelte dann, wenn der im Haus verbleibende
Ex-Partner „die Kreditraten
und die laufenden Kosten des Hauses
allein trägt und den nicht mehr dort
lebenden Gatten von allen Ansprüchen
der kreditgebenden Bank freistellt“.

9. Viele kurze Krankheiten
sind kein Kündigungsgrund

Eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
ist nur das allerletzte Mittel
(LAG Baden-Württemb., Az.: 6 Sa 10/09).

Das sagen die Richter: Ein Arbeitnehmer
war 2006 und 2007 insgesamt 74 Arbeitstage
kurzzeitig krank, 2008 bis
zu seiner Entlassung 54 Tage. Sein Chef
sprach daraufhin die ordentliche
Kündigung aus und stützte sie auf die
häufigen Fehltage. Die Richter vom
Landesarbeitsgericht hielten das aber
für „sozial ungerechtfertigt“: Der Prognosezeitraum
sei zu kurz bemessen,
und „schließlich kommt eine Kündigung
auch immer nur als ,letztes Mittel‘
in Betracht“. Als Alternative boten die
Richter eine Weiterbeschäftigung auf
einem anderen, freien Arbeitsplatz an.

10. Weihnachtsmärkte
schaden der Erholung nicht

Arbeitnehmer dürfen während eines
Urlaubs im Betrieb ihres Ehepartners
mitarbeiten (LAG Köln, Az.: 2 Sa 674/09).

Das sagen die Richter: Eine Bürokauffrau
nahm sich im Dezember Urlaub, um
bei ihrem Ehemann auszuhelfen. Der
betrieb auf Weihnachtsmärkten einen
Keramikverkaufsstand. Mehrfach wurde
sie von Kollegen gesichtet und beim
Chef verpetzt. Der kündigte ihr, weil ihr
Nebenjob dem Erholungszweck des Urlaubs
zuwiderlaufe. Nichts da, urteilten
die Richter: „Erlaubt sind alle freiwilligen
Tätigkeiten, die nicht auf Entgelterzielung
gerichtet sind.“ Auch die Mitarbeit
im Familienbetrieb: „Ehegatten dürfen
sich im Rahmen ihrer gegenseitigen
Unterhaltspflichten unterstützen.“

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