Diverses Die Zeitarbeit wird unattraktiv

Rechtsexperte Heinz Josef Willemsen zu den absurden Plänen der EU-Kommission für ein neues Arbeitsrecht.

impulse: Herr Willemsen, warum fürchten so viele Unternehmer das Grünbuch der EU-Kommis­sion zum Arbeitsrecht?

Willemsen: Weil es droht, ihre unternehmerische Handlungsfähigkeit einzuschränken. Es geht im Grünbuch ja nicht nur um das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. Die gesamte Produktionsplanung wackelt, wenn Firmenchefs in Zukunft etwa das flexible Instrument der Zeitarbeit nicht mehr sinnvoll einsetzen können.

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Hat Brüssel etwas gegen die Zeit­arbeit?

Die EU-Kommission spricht von prekären Arbeitsverhältnissen, welche sie künftig besser schützen will. Prekär ist dabei alles, was nicht dem Idealbild des unbefristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis­ses entspricht: also Teilzeit genauso wie die freie Mitarbeit oder eben die Zeitarbeit. Schon bei der Teilzeit zeigt sich, wie unsinnig der Begriff prekär hier ist. Oft ist es ja gerade der Mitarbeiter, der lieber Teilzeit arbeiten möchte.

Welches Problem haben die Politiker und Beamten in Brüssel mit solchen Arbeitsverhältnissen?

Für sie steckt dahinter eine Ungleich­behandlung. Die Kommission sieht die Welt folgendermaßen: Da sind die Unternehmen, die aufgrund des steigenden Wettbewerbsdrucks ihr Personal immer flexibler einsetzen wollen. Diese Entwicklung lastet auf den Schultern eines großen Teils der Beschäftigten, die etwa als befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen schlechteren Kündigungsschutz oder als Leiharbeitnehmer geringere Gehälter hinnehmen müssen. Im Gegensatz dazu genießt die Mehrheit der Arbeitnehmer, die Vollzeitbeschäftigten mit unbefristeten Verträgen, ein Arbeitsverhältnis de luxe.

Wie will Brüssel diese angebliche Benachteiligung verhindern?

Die Kommission will den Schutz beider Gruppen angleichen, was theoretisch bedeutet, den Schutz der Vollzeitarbeitsverhältnisse zu lockern und den der prekären zu verbessern.

Den Kündigungsschutz lockern, das dürften viele Unternehmer mit Freude hören?

Das ist richtig. Wenn Sie mehr reguläre Arbeitsverhältnisse schaffen wollen, müssen Sie den Schutz insbesondere im Bereich des Kündigungsrechts reduzieren. Das aber lässt sich derzeit etwa in der Großen Koalition gar nicht umsetzen. Tatsächlich geht es nur um die andere Seite der Medaille: Prekäre Arbeitsverhältnisse sollen bessergestellt und den regulären angepasst werden. Eine Entwicklung, die sich auch in der Diskussion um den Mindestlohn zeigt.

Was hat der mit dem Kündigungsschutz zu tun?

Mindestlöhne werden ja für bestimmte Branchen wie etwa die Zeitarbeit vorgeschlagen, in denen prekäre Arbeitsverhältnisse die Regel und die gesetzlich weniger reguliert sind. Die Leiharbeit ist für Firmen unter anderem deshalb verlockend, weil sie von den in ihrer Branche üblichen Tarifverträgen ab­weichen können. Insofern sehe ich da schon einen direkten Zusammenhang zwischen den Brüsseler Bestrebungen und der Diskussion um Mindestlöhne. Beides wird dazu führen, diese Beschäftigungsform, die gerade einen deutlichen Aufschwung erlebt, wieder un­attraktiver zu machen.

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Brüssel schlägt zudem vor, ein einheitliches EU-Arbeitsrecht zu schaffen. Eine gute Idee?

Ja, unbedingt. Wir sollten jedoch hier in Deutschland erst einmal unsere Hausaufgaben machen. Wir haben, anders als Länder wie Frankreich oder auch Lettland, selbst kein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz, in dem sich Arbeitgeber und Beschäftigte über Rechte und Pflichten informieren können.

Sie plädieren für noch mehr Vorschriften im Arbeitsrecht?

Nicht für zusätzliche Paragrafen, sondern für eine bessere Übersicht. Wenn Sie heute eine Frage im Arbeitsrecht klären wollen, müssen Sie sich oft erst einmal eine Textsammlung anschaffen, die aus 800 Seiten besteht und nicht einmal alle relevanten Vorschriften umfasst. Dann dürfen Sie sich noch durch mehrere tausend Seiten Kommentare arbeiten. Das ist gerade für kleinere Unternehmen, die nicht ständig mit diesen Dingen zu tun haben, eine Zumutung und wird eher zufällig zu vernünftigen Ergebnissen führen. Selbst juristischen Profis wie Anwälten fällt es schwer, hier den Überblick zu behalten.

Was ist der Grund für dieses juris­tische Wirrwarr?

Das liegt zu einem Großteil am Gesetzgeber. Es ist für die Damen und Herren in Berlin sehr einfach, ein neues Gesetz aufzulegen. Das geht schneller, als eine komplexe und einheitliche Lösung zu erarbeiten.

Geben Sie uns ein Beispiel?

Nehmen Sie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das ist ein Parade­beispiel. Hier wurde einfach wieder ein zusätzliches Kapitel auf bereits bestehende Regelungen wie etwa den Kündigungsschutz draufgesetzt. Dabei macht der Gesetzgeber nicht klar, wie die Vorschriften zueinander stehen. Was tue ich in einer Konfliktsituation, welches Recht gilt dann? Das sind Fragen, mit denen Berlin die Unternehmer alleinlässt. Wenn die Wirtschaft nicht den Druck erhöht, warten wir auf die Reform des Arbeitsrechts noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

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