Diverses DIHK fordert drastischen Bürokratieabbau

IHK-Beiträge: Wie teuer Kammern wirklich sind

IHK-Beiträge: Wie teuer Kammern wirklich sind

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag legt eine Vorschlagsliste für den Bürokratieabbau vor.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, bei seinem
„Masterplan Bürokratieabbau“ Mut zu neuen Wegen zu beweisen. Wie die
aussehen müssen, zeigt die Kammer-Organisation in einer eigenen Vorschlagsliste auf.

So sollte die Bundesregierung in vielen Gesetzen auf Details verzichten und statt dessen den Unternehmen Ziele
vorgeben, die sie – etwa auch in betrieblichen Bündnissen –
umsetzen müssten.

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Für Genehmigungsverfahren sollte
ein so genanntes Fristenregime gelten: bei Fristüberschreitung durch die
Behörde sollten die Unterlagen als vollständig beziehungsweise der Antrag als
genehmigt gelten.

Der Einstieg könne über einen „Small Business Act“ gelingen, von dem
zunächst nur Existenzgründer und kleinere Betriebe profitieren. Kern: eine
„Positivliste“ von Regeln und Gesetzen, denen Jungunternehmer und
Kleinstbetriebe unterliegen – vor allem in den Bereichen Steuern,
Arbeitsrecht, Haftung, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Alternativ fordert der DIHK, in einem ersten Schritt regionale „Testgebiete“
auszuweisen. Die Auswahl sowohl einer ostdeutschen als auch einer
westdeutschen Testregion wäre zweckdienlich.

Die Vorschlagsliste des DIHK umfasst im Einzelnen 21 spezifizierte
Vorschläge und reicht vom Ladenschluss über das öffentliche
Vergaberecht bis zum Betriebsverfassungsgesetz.

Bei den Buchführungs-
und Gewinnermittlungspflichten fordert der DIHK – über die Pläne der
Bundesregierung hinaus – Kleinbetriebe mit Freiberuflern gleich zu
stellen
, die generell eine unkomplizierte Einnahme-Überschussrechnung
zur Erfolgsermittlung durchführen dürfen.

Die Vorschlagsliste finden Sie im Internet unter www.dihk.de.

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